27. Januar 2017
Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen Flugverspätung
...10 ZPO. 8Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2017, 16493
23. September 2016
Beweislastverteilung bei Fahrzeugbeschädigung durch manuelle Vorreinigung vor dem technisierten Waschvorgang
...10 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2016, 4984
8. Juni 2015 3. Zivilsenat
...10/14 None None wird die Berufung des Klägers gegen das am 10.06.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen durch einstimmigen Senatsbeschluss nach § 522 II 1 ZPO zurückgewiese...
REWIS RS 2015, 10222
2. Februar 2015 3. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 3. Zivilsenat: 3 U 175/13 None None ...wird die Berufung der Beklagten gegen das am 13.11.2013 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen durch einstimmige...
REWIS RS 2015, 16193
19. Mai 2016 10. Zivilsenat
...10. Zivilsenat: I-10 U 3/16 None None Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Dezember 2015 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird als unbegründet zurückgewiesen. Der...
REWIS RS 2016, 11127
22. März 2018
Vorliegen einer Rechtsverwirkung
...10.2016 (IX ZR 482/15) durchaus, dass eine Vertragsbeendigung auf Wunsch des Darlehensnehmers ein schutzwürdiges Vertrauen des Darlehensgebers darauf begründen kann, der Vertrag werde nicht (mehr) wid...
REWIS RS 2018, 11686
29. Juni 2016
Veröffentlichung des Geburtsjahres einer Regisseurin in dem Online-Lexikon Wikipedia
...10 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerd...
REWIS RS 2016, 9048
4. September 2020 6. Zivilsenat
...10So liegt der Fall hier. Die Abwendungsbefugnis (§§ 711 Satz 1, 708 Nr. 10 ZPO) hinsichtlich des Auskunftsanspruchs ist versehentlich unterblieben. 11Diese war gemäß § 711 ZPO auszusprechen. Die Ausn...
REWIS RS 2020, 5304
29. September 2015
Erfolgreiche Berufung- Verfahrensmangel
OLG München : 9 U 4468/14 Bau Erfolgreiche Berufung- Verfahrensmangel I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.10.2014 aufgehoben. II. Die Sache wird zur ...
REWIS RS 2015, 4667
9. Januar 2018
Zurückweisung der Berufung
...10 ZPO. 9Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2018, 15929
17. Dezember 1998 7. Zivilsenat
...10 ZPO. 7Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 2.000,00 DM.
REWIS RS 1998, 1153
19. Juni 2017
Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg
...10 ZPO (analog). 10Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2017, 9435
21. November 2002 12. Zivilkammer
...10.2001 zustande gekommen, in dem die Beklagte dem Kläger das Angebot unterbreitet hat, die Angelegenheit durch Zahlung in Höhe von 140,-- DM auszu-gleichen unter Aufhebung der Kosten. Wie das Amtsger...
REWIS RS 2002, 587
27. Juni 2002 12. Zivilkammer
Landgericht Duisburg | 12. Zivilkammer: 12 S 45/02 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 10.01.2002 - 49 C 4866/01 - wird auf seine Kosten zurückgew...
REWIS RS 2002, 2585
5. Dezember 2002 12. Zivilkammer
...10.2001 zustande gekommen, in dem die Beklagte der Klägerin das Angebot unterbreitet hat, die Angelegenheit durch Zahlung von 70,00 DM auszugleichen unter Aufhebung der Kosten. Wie das Amtsgericht zut...
REWIS RS 2002, 326
2. März 2016
Unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen
OLG München : 19 U 3979/15 Unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22.10.2015, Aktenzeichen 24 O 1194/15, wird zurückgewies...
REWIS RS 2016, 15187
20. November 1998 13. Zivilsenat
...10 ZPO.
REWIS RS 1998, 1031
17. September 2018
Zum üblichen Mietgebrauch gehören ohne besondere Vereinbarungen nur dekoratorische Gestaltungen der Mietsache
...10Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 11Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 12Der Streitwert für das Berufungsv...
REWIS RS 2018, 3728
13. Juni 2017
Zurückweisung der Berufung - Schuldnerschutz bei Abtretung
...101 Abs. 1 ZPO. 8Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 9Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 3 ZP...
REWIS RS 2017, 9610
7. August 2020 11. Zivilsenat
...10.06.2020 sowie auf das angefochtene Urteil verwiesen. Gegen die Ausführungen des Senats in dem Beschluss vom 10.06.2020 wendet die Klägerin mit dem Schriftsatz vom 06.07.2020 im Wesentlichen ein, en...
REWIS RS 2020, 5216
20. März 2003 12. Zivilkammer
...10. bis 22.10.2001 nach Fuerteventura gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Minderung zu. 4Dabei kann letztlich dahingestellt bleiben, ob der Klägerin, die an einer "Roulette&q...
REWIS RS 2003, 3793
11. November 2015
Erfolglose Berufung
...10 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2015, 2505
11. November 2015
Erfolglose Berufung
...10 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2015, 2473
30. Januar 2018
Streitwert, Vollstreckbarkeit, Hinweisbeschluss, Berufungsverfahren, Schriftsatz, Einwendungen, Anwendung, Vorsitzender, GKG, f.d.A, ZPO, Urteils, Auffassung, II
...10 ZPO. III. 6Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2018, 14760
21. August 2017
Zahlung von Architektenhonorar
...10% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wir...
REWIS RS 2017, 6384
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