27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des …
...97 - 3 StR 71/97 -, NStZ 1997, S. 562; Urteil vom 13. November 1997 - 4 StR 404/97 -, NStZ 1998, S. 471 <472>).84 (c) Die herrschende Auffassung, der sich die Fachgerichte in den ...
REWIS RS 2018, 7095
23. Oktober 2008 3. Strafsenat
...97 StPO entgegen. Sie verstoße auch gegen den Grundsatz, dass ein Beschuldig-ter zur Abgabe von Schriftproben nicht gezwungen werden dürfe. Die Be-schlagnahme greife in die verfassungsmäßig verankerte...
REWIS RS 2008, 1240
30. November 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten …
...97, 160a StPO - Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 StPO) vom Beschlagnahmeverbot setzt Tatverdacht voraus Der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 2. Mai 2018 - 23a Gs 556/1...
WM 2022, 50 REWIS RS 2021, 758
6. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung bei Strafverteidiger und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß gegen § 160a Abs …
...97 StPO, weil keine schriftlichen Mitteilungen zwischen Rechtsanwalt und Angeklagtem, sondern lediglich "Geschäftsunterlagen" des Angeklagten betroffen seien.4 ...
REWIS RS 2014, 1566
28. Juni 2001 1. Strafsenat
...97 Rdn. 106; Nack in KK 4. Aufl. § 97 Rdn. 35; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 97 Rdn. 48).Die Unzulässigkeit der Beschlagnahme hat hier deshalb zu einem Ver-wertungsverbot geführt (BGHSt 1...
REWIS RS 2001, 2089
27. März 2002 7. Strafkammer
...97 StPO, sondern aus § 148 StPO (vgl. Löwe - Rosenberg, 24.Aufl., Rdnr. 5 und 16 zu § 97 StPO). Nach der letztgenannten Vorschrift soll im Einklang mit Art. 6 MRK der freie mündliche und schriftliche ...
REWIS RS 2002, 3868
7. Februar 2017 Ermittlungsrichter
Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die …
...97 Abs. 1 StPO berufen. Die Verweisung in § 29 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG) auf § 97 StPO sei dahingehend auszul...
NJW 2017, 1405WM2017,341REWIS RS 2017, 16095
7. Februar 2017 Ermittlungsrichter
...97 Abs. 1 StPO berufen. Die Verweisung in § 29 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bun-destages (PUAG) auf § 97 StPO sei dahingehend auszu...
REWIS RS 2017, 16099
11. November 2005 2. Strafsenat
...97 StPO. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Beschlagnahme selbst tatverdächtig, so dass gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO die Beschlagnahmebeschränkungen nicht eingreifen. Es ist nicht erkennbar, ...
REWIS RS 2005, 872
7. Februar 2001 5. Strafsenat
...97 StPO oder deren entsprechende erweiterte An-wendung problematisch sein (vgl. BGHSt 42, 73 und die von der Revisionzitierte Entscheidung des OLG Celle NJW 1965, 362). Eine ausreichendsubstantiierte ...
REWIS RS 2001, 3629
21. März 2017 Senat für Anwaltssachen
...97 Rn. 29; MüKoStPO/Hauschild, 1. Aufl., §97 Rn.20; BeckOKStPO/Ritzert, § 97 Rn. 6b [Stand: 01.01.2017]).9-6-Greift aber das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO im Fall ei-nes Rechtsanwalts, dern...
REWIS RS 2017, 13725
27. März 2009 2. Strafsenat
...97 Rn. 8; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 97 Rn. 10; Schäfer in Löwe-Rosenberg StPO, 25. Aufl. § 97 Rn. 25 m.w.N.; Wohlers in SK-StPO 2008 § 97 Rn. 13). 11 Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 97 A...
REWIS RS 2009, 4250
21. März 2017 Senat für Anwaltssachen
Kanzleipflicht des Rechtsanwalts: Zulässigkeit des Betriebs einer Immobilienverwaltung in den Räumen der Anwaltssozietät
...97 Rn. 29; MüKoStPO/Hauschild, 1. Aufl., § 97 Rn. 20; BeckOKStPO/Ritzert, § 97 Rn. 6b [Stand: 01.01.2017]).10 Greift aber das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO im Fall eines Rech...
