7. September 2017
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...967 BGB und damit ein objektiv fremdes Geschäft geführt. Die Finderin habe mit der Ablieferung in der Tierarztpraxis ihrer Ablieferungspflicht gem. § 967 BGB genügt. Ein Mitarbeiter des Klägers habe d...
REWIS RS 2017, 5620
16. April 2015
Aufwendungsersatz für Fundkatze ohne Ablieferung
...967 BGB Gebrauch macht, das Fundtier bei der zuständigen Behörde abzuliefern (vgl. Oechsler a. a. O., § 967 BGB Rn. 1; Kindl a. a. O. § 966 BGB Rn. 1). Dadurch wird er von seinen Pflichten aus § 966 B...
REWIS RS 2015, 12474
16. April 2015
Tierschutzgebot, Regelvermutung, Aussetzen, Herrenlosigkeit, Tierfund, Ablieferungspflicht, Fundtier, Aufbewahrung, Aufwendungsersatz, öffentlich-rechtliche GoA, Zinsen, Tierschutzverein, Fundbehörde, Behandlungskosten, …
...967 BGB Gebrauch macht, das Fundtier bei der zuständigen Behörde abzuliefern (vgl. Oechsler a. a. O. § 967 BGB Rn. 1; Kindl a. a. O. § 966 BGB Rn. 1). Dadurch wird er von seinen Pflichten aus § 966 BG...
REWIS RS 2015, 12506
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Kosten einer Tierklinik nach Behandlung einer Fundkatze
...967 Rn. 2), erworben. 26Eine Ablieferung der Fundsache im Sinne des § 967 BGB setzt die Aufgabe des Besitzes an der Sache zugunsten der Fundbehörde voraus (Oechsler, a. a. O., § 967 Rn. 2; OVG Rh-Pf, ...
REWIS RS 2015, 1593
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
VGH München : 5 BV 14.1737 Aufwendungsersatz für Fundtiere 1. Die Verwahrungspflicht für eine Fundsache entsteht für die Fundbehörde erst dann, wenn die Fundsache bei ihr abgeliefert wird, § 967 BGB...
REWIS RS 2015, 1597
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...967 BGB und damit ein zumindest auch fremdes Geschäft geführt. Die Fundvorschriften nach §§ 965 ff. BGB seien grundsätzlich auch auf Tiere anwendbar (§ 90a BGB). 10Entgegen der Auffassung des Beklagte...
REWIS RS 2015, 1600
15. Juni 2017
...967 und 973 bis 976 BGB. Zu deren hoheitlichen Pflichten gehört, wenn ihr von Finderseite eine Fundsache zur Ablieferung gemäß § 967 BGB angedient wurde, deren Inbesitznahme sowie Erhaltung und letztv...
REWIS RS 2017, 9506
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...967 BGB; Mugdan, Die gesammelten Materialien zum BGB, Bd. III, Motive, S. 379; vgl. auch Kohler-Gehrig, VBlBW 1995, 377). Entsprechend dieser Konzeption sind die Aufgaben der Fundbehörden hoheitlicher...
REWIS RS 2018, 10024
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...967 BGB; Mugdan, Die gesammelten Materialien zum BGB, Bd. III, Motive, S. 379; vgl. auch Kohler-Gehrig, VBlBW 1995, 377). Entsprechend dieser Konzeption sind die Aufgaben der Fundbehörden hoheitlicher...
REWIS RS 2018, 10004
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...967 BGB; Mugdan, Die gesammelten Materialien zum BGB, Bd. III, Motive, S. 379; vgl. auch Kohler-Gehrig, VBlBW 1995, 377). Entsprechend dieser Konzeption sind die Aufgaben der Fundbehörden hoheitlicher...
REWIS RS 2018, 9973
27. November 2015
Kein Aufwendungsersatz für Verwahrung von Fundtieren
...967 BGB und damit ein zumindest auch fremdes Geschäft geführt. Die Fundvorschriften nach §§ 965 ff. BGB seien grundsätzlich auch auf Tiere anwendbar (§ 90a BGB). 6Entgegen der Auffassung der Beklagten...
REWIS RS 2015, 1578
17. Mai 2017 8. Senat
Öffentlich-Rechtliche GoA: Aufwendungsersatzanspruch für die veterinärärztliche Versorgung dreier auf dem Gemeindegebiet gefundener Katzen.
...967 BGB i. V. m. § 27b Hessisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Hess. AG BGB) vom 18. Dezember 1984 (GVBl. I 1984, 344) für die Entgegennahme und Verwahrung von Fundsachen zuständig s...
REWIS RS 2017, 10765
27. November 2015
Katzenjammer - Kein Ersatz für die auf eine Fundkatze aufgewendeten Tierarztkosten mangels Ablieferung
...967 BGB berechtigt und nur auf Anordnung verpflichtet, das Tier bei der Fundbehörde abzuliefern. Eine Ablieferungspflicht bestehe erst im Nachgang zu einer entsprechenden Anordnung, die unstreitig nic...
REWIS RS 2015, 1576
26. April 2018 3. Senat
Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für …
...967 BGB; Mugdan, Die gesammelten Materialien zum BGB, Bd. III, Motive, S. 379; vgl. auch Kohler-Gehrig, Die Fundbehörde, VBlBW 1995, 377). Entsprechend dieser Konzeption sind die Aufgaben der Fundbehö...
REWIS RS 2018, 10006
4. November 2019
Kein Anspruch der behandelnden Tierärztin auf Kostenerstattung für verletzte Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA
...967 BGB das Recht, die Sache bzw. das Tier an die zuständige Behörde abzuliefern und sich durch die Ablieferung von seiner Verwahrungspflicht zu befreien (§ 966 Abs. 1 BGB, § 975 Satz 1 BGB). Hierdurc...
REWIS RS 2019, 1949
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