30. August 2005 2. Kammer
...10 AÜG; BAG vom 06. August 2003 - 7 AZR 180/03 - AP Nr. 6 zu § 9 AÜG = EzA § 1 AÜG Nr. 13 = BB 2004, 669; ebenso: Becker/ Wulfgramm, AÜG, 3. Auflage, Art. 1 § 10 Rz. 38 a; Schüren, AÜG, § 10 Rz. 126) ...
REWIS RS 2005, 2027
2. Juni 2005 2. Kammer
...10.2002 bis einschließlich 11.10.2003 und vom 18.10.2003 bis zum 10.01.2004 als rumänischer Kontingentarbeitnehmer über die Fa. S2. C. S3xxxx C1x. S. R. L. für die Beklagte zu 1) als Fleischer tätig g...
REWIS RS 2005, 3291
14. Januar 2002 5. Kammer
...10 AÜG erfüllt wären und mithin kraft gesetzlicher Fiktion ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ab dem 01.06.1980 anzunehmen sei. 30Die Beklagte hat gegen das ihr am 22.10.2001 zugestellte Urte...
REWIS RS 2002, 5067
27. April 2007 4. Kammer
...10.041,45 € seit dem 01.02.2006 zu zahlen. 10Die beklagte Stadt hat beantragt, 11die Klage abzuweisen. 12 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. 13 Gegen dieses ihr am 06.12.2006 zugestellte Urt...
REWIS RS 2007, 4047
25. August 2008 17. Kammer
...10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zustande gekommen wäre. 108Zunächst ist auf den Wortlaut des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG und seinen Schutzzweck hinzuweisen. § 10 Abs. 1 Satz 1 enthält keine Zeitangaben dergestalt, da...
REWIS RS 2008, 2254
29. Juli 2005 12. Kammer
...10 Abs. 1 AÜG) geltend gemacht sowie sie auf Lohnzahlung (gesamtschuldnerisch mit der Beklagten zu 1) in Anspruch genommen. 4Durch Teilurteil vom 10.03.2005 hat das Arbeitsgericht über die Klage gege...
REWIS RS 2005, 2292
14. Januar 2002 5. Kammer
...10.1977 ein Arbeitsverhältnis bestand. 2Der am 20.10.1956 geborene Kläger war seit dem 03.10.1977 als Stahlbaumontagearbeiter bei der Firma K. AG in G. beschäftigt. Er wurde ab dem 01.07.1984 von der ...
REWIS RS 2002, 5075
27. August 2007 17. Kammer
...10 AÜG). 103Gegen eine Berücksichtigung derartiger, den normalen Arbeitsalltag nicht prägender Einsätze spricht der Zweck der §§ 9 Abs.1 Nr.1, 10 AÜG. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bezweckt den S...
REWIS RS 2007, 2281
15. März 2023
Beschwerde, Feststellung, Streitwertkatalog, Gegenstandswert, Frist, Nichtabhilfeentscheidung, Festsetzung, Kostenerstattung, Entleiher, Verfahren, Bindungswirkung, Verleiher, Klage, Streitwert, Wert …
...10.2017 zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) ein Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des bis zum 12.10.2017 bestehenden Arbeitsverhältnisses zur W… mbH, besteht. 2. Es wird festgestellt, dass ...
REWIS RS 2023, 1638
18. Juli 2000 X. Zivilsenat
...10 Abs. 1 AÜG festgestellt werden kann.Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts widerspricht dies auchnicht der Regelung in § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, wonach bei Unwirksamkeit des- 13 -Vertrages nac...
REWIS RS 2000, 1609
27. August 2007 17. Kammer
...10 Abs.1 i.V.m. § 9 Nr.1 AÜG greift nicht. 83aa) Soweit das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, dass für die Zeit bis einschließlich 28.01.2004 sowie ab dem 07.09.2005 die Fiktion des § 10 Abs.1...
REWIS RS 2007, 2280
4. Dezember 2003 8. Kammer
...1006/03 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 10.01.2003 - 4 Ca 1630/02 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 1Mit seiner Klage begehrt der Kläge...
REWIS RS 2003, 368
2. Juni 2005 11. Kammer
...10.1972 ergäbe sich dies daraus, dass es sich um eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitsvermittlung gehandelt habe. 10Der Kläger hat beantragt, 11festzustellen, dass er in der Zeit vom 10....
