27. August 2014 8. Senat
Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten
...9a EStG) ermittelt werden. Dafür spricht ferner, dass auch die Neufassung des § 9a EStG, mit der der Gesetzgeber den zuvor für die Einkünfte aus Kapitalvermögen bestehenden Werbungskosten-Pauschbetrag...
REWIS RS 2014, 3281
26. Juli 2010 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des Art 3 Nr …
...9a Satz 1 Nr. 1 EStG der Arbeitnehmerpauschbetrag und bei entsprechendem Nachweis ein höherer Werbungskostenabzug hinsichtlich der tatsächlich entstandenen Aufwendungen nach § 9 EStG zu. Dies en...
REWIS RS 2010, 4453
22. Februar 2023 8. Senat
Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme
...9a EStG und schließt den Abzug der tatsächlichen Werbungskosten im Zusammenhang mit Kapitalerträgen aus, die unter den gesonderten Tarif gemäß § 32d Abs. 1 EStG fallen (vgl. BFH-Urteil vom 01.07.2014 ...
REWIS RS 2023, 978
23. Mai 2012 9. Senat
Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein
...9a EStG), in die Herstellungskosten einzubeziehen, und zwar jedenfalls dann, wenn sie nicht schon im Zeitpunkt ihrer Leistung als Werbungskosten abziehbar sind.13 a) Nach dem Beschluss ...
REWIS RS 2012, 6191
25. September 2014 3. Senat
Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag
...9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes --EStG-- in der für das Streitjahr geltenden Fassung) in Höhe von 920 € ab. Für die Ermittlung des besonderen Steuersatzes erfasste das FA gemäß §...
REWIS RS 2014, 2619
26. November 2015
Höhe der Einkommensanrechnung der Eltern bei Ausbildungsförderung
...9a EStG) nur einmal abgezogen. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG gilt - vorbehaltlich der Sätze 3 und 4, der Absätze 2a, 3 und 4 - die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einko...
REWIS RS 2015, 1658
14. Juli 2010 10. Senat
(Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mit nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinnen - …
...9a EStG zu berechnen (BFH-Urteil vom 13. August 2003 XI R 27/03, BFHE 204, 433, BStBl II 2004, 547). Dabei sind Faktoren, welche die Höhe der Einkünfte vermindern, vorrangig durch Kürzung der tariflic...
REWIS RS 2010, 4827
20. Dezember 2012 3. Senat
Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung - Einkommensteuerbescheid des Kindes kein …
...9a EStG) zu verstehen (vgl. Senatsurteil vom 22. Dezember 2011 III R 69/09, BFHE 236, 298, BStBl II 2012, 888, m.w.N.). Ebenso ist für die zeitliche Zuordnung der Einkünfte auf den Einkünftebegriff de...
REWIS RS 2012, 117
22. Dezember 2011 3. Senat
(Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff in § 32 …
...9a EStG) zu verstehen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. März 2008 III B 90/06, BFH/NV 2008, 1318). Die Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegr...
REWIS RS 2011, 95
9. Juni 2015 8. Senat
(Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im Jahr 2009, die …
...9a EStG und damit der Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 für die Kapitaleinkünfte eindeutig generell außer Kraft gesetzt (es sei denn, der Ausn...
REWIS RS 2015, 10140
22. Mai 2015
Prozesskostenhilfe, Ausbildungsförderung, Rückforderung, Einkommen, Fahrtkosten, Werbungskosten
...9a EStG i. d. F. vom 08.12.2010 und vom 01.11.2011). Der oben genannte Betrag errechnet sich wie folgt: 76,67 Euro (1/12 aus 920,00 Euro) + 916,67 Euro (11/12 aus 1.000,00 Euro) = 993,33 Euro. Als Zwi...
REWIS RS 2015, 10623
14. November 2013 9. Senat
Kriegsopferversorgung - Witwenbeihilfe - Einkommensberücksichtigung - Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen - Gesamtbetrachtung des Kalenderjahres - Zeitpunkt …
...9a RV 3/86 - SozR 1300 § 43 Nr 1; BSG Urteil vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90 - BSGE 72, 1 = SozR 3-1300 § 48 Nr 22; BSG Urteil vom 15.8.1996 - 9 RV 22/95 - BSGE 79, 92 = SozR 3-1300 § 45 Nr 30).24 ...
REWIS RS 2013, 1142
27. Oktober 2021 3. Senat
Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
...9a EStG, die Bezüge um eine monatliche Kostenpauschale von 15 € zu kürzen (Senatsurteile vom 08.08.2013 - III R 30/12, BFH/NV 2014, 498, Rz 22, und in BFHE 268, 13, BStBl II 2021, 807, Rz 22 und 25).2...
