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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (15 Treffer)

VG München: M 10 K 16.5436

7. September 2017

Aufwendungsersatz für Fundtiere


...967 BGB und damit ein objektiv fremdes Geschäft geführt. Die Finderin habe mit der Ablieferung in der Tierarztpraxis ihrer Ablieferungspflicht gem. § 967 BGB genügt. Ein Mitarbeiter des Klägers habe d...

VG München: M 10 K 14.5098

16. April 2015

Aufwendungsersatz für Fundkatze ohne Ablieferung


...967 BGB Gebrauch macht, das Fundtier bei der zuständigen Behörde abzuliefern (vgl. Oechsler a. a. O., § 967 BGB Rn. 1; Kindl a. a. O. § 966 BGB Rn. 1). Dadurch wird er von seinen Pflichten aus § 966 B...

VG München: M 10 K 14.5633

16. April 2015

Tierschutzgebot, Regelvermutung, Aussetzen, Herrenlosigkeit, Tierfund, Ablieferungspflicht, Fundtier, Aufbewahrung, Aufwendungsersatz, öffentlich-rechtliche GoA, Zinsen, Tierschutzverein, Fundbehörde, Behandlungskosten, …


...967 BGB Gebrauch macht, das Fundtier bei der zuständigen Behörde abzuliefern (vgl. Oechsler a. a. O. § 967 BGB Rn. 1; Kindl a. a. O. § 966 BGB Rn. 1). Dadurch wird er von seinen Pflichten aus § 966 BG...

VGH München: 5 BV 14.1846

27. November 2015

Aufwendungsersatz für Kosten einer Tierklinik nach Behandlung einer Fundkatze


...967 Rn. 2), erworben. 26Eine Ablieferung der Fundsache im Sinne des § 967 BGB setzt die Aufgabe des Besitzes an der Sache zugunsten der Fundbehörde voraus (Oechsler, a. a. O., § 967 Rn. 2; OVG Rh-Pf, ...

VGH München: 5 BV 15.1409

27. November 2015

Aufwendungsersatz für Fundtiere


...967 BGB und damit ein zumindest auch fremdes Geschäft geführt. Die Fundvorschriften nach §§ 965 ff. BGB seien grundsätzlich auch auf Tiere anwendbar (§ 90a BGB). 10Entgegen der Auffassung des Beklagte...

VGH München: 5 BV 14.1737

27. November 2015

Aufwendungsersatz für Fundtiere


VGH München : 5 BV 14.1737 Aufwendungsersatz für Fundtiere 1. Die Verwahrungspflicht für eine Fundsache entsteht für die Fundbehörde erst dann, wenn die Fundsache bei ihr abgeliefert wird, § 967 BGB...

Verwaltungsgericht Schwerin: 7 A 1900/14

15. Juni 2017

...967 und 973 bis 976 BGB. Zu deren hoheitlichen Pflichten gehört, wenn ihr von Finderseite eine Fundsache zur Ablieferung gemäß § 967 BGB angedient wurde, deren Inbesitznahme sowie Erhaltung und letztv...

Bundesverwaltungsgericht: 3 C 6/16

26. April 2018 3. Senat

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier


...967 BGB; Mugdan, Die gesammelten Materialien zum BGB, Bd. III, Motive, S. 379; vgl. auch Kohler-Gehrig, VBlBW 1995, 377). Entsprechend dieser Konzeption sind die Aufgaben der Fundbehörden hoheitlicher...

Bundesverwaltungsgericht: 3 C 7/16

26. April 2018 3. Senat

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier


...967 BGB; Mugdan, Die gesammelten Materialien zum BGB, Bd. III, Motive, S. 379; vgl. auch Kohler-Gehrig, VBlBW 1995, 377). Entsprechend dieser Konzeption sind die Aufgaben der Fundbehörden hoheitlicher...

Bundesverwaltungsgericht: 3 C 5/16

26. April 2018 3. Senat

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier


...967 BGB; Mugdan, Die gesammelten Materialien zum BGB, Bd. III, Motive, S. 379; vgl. auch Kohler-Gehrig, VBlBW 1995, 377). Entsprechend dieser Konzeption sind die Aufgaben der Fundbehörden hoheitlicher...

VGH München: 5 BV 15.1284

27. November 2015

Kein Aufwendungsersatz für Verwahrung von Fundtieren


...967 BGB und damit ein zumindest auch fremdes Geschäft geführt. Die Fundvorschriften nach §§ 965 ff. BGB seien grundsätzlich auch auf Tiere anwendbar (§ 90a BGB). 6Entgegen der Auffassung der Beklagten...

VGH Hessen: 8 A 1064/14

17. Mai 2017 8. Senat

Öffentlich-Rechtliche GoA: Aufwendungsersatzanspruch für die veterinärärztliche Versorgung dreier auf dem Gemeindegebiet gefundener Katzen.


...967 BGB i. V. m. § 27b Hessisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Hess. AG BGB) vom 18. Dezember 1984 (GVBl. I 1984, 344) für die Entgegennahme und Verwahrung von Fundsachen zuständig s...

VGH München: 5 BV 14.2048

27. November 2015

Katzenjammer - Kein Ersatz für die auf eine Fundkatze aufgewendeten Tierarztkosten mangels Ablieferung


...967 BGB berechtigt und nur auf Anordnung verpflichtet, das Tier bei der Fundbehörde abzuliefern. Eine Ablieferungspflicht bestehe erst im Nachgang zu einer entsprechenden Anordnung, die unstreitig nic...

Bundesverwaltungsgericht: 3 C 24/16

26. April 2018 3. Senat

Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für …


...967 BGB; Mugdan, Die gesammelten Materialien zum BGB, Bd. III, Motive, S. 379; vgl. auch Kohler-Gehrig, Die Fundbehörde, VBlBW 1995, 377). Entsprechend dieser Konzeption sind die Aufgaben der Fundbehö...

VG Würzburg: W 8 K 19.842

4. November 2019

Kein Anspruch der behandelnden Tierärztin auf Kostenerstattung für verletzte Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA


...967 BGB das Recht, die Sache bzw. das Tier an die zuständige Behörde abzuliefern und sich durch die Ablieferung von seiner Verwahrungspflicht zu befreien (§ 966 Abs. 1 BGB, § 975 Satz 1 BGB). Hierdurc...

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