REWIS RS 2017, 13730
4. August 2020 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Ermittlungsverfahren: Anspruch der Generalstaatsanwaltschaft auf Einsicht in die Personalakte eines Rechtsanwalts bei der Rechtsanwaltskammer; …
...97 StPO, aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit oder aus speziellen Vorschriften anderer Gesetze nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 19...
REWIS RS 2020, 1973
25. Juli 2017 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung
...97 Abs. 1 Nr. 3 StPO den grundrechtlichen Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht hinreichend berücksichtigt hätten. Für den Beschlagnahmeschutz aus § 97 StPO sei nicht ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTABGASAFFÄREWIRTSCHAFTKANZLEIENSTRAFVERFAHRENBEWEISEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2017, 7447
17. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats …
...97f]§§ 94, 98, 103, 105, 162 StPO[/ref]). Die Urkunden seien als Beweismittel im anhängigen Strafverfahren von Bedeutung. Es bestünden konkrete Anhaltspunkte, dass tatsächlich ein Treuhand...
REWIS RS 2011, 2347
12. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats …
...97 StPO. 4 3. Mit ihrer hiergegen eingelegten Beschwerde machten die Beschwerdeführer geltend, der angegriffene gerichtliche Beschluss diene der Au...
REWIS RS 2011, 2498
24. November 2009 3. Strafsenat
...97 StPO unterliegender Daten vermieden wird. Die Beschlagnahme sämtlicher gespeicherten Daten ist deshalb allenfalls dann mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, wenn konkrete Anhaltspunk...
REWIS RS 2009, 447
29. Februar 2012 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei …
...97 StPO. 4 3. Mit ihrer hiergegen eingelegten Beschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, der angegriffene gerichtliche Beschluss diene der A...
REWIS RS 2012, 8660
29. Februar 2012 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei …
...97 StPO. 4 3. Mit ihrer hiergegen eingelegten Beschwerde machten die Beschwerdeführer geltend, der angegriffene gerichtliche Beschluss diene der Au...
REWIS RS 2012, 8672
25. Juli 2017 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung
...97 Abs. 1 Nr. 3 StPO und § 160a StPO den grundrechtlichen Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht hinreichend berücksichtigt hätten. Für den Beschlagnahmeschutz aus § 97...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTABGASAFFÄREWIRTSCHAFTKANZLEIENSTRAFVERFAHRENBEWEISEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
WM2018,1381REWIS RS 2017, 7461
20. September 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter …
...97 Abs. 5 StPO aufgrund der journalistischen Tätigkeit des Beschwerdeführers verneint. Der Beschwerdeführer verkennt, dass § 97 StPO auf selbst beschuldigte Zeugnisverweigerungsberechtigte regelmäßig ...
REWIS RS 2018, 3615
25. Juli 2017 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog …
...97 Abs. 1 Nr. 3 StPO und § 160a StPO den grundrechtlichen Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht hinreichend berücksichtigt hätten. Für den Beschlagnahmeschutz aus § 97...
REWIS RS 2017, 7490
24. Oktober 2016
Belehrender Hinweis mit Blick auf Kanzleipflichtverstoß und Zweitberuf als Kaufmann im Immobilienwesen
...97 StPO. Dieses mag zu Erschwernissen für die Ermittlungsbehörden führen, gefährdet aber keine Mandanteninteressen. Die Erleichterung von strafrechtlichen Ermittlungen fällt nicht unter den Schutzzwec...
REWIS RS 2016, 3471
1. September 2015 2. Strafsenat
...97 StPO nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NStZ-RR 2004, 83) ein zwischen dem Berufsgeheimnisträger und der juristischen Person bestehendes Vertrauensverhältnis nicht ohne weiteres...
REWIS RS 2015, 6016
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