31. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...990 (GBl. DDR I 75 in der Fassung des Gesetzes vom 22. Juni 1990 aaO470, berichtigt aaO S. 546; § 8 Abs. 2 Parteiengesetz vom 21. Februar 1990GBl. DDR I 66) nach dem 3. Oktober 1990 "fortbestande...
REWIS RS 2001, 3693
11. April 2008 V. Zivilsenat
...990 meldete H. Po. wegen des Grundstücks Ansprüche nach dem Vermögensgesetz an. Die angemeldeten Ansprüche trat sie im November 1992 an die G. Grundstücksgesellschaft mbH (G. ...
REWIS RS 2008, 4542
18. März 2016 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer
...990 Rn. 10 ff.; MüKoBGB/Baldus, 6. Aufl., § 990 Rn. 3; RGRK/Pikart, BGB, 12. Aufl., § 990 Rn. 13; Westermann/Gursky/Eickmann, Sachenrecht, 8. Aufl., § 31 Rn. 6). Erforderlich, aber auch ausreichend is...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
NJW 2016, 3235WM 2016, 2227 REWIS RS 2016, 14205
18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...990 Abs. 2Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 48, 80 Aa)Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Liegenschaft, die eine NATO-Truppegegenüber dem Eigentümer unberechtigt besitzt, nur herauszugebe...
REWIS RS 2003, 2213
11. Dezember 2008 5. Strafsenat
...990 BGB i.V.m. Art. 21 ScheckG ergeben (BGHZ 108, 353, 355 ff.; BGH WM 1993, 541, 542 f.; 1988, 1296, 1297; 1987, 337, 338; Baum-bach/Hefermehl/Casper, Wechselgesetz/Scheckgesetz/Recht der kartenge-st...
REWIS RS 2008, 274
18. März 2016 V. Zivilsenat
...990 Rn.10ff.; MüKoBGB/Baldus, 6.Aufl.,§990 Rn. 3; RGRK/Pikart, BGB, 12.Aufl., § 990 Rn.13; Westermann/Gursky/Eickmann, Sachenrecht, 8.Aufl., §31 Rn. 6). Erforderlich, aber auch ausreichend ist die pos...
REWIS RS 2016, 14200
9. November 2006 V. Zivilsenat
...990 mit der damals noch als Mr. J. firmierenden N. GmbH, deren alleiniger, von den Beschränkungen des § 181 BGB be-freiter Geschäftsführer und Gesellschafter der Beklagte ist,...
REWIS RS 2006, 891
30. April 2008 XII. Zivilsenat
...990 BGB zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflich-tet. Seine fehlende Besitzberechtigung sei dem Beklagten jedenfalls seit dem Auszug der Klägerin bekannt, nachdem die frühere Betreuerin berei...
REWIS RS 2008, 4177
20. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...990 BGB Schadensersatz in Höhe des im Rah-17 - 9 - men einer Zwangsversteigerung erzielbaren Wertes der Grundstücke im Zeit-punkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz verlange...
REWIS RS 2005, 1240
5. März 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an einen neuen Ersteher im Beschwerdeverfahren; Anspruch des neuen Erstehers gegen den ursprünglichen …
...990 € geltend. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der in dem Berufungsurteil zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin sie weiter. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung ...
REWIS RS 2010, 8740
18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...990 in der Rechtsträgerschaft des Ministeriums des Innern der DDR. Das In-nenministerium des Landes S. hatte das Grundstück am 14. Dezember 1990dem Rechtsvorgänger des Beklagten zur mietweisen Nutzung...
REWIS RS 2003, 2217
5. März 2010 V. Zivilsenat
...990 • geltend. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der in dem Berufungsurteil zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin sie weiter. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung ...
REWIS RS 2010, 8728
30. September 2003 XI. Zivilsenat
...990ScheckG Art. 21Zum Einwand des Mitverschuldens gegenüber Schadensersatzansprüchen wegengrob fahrlässiger Hereinnahme abhanden gekommener Schecks.BGH, Urteil vom 30. September 2003 - XI ZR 232/02 - ...
REWIS RS 2003, 1421
14. März 2008 V. Zivilsenat
...990 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Grunde nach für die Zeit des Besitzes der Beklagten an dem Flurstück 125. Die Kläge-rin sei seit dem 1. Juli 1990 Eigentümerin des Verwaltungsgebäudes nebst der erforderliche...
REWIS RS 2008, 4942
14. März 2014 5. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter und Untermieter
...990 Abs. 2, § 286 BGB ihre Berechtigung; auf Ansprüche nach § 987, § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB lässt sie sich jedoch nicht übertragen. Gibt ein unmittelbarer Besitzer eines Raums einer Wohnung diesen nich...
REWIS RS 2014, 7081
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...990 BGB begründet sein kann.Nach dem Vorbringen des Klägers wußte die Beklagte im Zeitpunkt der Verän-derung und der Beschädigungen, daß sie zum Besitz nicht berechtigt war, undwäre auch in der Lage g...
REWIS RS 2001, 2904
19. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...990 BGB). Mischen sich in die Vorstellungen des Gläubigers - wenngleich möglicherweise irrtümlich - Tatsachen, die bei einer Gesamtbetrachtung den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ni...
REWIS RS 2009, 4934
20. September 2017 VIII. Zivilsenat
...990er Jahre von der Be-klagten bewohnt -zunächst zusammen mit ihrem Ehemann, dem Zeugen A., seit der Scheidung (2005) allein.Ein schriftlicher Vertrag über die Nutzung be-steht nicht.Eigentümer des zw...
REWIS RS 2017, 5058
20. September 2017 8. Zivilsenat
Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...990er Jahre von der Beklagten bewohnt - zunächst zusammen mit ihrem Ehemann, dem Zeugen A. , seit der Scheidung (2005) allein. Ein schriftlicher Vertrag über die Nutzung besteht nicht.3 ...
MDR 2018, 83-84REWIS RS 2017, 5065
20. Dezember 2001 IX. Zivilsenat
...990 BGB dem Grunde nach gerechtfertigt. Der zwischen der W. und- 5 -dem Beklagten geschlossene Kaufvertrag sei nichtig. Das Beurkundungserfor-dernis nach Maûgabe von § 313 BGB erfasse auch diejenigen ...
REWIS RS 2001, 62
3. Juli 2008 V. Zivilsenat
...990 insgesamt 173.230 DM (88.571,09 •). 3 Anfang 1991 pfändete der Beklagte, der damals als Rechtsanwalt zugelas-sen war und die R. in einem Rechtsstreit mit der Klägerin vertreten hatte, we-ge...
REWIS RS 2008, 3010
23. März 2023 5. Zivilsenat
(Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen Störungen im Nachbarschaftsverhältnis: Anwendbarkeit des § 281 BGB)
...990 BGB - auch einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB bejaht (vgl. Senat, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 89/15, BGHZ 209, 270 Rn. 11 ff.).26 ...
REWIS RS 2023, 2292
26. November 2004 V. Zivilsenat
...990 war ihr Betrieb aber noch Aufgabe des Lan-des, weil sie am 2. Oktober 1990 dem Rat des Bezirks H. unterstellt war (§ 1 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Aufga-ben...
REWIS RS 2004, 499