9. Februar 2023 7. Senat
Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat - Statusverfahren
...98 Abs. 4 Satz 2 AktG mit der Rechtskraft der Entscheidung beginnt (Hopt/Roth in Hirte/Mülbert/Roth Großkomm. AktG 5. Aufl. § 98 Rn. 55). Eine Auswirkung für die Vergangenheit - hier auf den Zeitpunkt...
REWIS RS 2023, 3464
14. Dezember 2010 1. Senat
Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
...98 (- 1 ABR 2/98 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 89, 228; bestätigt durch BAG 23. März 1999 - 1 ABR 28/98 - zu B I der Gründe, BAGE 91, 144) angenommen hat, ein auf die Feststellung der Tendenzeigenscha...
REWIS RS 2010, 414
18. August 2020 1. Senat
Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea
...98 AktG) scheidet schon deshalb aus, weil die Zivilgerichte in einem solchen Verfahren nicht die Wirksamkeit einer für die Unternehmensmitbestimmung maßgebenden Beteiligungsvereinbarung nach dem SEBG ...
REWIS RS 2020, 462