22. Juli 2020
Rentenversicherung: Anrechnung von Hinzuverdienst aus Gehalt während Freistellungsphase einer Altersteilzeit
...96a SGB VI ihr Ende aber nicht bereits mit einem „faktischen Ruhen“. Vielmehr sprechen der von § 96a SGB VI in Bezug genommene umfassende Begriff des Arbeitsentgelts nach § 14 SGB IV, die Entgeltersat...
REWIS RS 2020, 6770
6. September 2017 13. Senat
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsabgeltung - rentenschädlicher …
...96a Abs 1 SGB VI aF iVm § 14 SGB IV ist.23 Nach § 96a Abs 1 S 2 SGB VI aF wird die in § 96a Abs 2 SGB VI aF näher bestimmte Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten, wenn das Arbeitsent...
REWIS RS 2017, 5734
10. Juli 2012 13. Senat
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Jahressondersonderzahlung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...96a SGB VI. Selbst wenn das strittige Weihnachtsgeld nach § 94 SGB VI nicht auf die Rente anzurechnen sei, schließe dies dessen Berücksichtigung nach Maßgabe des § 96a SGB VI nicht aus. Entgegen der A...
REWIS RS 2012, 4906
5. Juni 2019
Anrechnung von Arbeitsentgelt mit familienbezogenen Bestandteilen als Hinzuverdienst auf eine Erwerbsminderungsrente
...96a SGB VI, Rdnr 2 m. w. N.; Dankelmann, in: Kreikebohm, SGB VI, 5. Aufl., 2017, § 96a SGB VI, Rdnr 2). 44Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 GG zu...
REWIS RS 2019, 6556
12. März 2019 13. Senat
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs …
...96a SGB VI aF iVm der Legaldefinition des § 14 SGB IV. § 96a Abs 1 S 2 SGB VI aF benennt als zu berücksichtigenden Hinzuverdienst die Einkunftsarten "Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus eine...
REWIS RS 2019, 9478
10. Juli 2012 13. Senat
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - Urlaubsabgeltung
...96a SGB VI anzuwenden (§ 98 S 1 Nr 7, 7a SGB VI in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung). § 94 SGB VI hat der Gesetzgeber wegen der "Ziel- und Wirkungsgleichheit" mit § 96a SGB VI mit Wi...
REWIS RS 2012, 4861
27. Januar 2022
Anrechnung von Einkommen auf eine Erwerbsminderungsrente bei Weitergewährung
...96a Abs. 5 SGB VI, § 34 Abs. 3c SGB VI). 20Ergebe sich nach § 96a Abs. 5 SGB VI i.V.m. § 34 Abs. 3c SGB VI eine Änderung, die den Rentenanspruch betreffe, seien die bisherigen Bescheide, von dem sich ...
REWIS RS 2022, 4952
22. Juni 2010 1. Senat
Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld - …
...96a SGB VI folgen will (dazu b). Hierüber muss der Senat indes nicht entscheiden, weil auch bei Ablehnung einer wortgetreuen und Befürwortung einer restriktiven Auslegung der §§ 313, 96a SGB VI Erstat...
REWIS RS 2010, 5678
19. Januar 2022 5. Senat
(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Beantwortung einer die alte Fassung des § 96a SGB …
...SGB X und die Erstattungsforderung auf § 50 Abs 1 SGB X stützen. Im Umfang der Aufhebung habe wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze des § 96a Abs 1 Satz 2 SGB VI in der bis zum 30.6.2017 gülti...
REWIS RS 2022, 8466
26. September 2018
Anrechnung von Verletztengeld, freiwillig Versicherte, Hinzuverdienstgrenzen, freiwillige Versicherung, Erstattungsansprüche, Erwerbsminderungsrente, Arbeitseinkommen
...96a Abs. 3 Satz 2 SGB VI. Entgegen der Auffassung des Klägers würden somit im Rahmen des § 96a SGB VI neben dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen auch andere Leistungen als Anrechnungstatbestand ber...
REWIS RS 2018, 3364
28. September 2010 1. Senat
Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen - Rentenbezug ab …
...SGB V zum Ruhen bringen, führt nach dem Ausschluss des Krg-Anspruchs aufgrund Bewilligung einer der Rentenleistungen nach § 50 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V die Hinzuverdienstregelung des § 96a SGB VI dazu,...
REWIS RS 2010, 2951
13. September 2021
Rente, Bescheid, Erwerbsminderung, Leistungen, Arbeitslosengeld, Rentenversicherung, Arbeitsvertrag, Gerichtsbescheid, Verwaltungsakt, Widerspruch, Hinzuverdienstgrenze, Rentenanpassung, Neufeststellung, Klage, Rente …
...96a Abs. 5 SGB VI, § 34 Abs. 3c SGB VI). 22Ergibt sich nach § 96a Abs. 5 SGB VI i.V.m. § 34 Abs. 3c SGB VI eine Änderung, die den Rentenanspruch betrifft, sind die bisherigen Bescheide, von dem sich n...