REWIS RS 2005, 3300
9. März 2006 13. Kammer
...10 AÜG Nr. 11 = DB 2003, 2181). Auf eine Kenntnis des Arbeitnehmers von dem Eintritt der gesetzlichen Fiktionswirkung des Art. 1 § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kommt es hingegen nicht an; es reicht vielmehr j...
REWIS RS 2006, 4582
9. August 2016
Einfluss von A 1-Entsendebescheinigungen auf illegale Arbeitnehmerüberlassung
...10 I 1 AÜG eingreift. 14(2) Die Frage, ob das Konstrukt einer Sperrwirkung der Entsendebescheinigung in Bezug auf die §§ 9 und 10 AÜG letztlich überzeugend ist, braucht der Senat indes nicht zu entsch...
REWIS RS 2016, 6936
23. März 2010 2. Kammer
...105C. 1061. Die Kosten des Rechtsstreits hat gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO in Verbin- 107dung mit § 46 Abs. 2 ArbGG die Beklagte zu tragen. 1082. Den Wert des - auch für die Gerichtskosten maßgebende...
REWIS RS 2010, 8143
2. März 2010 2. Kammer
...102standes hat die Kammer gemäß den §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 46 Abs. 3. ArbGG 103i. V. m. § 42 Abs. 3. S. 1 GKG festgesetzt. 104RECHTSMITTELBELEHRUNG 105Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei 10...
REWIS RS 2010, 8809
20. Februar 2014
...104 d. Akte) erteilte die Beklagte zu 2. dem Kläger Auskunft über die Vergütungshöhe vergleichbarer Mitarbeiter; demnach würde ein vergleichbarer festangestellter Mitarbeiter zwischen 4.100,00 EUR und...
REWIS RS 2014, 7643
3. Juni 2003 13. Kammer
...10Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Arbeitsverhältnis unter Fortzahlung der Bezüge ordnungsgemäß abgewickelt. ... 11Die Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger als Entschädigung gemäß §§ 9, 10 KSchG,...
REWIS RS 2003, 2836
15. Mai 2012 1. Kammer
...10; 6?Änderungsvertrag vom 27.08.2010 für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2011. 7Zum Befristungsgrund ist unter § 1 Änderungsvertrages vom 27.08.2010 geregelt: 8"Die GFB und die ARGE L. W. hab...
REWIS RS 2012, 6392
10. März 2008 17. Kammer
...10.2004 im Bergwerk Walsum und vom 18.10.2004 bis 15.04.2005 wieder im Bergwerk Prosper-I. tätig. Vom 15.08.2005 bis zum 28.02.2006 arbeitete der Kläger auf dem Bergwerk Lippe. Die dazwischen und davo...
REWIS RS 2008, 5077
17. Februar 2000 III. Zivilsenat
...10 DM nebst Zinsen stattgegeben. Auf die Berufungder Klägerin hat das Oberlandesgericht den Beklagten zur Zahlung von insge-samt 10.856,37 DM nebst Zinsen verurteilt und dessen mit dem Ziel vollständi...
REWIS RS 2000, 3082
8. Oktober 2014 7. Kammer
...10 (Bl. 9f d. A.) 6Änderungsvertrag vom 31.08.2010 - befristet für die Zeit 01.01. bis 31.12.2011 (Bl. 12f d. A.). 7Bei der GFB handelt es sich um eine gemeinnützige Gesellschaft, deren Gesellschafter...
REWIS RS 2014, 2322
21. Juli 2015 3. Kammer
...10 AÜG Fiktion Nr 121; BAG, Urteil vom 10.10.2007 - 7 AZR 487/06 - AP Nr. 20 zu § 10 AÜG Rn. 34 mwN; BAG, Urteil vom 15.04. 2014 - 3 AZR 395/11 -, Rn. 20, juris). Angesichts der nur rahmenmäßigen besc...
REWIS RS 2015, 7831
26. Juli 2012 15. Kammer
...10 Abs. 1 Satz 2 AÜG ergibt (Böhmke/Lempke, § 10 Rdnr. 39; Schüren in: Schüren/Hammann, AÜG, § 10 Rdnr. 59, 62; Thüsing/Mengel, AÜG, § 10 Rdnr. 39 f.; ErfKo/Wank § 10 Rdnr. 16; Arbeitsgericht Bremen/B...
REWIS RS 2012, 4208
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