23. Oktober 2008 3. Strafsenat
...97 StPO entgegen. Sie verstoße auch gegen den Grundsatz, dass ein Beschuldig-ter zur Abgabe von Schriftproben nicht gezwungen werden dürfe. Die Be-schlagnahme greife in die verfassungsmäßig verankerte...
REWIS RS 2008, 1240
28. Juni 2001 1. Strafsenat
...97 Rdn. 106; Nack in KK 4. Aufl. § 97 Rdn. 35; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 97 Rdn. 48).Die Unzulässigkeit der Beschlagnahme hat hier deshalb zu einem Ver-wertungsverbot geführt (BGHSt 1...
REWIS RS 2001, 2089
7. Februar 2017 Ermittlungsrichter
...97 Abs. 1 StPO berufen. Die Verweisung in § 29 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bun-destages (PUAG) auf § 97 StPO sei dahingehend auszu...
REWIS RS 2017, 16099
7. Februar 2017 Ermittlungsrichter
Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die …
...97 Abs. 1 StPO berufen. Die Verweisung in § 29 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG) auf § 97 StPO sei dahingehend auszul...
NJW 2017, 1405WM2017,341REWIS RS 2017, 16095
7. Februar 2001 5. Strafsenat
...97 StPO oder deren entsprechende erweiterte An-wendung problematisch sein (vgl. BGHSt 42, 73 und die von der Revisionzitierte Entscheidung des OLG Celle NJW 1965, 362). Eine ausreichendsubstantiierte ...
REWIS RS 2001, 3629
21. März 2017 Senat für Anwaltssachen
...97 Rn. 29; MüKoStPO/Hauschild, 1. Aufl., §97 Rn.20; BeckOKStPO/Ritzert, § 97 Rn. 6b [Stand: 01.01.2017]).9-6-Greift aber das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO im Fall ei-nes Rechtsanwalts, dern...
REWIS RS 2017, 13725
27. März 2009 2. Strafsenat
...97 Rn. 8; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 97 Rn. 10; Schäfer in Löwe-Rosenberg StPO, 25. Aufl. § 97 Rn. 25 m.w.N.; Wohlers in SK-StPO 2008 § 97 Rn. 13). 11 Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 97 A...
REWIS RS 2009, 4250
21. März 2017 Senat für Anwaltssachen
Kanzleipflicht des Rechtsanwalts: Zulässigkeit des Betriebs einer Immobilienverwaltung in den Räumen der Anwaltssozietät
...97 Rn. 29; MüKoStPO/Hauschild, 1. Aufl., § 97 Rn. 20; BeckOKStPO/Ritzert, § 97 Rn. 6b [Stand: 01.01.2017]).10 Greift aber das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO im Fall eines Rech...
REWIS RS 2017, 13730
4. August 2020 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Ermittlungsverfahren: Anspruch der Generalstaatsanwaltschaft auf Einsicht in die Personalakte eines Rechtsanwalts bei der Rechtsanwaltskammer; …
...97 StPO, aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit oder aus speziellen Vorschriften anderer Gesetze nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 19...
REWIS RS 2020, 1973
24. November 2009 3. Strafsenat
...97 StPO unterliegender Daten vermieden wird. Die Beschlagnahme sämtlicher gespeicherten Daten ist deshalb allenfalls dann mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, wenn konkrete Anhaltspunk...
REWIS RS 2009, 447
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...97 - StB 12/97, juris Rn. 1; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 110 Rn. 9 - 10 mwN).7 2. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass der Dur...
REWIS RS 2023, 4178
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...97 - StB 12/97, juris Rn. 1; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 110 Rn. 9, 10 mwN).7 2. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass der Durc...
REWIS RS 2023, 4177
16. Mai 2013 2. Zivilsenat
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit …
...97 - C-389/95, Slg. 1997, I-2719 = EWS 1997, 354 Rn. 32 f. - Klattner; Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV, 48. Erg.Lfg., Rn. 142147). Diese Vorausse...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHIEDSGERICHTSBARKEITANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHTSCHIEDRICHTERLICHES VERFAHRENOLG FRANKFURTBGH
NJW 2016, 2263WM 2016, 1177 REWIS RS 2013, 5676
29. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
...97, 214, 220 f.zur Anordnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone; BVerwGE145, 305, 307 zu aufenthaltsbeschränkendenWohnsitzauflagen in Niederlassungserlaubnis-sen). Bei einer missbilligenden Beleh...
REWIS RS 2018, 14890
29. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Berufsbetreuer
...97, 214, 220 f. zur Anordnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone; BVerwGE 145, 305, 307 zu aufenthaltsbeschränkenden Wohnsitzauflagen in Niederlassungserlaubnissen). Bei einer missbilligenden Bel...
REWIS RS 2018, 14879
22. Juli 2020 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Gemeinschaftliche Berufsausübung eines Hochschullehrers mit einer Rechtsanwaltssozietät
...97 StPO. Eine solche Konstellation liegt hier indes nicht vor. Gleiches gilt im Hinblick auf die den Hochschullehrern zustehende Vertretungsbefugnis vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Verwaltungsge...
REWIS RS 2020, 1441
9. Juli 2020 Ermittlungsrichter
Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse …
...97 Abs. 1 Nr. 1 StPO belehrt. Im Rahmen der Vernehmung kam es dann zur freiwilligen Herausgabe der Smartphones durch die Zeugen an die neben PK’in W. und mir eingesetzten Beamten POK C. und PK T....
REWIS RS 2020, 2234
16. Mai 2013 II. Zivilsenat
...97 C-389/95, Slg. 1997, I-2719= EWS1997, 354 Rn.32f. Klattner; Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV, 48. Erg.Lfg., Rn. 142147). Diese Voraussetzungen ...
REWIS RS 2013, 5753