23. Februar 2015
Unzulässige Beschwerde wegen in der Hauptsache nicht zulässiger Berufung
...99 SGG) dar, denn dieses Anliegen war nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens in Bezug auf das das SG eine Entscheidung hätte treffen können. Diese Antragsänderung ist jedoch unzulässig, den...
REWIS RS 2015, 15168
31. Juli 2018
Erfolgloser Antrag auf Erteilung der Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit
...99 SGG analog handelt (zur Anwendbarkeit von § 99 SGG in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes siehe nur Guttenberger in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 99 Rn. 53 m.w.N.). Durch eine Antragsänd...
REWIS RS 2018, 5264
12. Februar 2020
Versorgung, Prozesskostenhilfe, Berufung, Bescheid, Gerichtsbescheid, Widerspruch, Berufungsverfahren, Beschwerdeverfahren, Quartal, Rechtsmittel, Auslegung, Statthaftigkeit, Beschwer, Verfahren, angefochtene …
...99 Abs. 1 SGG ist eine Änderung der Klage nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Gemäß § 153 Abs. 1 SGG iVm. § 99 SGG ist eine Klag...
REWIS RS 2020, 8130
19. Januar 2015
Keine implantologische Neuversorgung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
...99 SGG Selbst wenn man unter Berücksichtigung des Schriftsatzes des Antragstellers vom 15.01.2015 sein Rechtsschutzbegehren - entgegen den protokollierten Anträgen des Sozialgerichts - nach § 133, 157...
REWIS RS 2015, 16975
18. März 2015
Frage der Eilbedürftigkeit einer Zusicherung nach § 22 Abs 4 SGB II im Rahmen des …
...99 SGG zu messen ist. Eine Änderung des Streitgegenstandes ist zwar grundsätzlich auch in zweiter Instanz möglich (vgl. Leitherer in Meyer- Ladewig/ Keller/ Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 99 Rn.12), vor...
REWIS RS 2015, 13819
22. Februar 2021
Rechtsmittel bezüglich begehrter FFP2-Masken
...99 SGG überhaupt zulässig wäre - eine zum Zeitpunkt der Erweiterung bereits zulässige Beschwerde voraus, was hier nicht der Fall war. Zum anderen ist auch bei einem monatlichen Betrag von 129,00 Euro ...
REWIS RS 2021, 8548
19. März 2018
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
...993 - 1 BvR 1523/92 - NJW 1994, 241f). PKH muss jedoch nicht schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung ab...
REWIS RS 2018, 12128
26. Februar 2015
Änderung während der Laufzeit, Eingliederungsverwaltungsakt
...99 SGG Streitgegenstand auch für den Zeitraum vom 20.11.2014 bis 31.01.2015 wurde. Dieser Eingliederungsverwaltungsakt ist inzwischen nicht mehr existent, da zum einen der Zeitraum zum Zeitpunkt der E...
REWIS RS 2015, 14779
30. Juli 2020
Kürzung/Einstellung Pflegegeld
...996 (gültig vom 25.06.1996 bis 31.07.1999; a.F.). 40Diese alte Fassung ist aber gerade im Hinblick auf Fragen der Verfassungsmäßigkeit durchaus vergleichbar mit der derzeit gültigen Fassung (in der Fa...
REWIS RS 2020, 7940
21. Dezember 2015
wegen einstweiliger Anordnung
...99 SGG als sachdienlich anzusehen. Die Beschwerde der Ast zu 1. ist unbegründet. Allerdings hat das SG nur im Ergebnis zutreffend den Antrag der Ast zu 1. abgelehnt. Deren Antrag auf einstweiligen Rec...
REWIS RS 2015, 217
21. September 2016
Kein Anspruch auf längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld
...99 SGG). Beides ist vorliegend nicht der Fall. 22Im Ergebnis hat der Kläger damit unter keinerlei Gesichtspunkten einen Anspruch auf Alg ab dem 08.04.2013 für mehr als 388 Kalendertage. Die Berufung w...
REWIS RS 2016, 5117
19. Februar 2020
Prüfungsauftrag, Feststellungsantrag, Erstattungsansprüche, Eilbedürftigkeit, Einstweilige Anordnung, Kostenentscheidung, Rechtsschutzbedürfnis
...99 SGG analog) hat es an der Sachdienlichkeit gefehlt. Hinsichtlich der Feststellungsanträge hat zu keinem Zeitpunkt Eilbedürftigkeit bestanden. 26Damit war die Beschwerde vollumfänglich zurückzuweise...
