6. September 2017 13. Senat
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsabgeltung - rentenschädlicher …
...96a Abs 1 SGB VI aF iVm § 14 SGB IV ist.23 Nach § 96a Abs 1 S 2 SGB VI aF wird die in § 96a Abs 2 SGB VI aF näher bestimmte Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten, wenn das Arbeitsent...
REWIS RS 2017, 5734
10. Juli 2012 13. Senat
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Jahressondersonderzahlung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...96a SGB VI. Selbst wenn das strittige Weihnachtsgeld nach § 94 SGB VI nicht auf die Rente anzurechnen sei, schließe dies dessen Berücksichtigung nach Maßgabe des § 96a SGB VI nicht aus. Entgegen der A...
REWIS RS 2012, 4906
12. März 2019 13. Senat
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs …
...96a SGB VI aF iVm der Legaldefinition des § 14 SGB IV. § 96a Abs 1 S 2 SGB VI aF benennt als zu berücksichtigenden Hinzuverdienst die Einkunftsarten "Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus eine...
REWIS RS 2019, 9478
10. Juli 2012 13. Senat
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - Urlaubsabgeltung
...96a SGB VI anzuwenden (§ 98 S 1 Nr 7, 7a SGB VI in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung). § 94 SGB VI hat der Gesetzgeber wegen der "Ziel- und Wirkungsgleichheit" mit § 96a SGB VI mit Wi...
REWIS RS 2012, 4861
22. Juni 2010 1. Senat
Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld - …
...96a SGB VI folgen will (dazu b). Hierüber muss der Senat indes nicht entscheiden, weil auch bei Ablehnung einer wortgetreuen und Befürwortung einer restriktiven Auslegung der §§ 313, 96a SGB VI Erstat...
REWIS RS 2010, 5678
19. Januar 2022 5. Senat
(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Beantwortung einer die alte Fassung des § 96a SGB …
...SGB X und die Erstattungsforderung auf § 50 Abs 1 SGB X stützen. Im Umfang der Aufhebung habe wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze des § 96a Abs 1 Satz 2 SGB VI in der bis zum 30.6.2017 gülti...
REWIS RS 2022, 8466
28. September 2010 1. Senat
Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen - Rentenbezug ab …
...SGB V zum Ruhen bringen, führt nach dem Ausschluss des Krg-Anspruchs aufgrund Bewilligung einer der Rentenleistungen nach § 50 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V die Hinzuverdienstregelung des § 96a SGB VI dazu,...
REWIS RS 2010, 2951
26. April 2018 5. Senat
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - rentenschädlicher …
...96a Abs 1 SGB VI. Die an den Kläger gezahlten Einmalzahlungen (Urlaubsabgeltungen) resultierten aus einem Beschäftigungsverhältnis iS des § 96a Abs 1 SGB VI. Dem Gesetzgeber sei es bei der Einführung ...
REWIS RS 2018, 9989
6. September 2017 13. Senat
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher Hinzuverdienst
...96a Abs 1 S 2 SGB VI aF.25 Nach § 96a Abs 1 S 2 SGB VI aF wird die in § 96a Abs 2 SGB VI aF näher bestimmte Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeit...
REWIS RS 2017, 5729
9. Oktober 2012 5. Senat
Rente wegen Erwerbsminderung - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - Selbstständigkeit - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
...SGB X anstelle von § 45 Abs 1 SGB X) sei zulässig, § 41 Abs 2 SGB X sowie § 42 SGB X stünden nicht entgegen. Denn letztlich liege hier nur ein das Wesen des Aufhebungsbescheids nicht verändernder Begr...
REWIS RS 2012, 2539
25. Februar 2010 13. Senat
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000 - …
...96a Abs 2 Nr 2 SGB VI in Höhe der Rente wegen BU zu leisten" ist, wenn bei weiterhin vorliegender EU die Hinzuverdienstgrenze des § 96a Abs 2 Nr 1 SGB VI überschritten wird. § 44 Abs 5 SGB VI aF ...
REWIS RS 2010, 8908
22. Juli 2020 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung in der Sache ohne Entscheidung über einen erneuten Antrag auf Bewilligung …
...96a Abs 1 Satz 1 SGB VI aF war die Erwerbsminderungsrente des Klägers für November 2009 bis März 2010 wegen Überschreitens der sich aus § 96a Abs 2 Nr 2 SGB VI aF ergebenden Hinzuverdienstgrenze nicht...
REWIS RS 2020, 2556
1. Februar 2022 12. Senat
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Rente wegen dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit nach § 2 Abs 4 …
...SGB VI vergleichbar (Urteil vom 15.10.2019).4 Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V iVm § 57 Abs 1 Satz 1 SGB XI. Die Firmenrente sei kein...
REWIS RS 2022, 1596
31. Oktober 2012 13. Senat
(Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - …
...SGB II nachträglich entfalle, sodass sich der Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X richte, anders bei bloßer Anrechnung der Rente auf die Leistungen nach dem SGB II (dann § 104 SGB X). Im Übrigen sche...
REWIS RS 2012, 1787
1. Februar 2022 12. Senat
...SGB VI werden nunmehr Renten "wegen Erwerbsminderung" (§ 43 SGB VI) oder wegen "teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit" (§ 240 SGB VI), nicht aber "wegen einer Eins...
REWIS RS 2022, 1602
9. Dezember 2010 13. Senat
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges Überschreiten - Vormonatsprinzip - Bemessungsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit
...96a Abs 2 Nr 1 SGB VI nur deshalb vom Versicherten überschritten, weil für die Prüfung des Überschreitens gemäß § 96a Abs 1 Satz 2 SGB VI iVm § 100 Abs 1 Satz 2 SGB VI, beide idF des AVmG, dem in eine...
REWIS RS 2010, 506
31. Oktober 2012 13. Senat
Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - Rentenversicherungsträger - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung …
...SGB II erbringt, trägt der Bund die Aufwendungen (§ 46 Abs 1 S 1 SGB II, § 251 Abs 4 SGB V, § 59 Abs 1 S 1 SGB XI). Ihm haben damit auch die entsprechenden Erstattungsleistungen zugutezukommen. Dagege...
REWIS RS 2012, 1772
10. November 2022 5. Senat
...SGB VI). Etwas anderes gilt nur, soweit das ausnahmsweise im Gesetz angeordnet ist (vgl § 306 Abs 1 Halbsatz 2 SGB VI).17 § 253a SGB VI, auf den sich die Klägerin beruft, enthält keine ...
REWIS RS 2022, 9439
10. November 2022 5. Senat
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der Bestandserwerbsminderungsrentner …
...SGB VI), wären bei einer Änderung der für die Rentenhöhe maßgeblichen persönlichen EP aufgrund eines Zuschlags auch die Auswirkungen auf die jeweilige Hinzuverdienstgrenze (vgl § 96a SGB VI idF des Ge...
REWIS RS 2022, 9219