11. Januar 2024 3. Strafsenat
Rechtsmittel gegen Beschlagnahmeanordnung bezüglich eines aus der Haft heraus geschriebenen Briefs eines Angeklagten
...98 StPO liegen vor. Dem Inhalt des Schreibens kommt potenzielle Beweisbedeutung nach § 94 Abs. 1 StPO zu.4 Ein Gegenstand hat dann potenzielle Bedeutung als Beweismittel, wenn die nicht...
REWIS RS 2024, 141
4. August 2020 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Ermittlungsverfahren: Anspruch der Generalstaatsanwaltschaft auf Einsicht in die Personalakte eines Rechtsanwalts bei der Rechtsanwaltskammer; …
...98 StPO erzwungen werden (grundlegend BGH, Beschluss vom 18. März 1992 - 1 BGs 90/92, BGHSt 38, 237). Der Beschlagnahme unterliegen nach der zentralen Bestimmung des § 94 Abs. 1 und 2 StPO generell al...
REWIS RS 2020, 1973
4. August 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers wegen unterlassener bzw. …
...98). Der Auffassung des Landgerichts, den Strafverfolgungsbehörden falle Willkür dann nicht zur Last, wenn sie aufgrund eines "nachvollziehbaren Interesses” an der Geheimhaltung der Beschlagnahme...
REWIS RS 2015, 7101
4. August 2015 3. Strafsenat
...98). Der Auffassung des Landgerichts, den Strafverfolgungsbehörden falle Willkür dann nicht zur Last, wenn sie aufgrund eines "nachvollziehbaren Interesses" an der Geheimhaltung der Beschlag...
REWIS RS 2015, 7092
4. August 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers unterlassener bzw. verzögerter …
...98). Der Auffassung des Landgerichts, den Strafverfolgungsbehörden falle Willkür dann nicht zur Last, wenn sie aufgrund eines "nachvollziehbaren Interesses" an der Geheimhaltung der Beschlag...
REWIS RS 2015, 7119
31. März 2009 1. Strafsenat
...98 StPO gestützt, was zumindest bezüglich bislang ungelesener E-Mails rechtlich umstritten ist (vgl. hierzu BVerfG, 3. Kammer, Beschl. vom 29. Juni 2006 - 2 BvR 902/06 - MMR 2007, 169; mehrfach verlän...
REWIS RS 2009, 4214
1. August 2018 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
...98 StPO wirda) die Beschlagnahme des aufgefundenen DNA-fähigen Materials der Betroffenen,b) gemäß §§ 81e, 81f StPO die molekulargenetische Untersuchung des bei der Dur...
REWIS RS 2018, 5221
5. August 2003 3. Strafsenat
...98 Abs. 2Satz 2, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO "die Beschlagnahme richterlich zu bestäti-- 4 -gen". Diesem Antrag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Be-schluß vom 2. Mai 2003 -...
REWIS RS 2003, 1975
19. April 2018 3. Strafsenat
...98, 347, 348; vom 10.Juni 1998 -3StR 113/98, BGHSt 44, 99, 102f.). Damit in Ein-klang steht, dass ein solches Einvernehmen -ungeachtet der Deliktsart -eine hinreichend konkrete Gefahr für das bedrohte...
REWIS RS 2018, 10515
19. April 2018 3. Strafsenat
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung …
...98, 347, 348; vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98, BGHSt 44, 99, 102 f.). Damit in Einklang steht, dass ein solches Einvernehmen - ungeachtet der Deliktsart - eine hinreichend konkrete Gefahr für das bed...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)TERRORISMUSISLAM
REWIS RS 2018, 10533
9. Juli 2020 Ermittlungsrichter
Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse …
...98 m.w.N.).25 ee) Eine Anordnung nach § 100a Abs. 1 Satz 1, § 100e Abs. 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 StPO ist auch nicht auf Maßnahmen beschränkt, die zwingend die Einbindung eines T...
REWIS RS 2020, 2234
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...98 -5AR (VS) 2/98, BGHSt44, 265, 267ff.; vom 25.August 1999 -5AR (VS) 1/99, BGHSt45, 183, 186 f., jew. mwN zur Rspr. des BVerfG; zu §101 Abs.7 StPO s. auch BGH, Beschluss vom 8.Oktober 2008 -StB 12 -1...
REWIS RS 2017, 16571
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...98 -5AR (VS) 2/98, BGHSt44, 265, 267ff.; vom 25.August 1999 -5AR (VS) 1/99, BGHSt45, 183, 186 f., jew. mwN zur Rspr. des BVerfG; zu §101 Abs.7 StPO s. auch BGH, Beschluss vom 8.Oktober 2008 -StB 12 -1...
REWIS RS 2017, 16625
26. Januar 2017 3. Strafsenat
Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: …
...98 - 5 AR (VS) 2/98, BGHSt 44, 265, 267 ff.; vom 25. August 1999 - 5 AR (VS) 1/99, BGHSt 45, 183, 186 f., jew. mwN zur Rspr. des BVerfG; zu § 101 Abs. 7 StPO s. auch BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2008...
REWIS RS 2017, 16593