11. August 2020
...98 AktG eröffnet ist. Wäre diese Frage zu verneinen, so wäre der Antrag als unzulässig abzuweisen (vgl. OLG Hamburg Beschluss vom 26.8.1988 – 11 W 53/88 – ZIP 1988, 1191, 1193). Auch hierfür wären nic...
MDR 2021, 46REWIS RS 2020, 7130
27. Januar 2015 2. Zivilsenat
Gerichtliches Verfahren zur Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Erledigung des Statusverfahrens durch …
...986 - IVb ZB 35/84, FamRZ 1987, 469, 470; Beschluss vom 10. Februar 1983 - V ZB 18/82, BGHZ 86, 393, 395). Mit der Erledigung entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für das Rechtsmittel. Im Verfahren der ...
NJW 2015, 1449REWIS RS 2015, 16545
27. Januar 2015 II. Zivilsenat
...986 -IVb ZB 35/84, FamRZ 1987, 469, 470; Beschluss vom 10.Februar 1983 -V ZB 18/82, BGHZ 86, 393, 395). Mit der Erledigung entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für das Rechtsmittel. Im Verfahren der fre...
REWIS RS 2015, 16530
9. Februar 2023 7. Senat
Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat - Statusverfahren
...98 Abs. 4 Satz 2 AktG mit der Rechtskraft der Entscheidung beginnt (Hopt/Roth in Hirte/Mülbert/Roth Großkomm. AktG 5. Aufl. § 98 Rn. 55). Eine Auswirkung für die Vergangenheit - hier auf den Zeitpunkt...
REWIS RS 2023, 3464
1. März 2018
Beanstandung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates
...98 AktG. Im sog. ... das der Antragsteller ebenfalls betrieben hat, hat der EuGH nach Vorlage durch das Kammergericht zur streitgegenständlichen Frage Stellung genommen. Soweit ersichtlich, hat das Ka...
REWIS RS 2018, 12971
7. Mai 2018
...98 Abs. 1 AktG nur abweisen oder aussprechen, dass der Aufsichtsrat nach anderen im Beschluss näher bezeichneten Vorschriften zusammenzusetzen ist (Hüffer/Koch, AktG, 13. Auflage 2018, § 98 Rn. 6, bec...
REWIS RS 2018, 9582
14. Dezember 2010 1. Senat
Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
...98 (- 1 ABR 2/98 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 89, 228; bestätigt durch BAG 23. März 1999 - 1 ABR 28/98 - zu B I der Gründe, BAGE 91, 144) angenommen hat, ein auf die Feststellung der Tendenzeigenscha...
REWIS RS 2010, 414
26. Juni 2018
Verpflichtung zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats nach Umwandlung in eine SE
...98 Abs. 1 AktG nur Streitigkeiten darüber erfasse, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der Aufsichtsrat zusammenzusetzen sei, nicht aber eingreifen könne, wenn sich die Zusammensetzung nach der bei...
REWIS RS 2018, 7167
15. November 2023
...98 Abs. 2 AktG Antragsberechtigten gemäß § 99 Abs. 2 Satz 2 AktG. Entsprechende Sicherungen gibt es auch für das Rechtsmittelverfahren. So steht die Beschwerde sämtlichen gemäß § 98 Abs. 2 AktG Antrag...
REWIS RS 2023, 9799
26. Juni 2018
...98 Abs. 1 AktG nur Streitigkeiten darüber erfasse, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der Aufsichtsrat zusammenzusetzen sei, nicht aber eingreifen könne, wenn sich die Zusammense...
REWIS RS 2018, 7206
26. März 2020
Rechtmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung einer AG in eine SE
...98 Abs. 1 AktG bestehen würde (MüKoAktG/Habersack, a.a.O. § 98 Rn. 5; Spindler/Stilz/Spindler, a.a.O. § 98 Rn. 7). In beiden Fällen gilt das oben Gesagte. Bestehen (sogar) beim Vorstand Zweifel über d...
REWIS RS 2020, 10649
26. März 2020
Rechtmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft nach deren Umwandlung in eine SE
...98 Abs. 1 AktG bestehen würde (MüKoAktG/Habersack, a.a.O. § 98 Rn. 5; Spindler/Stilz/Spindler, a.a.O. § 98 Rn. 7). In beiden Fällen gilt das oben Gesagte. Bestehen (sogar) beim Vorstand Zweifel über d...
REWIS RS 2020, 10975
5. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...98 AktG billigt das Gesetz einem Aktionär die Befugnis zu, eine gerichtliche Ent-scheidung über die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsrats herbeizuführen. Dass die Rechtskraft der begehrten ...
REWIS RS 2005, 467
10. November 2005 10. Kammer
...981, 75- UC-Vereinbarung (Verwendung von Personaldaten) 76vom 19.11.1981, 77- Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 78(Rationalisierung) vom 30.05.1984, 79- Altersteilzeit I. bis III....
REWIS RS 2005, 883
26. März 2020
Rechtmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft nach deren Umwandlung in eine SE
...98 Abs. 1 AktG bestehen würde (MüKoAktG/Habersack, a.a.O. § 98 Rn. 5; Spindler/Stilz/Spindler, a.a.O. § 98 Rn. 7). In beiden Fällen gilt das oben Gesagte. Bestehen (sogar) beim Vorstand Zweifel über d...
REWIS RS 2020, 10971
18. August 2020 1. Senat
Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea
...98 AktG) scheidet schon deshalb aus, weil die Zivilgerichte in einem solchen Verfahren nicht die Wirksamkeit einer für die Unternehmensmitbestimmung maßgebenden Beteiligungsvereinbarung nach dem SEBG ...
REWIS RS 2020, 462
4. Juni 2018 26. Zivilsenat
...98 Rn. 12; Hüffer/Koch, AktG, 13. A., § 98 Rn. 4; Drygala in: K. Schmid/Lutter, AktG, 3. A., § 98 Rn. 8). Der Sinn und Zweck des Statusverfahrens besteht nach der Intention des Gesetzgebers darin, die...
REWIS RS 2018, 8378
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