REWIS RS 2021, 10302
26. April 2018 5. Senat
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - rentenschädlicher …
...96a Abs 1 SGB VI. Die an den Kläger gezahlten Einmalzahlungen (Urlaubsabgeltungen) resultierten aus einem Beschäftigungsverhältnis iS des § 96a Abs 1 SGB VI. Dem Gesetzgeber sei es bei der Einführung ...
REWIS RS 2018, 9989
7. Dezember 2016
Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bei Auflösung einer Ansparrücklage auf die Höhe der Rente …
...SGB III) nicht gerecht werde. Dies müsse auch für § 96a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) gelten. Die Bildung der Rücklage und damit die Erarbeitung des Einkommens seien im Jahr 2004 erfolgt, al...
REWIS RS 2016, 1192
6. September 2017 13. Senat
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher Hinzuverdienst
...96a Abs 1 S 2 SGB VI aF.25 Nach § 96a Abs 1 S 2 SGB VI aF wird die in § 96a Abs 2 SGB VI aF näher bestimmte Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeit...
REWIS RS 2017, 5729
13. Juli 2018
Berücksichtigung von Hinzuverdienst bei Rente wegen Erwerbsminderung
...96a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der ab 01.01.2013 geltenden Fassung durch das Gesetz vom 05.12.2012, BGBl. 2012 I, S. 2474. 18Gemäß § 96a Abs. 1 S. 1 SGB VI in der hier anwendbaren Fass...
REWIS RS 2018, 5967
9. Oktober 2012 5. Senat
Rente wegen Erwerbsminderung - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - Selbstständigkeit - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
...SGB X anstelle von § 45 Abs 1 SGB X) sei zulässig, § 41 Abs 2 SGB X sowie § 42 SGB X stünden nicht entgegen. Denn letztlich liege hier nur ein das Wesen des Aufhebungsbescheids nicht verändernder Begr...
REWIS RS 2012, 2539
13. Juli 2018
...96a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der ab 01.01.2013 geltenden Fassung durch das Gesetz vom 05.12.2012, BGBl. 2012 I, S. 2474. Gemäß § 96a Abs. 1 S. 1 SGB V...
REWIS RS 2018, 5986
25. Februar 2010 13. Senat
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000 - …
...96a Abs 2 Nr 2 SGB VI in Höhe der Rente wegen BU zu leisten" ist, wenn bei weiterhin vorliegender EU die Hinzuverdienstgrenze des § 96a Abs 2 Nr 1 SGB VI überschritten wird. § 44 Abs 5 SGB VI aF ...
REWIS RS 2010, 8908
22. Juli 2020 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung in der Sache ohne Entscheidung über einen erneuten Antrag auf Bewilligung …
...96a Abs 1 Satz 1 SGB VI aF war die Erwerbsminderungsrente des Klägers für November 2009 bis März 2010 wegen Überschreitens der sich aus § 96a Abs 2 Nr 2 SGB VI aF ergebenden Hinzuverdienstgrenze nicht...
REWIS RS 2020, 2556
19. September 2016
Rückforderung einer teilweisen Erwerbsminderungsrente wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze
...96a SGB VI bei der Höhe der Rente zu berücksichtigen sei. Bei der Prüfung, ob die Hinzuverdienstgrenze eingehalten werde, bleibe nach § 96a Abs. 1 Satz 2 SGB VI ein zweimaliges Überschreiten um jeweil...
REWIS RS 2016, 5354
13. Februar 2019
Rentenversicherung: Keine Anrechnung eines nur fiktiven steuerlichen Gewinns aus aufgelöster Schiffsbeteiligung als hinzuverdienstschädliches Einkommen
...SGB VI dar. Auch auf § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB X kann eine Aufhebung des Rentenbescheides nicht gestützt werden. Gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X ist ein rechtmäßiger Verwaltungsakt mit Wirkung ab ...
REWIS RS 2019, 10352
8. Mai 2017
Rückzahlung überzahlter Rente
...96a Abs. 1 Satz 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) die Regelung enthalte, dass nur dann eine volle Rente zu gewähren sei, wenn die Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten würden. § 96a Abs. 1...
REWIS RS 2017, 11408
15. Oktober 2019
...SGB V); seit 03.05.2018 besteht Versicherungspflicht als Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 5 Abs 1 Nr 6 SGB V). Nach § 232a Abs 3 SGB V bzw § 235 Abs 4 SGB V jeweils iVm § 226 A...
REWIS RS 2019, 2639
17. März 2016 6. Senat
Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...96a SGB VI führt (vgl. Kamprad in Hauck/Noftz SGB VI Stand Mai 2008 K § 43 Rn. 3; zur Wirkungsweise des § 96a SGB VI vgl. BAG 22. Januar 2013 - 6 AZR 392/11 - Rn. 28), beruht dies auf der freien Entsc...
REWIS RS 2016, 14311
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