REWIS RS 2021, 1560
23. März 2021 11. Senat
Umsatzbesteuerung eines "räuberischen" Aktionärs; Anforderungen an die Entscheidungsgründe eines finanzgerichtlichen Urteils
...9a EStG) ist, bei denen Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen sind, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Klägerin ermittelt ihren Gewinn hingegen g...
REWIS RS 2021, 7585
19. Januar 2017 6. Senat
(Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben)
...9a EStG, folgt, dass in den Gesamtbetrag der Einkünfte nur Aufwendungen eingehen, die das Einkommensteuerrecht als Werbungskosten i.S. der §§ 9 f. EStG (oder als Betriebsausgaben) und nicht als Sonder...
REWIS RS 2017, 17078
10. Juni 2015
Rechtsmissbräuchliche Beantragung von Wohngeld
...9a EStG in Höhe von 1.000 Euro), nach Vornahme der Abzüge gemäß § 16 WoGG (nur 20%-Abzug, da die Zahlung von Einkommensteuer auf die laufenden Monatszahlungen aus dem Arbeitsverhältnis von 520 Euro br...
REWIS RS 2015, 10015
28. Oktober 2015 1. Strafsenat
...9a EStG). Gemäß § 11 Abs. 1 EStG sind die Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. § 4Abs. 1EStG findet insoweit keine An-wendung.(1)Einnahmen...
REWIS RS 2015, 3193
28. Oktober 2015 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderung an die Feststellungen in den Urteilsgründen; Zufluss von Geldbeträgen aufgrund einer …
...9a EStG). Gemäß § 11 Abs. 1 EStG sind die Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. § 4 Abs. 1 EStG findet insoweit keine Anwendung.34 ...
REWIS RS 2015, 3224
4. Juni 2019
Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind
...9a EStG Rz. 7 [Sept. 2016]). 37ff) Dies zugrunde gelegt, ergeben sich für XX in den einzelnen Monaten die folgenden finanziellen Mittel: 2016 2017 Jan-Feb März-Okt No...
REWIS RS 2019, 6625
30. November 2016 8. Senat
Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
...9a) .2. Ein Abzug des Sparer-Pauschbetrags gemäß § 20 Abs. 9 EStG von Einkünften aus Kapitalvermögen, die gemäß § 32d Abs. 2 EStG tariflich besteuert werden, ist ausgeschlossen . Auf die Revision der ...
REWIS RS 2016, 1590
31. Januar 2013 Großer Senat
(Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage - Umfang der …
...9a EStG). Eine Änderung des ursprünglichen Jahresabschlusses sei zudem zeit- und kostenaufwendig, könne eine Nachtragsprüfung gemäß § 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sowie eine erneute Festste...
REWIS RS 2013, 8505
7. September 2010 5. Senat
Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet …
...9a/9 V 6/04 R - SozR 4-3100 § 84a Nr 7; Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde vom 28.4.2005 - B 9a/9 VG 15/04 B = SozR 4-1500 § 160 Nr 5; Urteil vom 12.6.2003 - B 9 V 2/02 R - SozR 4-3100 § 84a...
REWIS RS 2010, 3607
7. September 2010 5. Senat
Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet …
...9a/9 V 6/04 R - SozR 4-3100 § 84a Nr 7; Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde vom 28.4.2005 - B 9a/9 VG 15/04 B = SozR 4-1500 § 160 Nr 5; Urteil vom 12.6.2003 - B 9 V 2/02 R - SozR 4-3100 § 84a...
REWIS RS 2010, 3618
7. September 2010 5. Senat
Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet …
...9a/9 V 6/04 R - SozR 4-3100 § 84a Nr 7; Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde vom 28.4.2005 - B 9a/9 VG 15/04 B = SozR 4-1500 § 160 Nr 5; Urteil vom 12.6.2003 - B 9 V 2/02 R - SozR 4-3100 § 84a...
REWIS RS 2010, 3608
25. März 2021 2. Senat
Zur Zulässigkeit unechter Rückwirkung im Einkommensteuerrecht - insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf höchstrichterliche Rspr …
...9a EStG). Der Einkommensteuer liegt damit das "objektive Nettoprinzip" zugrunde, nach dem nur das Nettoeinkommen - die Erwerbseinnahmen abzüglich der Erwerbsaufwendungen - besteuert wird (vg...
REWIS RS 2021, 7490
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