REWIS RS 2020, 8138
29. November 2017
Regelungscharakter eines Schreibens des Jobcenters zur Übernahme von Aufwendungen zur Beheizung
...99 SGG, die auch noch im Berufungsverfahren möglich ist (vgl. B.Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl., § 99 Rn. 12 mwN), ist der Umstand, dass der Kläger vor dem SG allein ...
REWIS RS 2017, 1500
21. September 2016
Neue Anwartschaftszeit für Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht erfüllt
...99 SGG). Beides ist vorliegend nicht der Fall. 22Im Ergebnis hat der Kläger damit unter keinerlei Gesichtspunkten einen Anspruch auf Alg ab dem 06.11.2014. Die Berufung war somit zurückzuweisen. 23Die...
REWIS RS 2016, 5143
28. April 2017
Keine Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege
...99 Abs. 2 SGG gegeben. Gemäß § 99 Abs. 1 1. Alt. SGG liegt somit eine Klageänderung vor. Diese war auch zulässig, weil schon vor der mündlichen Verhandlung am 02.07.2015 ein Widerspruchsbescheid am 30...
REWIS RS 2017, 11680
18. März 2015
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
...99 SGG) geltend gemacht worden sind. 18Für die Frage, ob wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen sind, kommt eine Addition dieser Streitgegenstände nicht in Betracht ...
REWIS RS 2015, 13801
24. Juli 2017
Anspruch auf vorläufige Leistungen nach § 41a SGB II bei Unionsbürgern
...99 SGG). Streitgegenständliche ist somit die Zeit vom 20.4.2017 bis 31.7.2017. 15Ob der Bf für die Zeit ab 20.4.2017 bis 31.7.2017 leistungsberechtigt ist oder ob der Leistungsausschluss nach § 7 Abs....
REWIS RS 2017, 7547
28. April 2017
Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: Befristungen) bei der Hilfe zur Pflege …
...99 Abs. 2 SGG gegeben. Gemäß § 99 Abs. 1, 1. Alternative SGG liegt damit eine Klageänderung vor. Diese ist auch zulässig und insbesondere ist auch die geänderte Klage zulässig, weil schon vor der münd...
REWIS RS 2017, 11699
20. März 2018
Rechtmäßigkeit von Krankenkassensatzungen
...99 SGG zu erfolgen hat, in jedem Fall liegen die Voraussetzungen einer Klageänderung, im Sinne der Klageerweiterung, gemäß § 99 Abs. 1 SGG vor. 152. Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat kei...
REWIS RS 2018, 11984
30. März 2017
Kein Anspruch auf Zuerkennung eines höheren Zuschusses zur Krankenversicherung
...991 bis 01.07.1993 als berücksichtigungsfähige Beitragszeit anzuerkennen und die Rente entsprechend zu korrigieren. Hinsichtlich der erstgenannten Beitragszeit hat die Beklagte auf Veranlassung des So...
REWIS RS 2017, 13029
16. März 2017
Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen fehlender Entscheidung über einen Widerspruch
...99 SGG handeln, mit der die letzten beiden Punkte („Landratskosten“ und Kostenrechnung Landgericht) erneut geltend gemacht werden. Eine solche Klageänderung ist aber nur zulässig, wenn die übrigen Bet...
REWIS RS 2017, 13847
29. Juni 2017
Bewilligung alternativer Qualifizierungsmaßnahmen
...99 SGG ist die Klage schon allein deswegen unzulässig, da nicht ersichtlich ist, dass der Kläger einen solchen Antrag zuvor beim Beklagten gestellt hat. Zudem fehlt es an einer Entscheidung des Beklag...
REWIS RS 2017, 8766
19. Juni 2017
Klageerweiterung im Berufungsverfahren auf weitere Bewilligungszeiträume
...99 SGG unzulässig. Der Beklagte hat der Klageänderung ausdrücklich widersprochen. Sie ist auch nicht sachdienlich, da die geltend gemachten Ansprüche auf völlig neue Sachverhalte gestützt werden. Der ...
REWIS RS 2017, 9460
23. Dezember 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Einkommen, Bescheid, Berufung, Bewilligung, Nachzahlung, Grundsicherung, Wohngeld, Widerspruchsbescheid, Kindergeld, Revision, Anrechnung, Widerspruch, …
...99 Euro (572,16 Euro mehr). Im Übrigen wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23.02.2021 zurück. Die Aufwendungen des Widerspruchsverfahrens würden zu einem Viertel erstattet. ...
REWIS RS 2022, 8052
18. März 2015
Arbeitsunfall, Bizepssehne, Bizepssehne
...99 SGG anzusehen ist (BSGE 37, 245, 247). Da die Feststellung weiterer Unfallfolgen wesentlich für die Durchsetzung des Anspruchs auf Gewährung der beantragten Rente ist und insoweit bereits eine Klär...
REWIS RS 2015, 13829