Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.04.2018, Az. 3 C 24/16

Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist zwar zulässig. Insbesondere genügt ihre Begründung den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO, wozu sie mindestens einen bestimmten Antrag enthalten und die verletzte Re[X.]htsnorm angeben muss. Erforderli[X.]h ist na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] eine Si[X.]htung und re[X.]htli[X.]he Dur[X.]hdringung des [X.] und eine damit verbundene sa[X.]hli[X.]he Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefo[X.]htenen Ents[X.]heidung. Aus ihr muss hervorgehen, warum der Revisionskläger diese Begründung ni[X.]ht als zutreffend era[X.]htet (vgl. z.B. [X.], Urteil vom 3. März 1998 - 9 [X.] 20.97 - [X.]E 106, 202 <203> m.w.N.). Dem wird der S[X.]hriftsatz der Klägerin vom 28. November 2016 no[X.]h gere[X.]ht. Er zeigt hinrei[X.]hend auf, weshalb sie an der Ri[X.]htigkeit der die Ents[X.]heidung tragenden Annahme zweifelt, eine [X.] (§ 959 [X.]) eines Haustiers sei ni[X.]ht mögli[X.]h. Er setzt dem Re[X.]htssatz des [X.] Aspekte entgegen, die für eine andere Auslegung spre[X.]hen könnten. Au[X.]h im Li[X.]hte der Begründung des [X.] war eine weiter vertiefte Auseinandersetzung ni[X.]ht geboten.

2. Die Revision ist aber ni[X.]ht begründet. Das Urteil des [X.] steht im Ergebnis in Einklang mit Bundesre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Zutreffend geht es davon aus, dass der Hund als Fundsa[X.]he zu betra[X.]hten ist (a) und die Klägerin eine eigene Aufgabe als Fundbehörde wahrgenommen hat (b). Das s[X.]hließt jedo[X.]h ni[X.]ht aus, dass es daneben Aufgabe des [X.] gewesen sein könnte, den Hund na[X.]h tiers[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Bestimmungen in Obhut zu nehmen ([X.]). Das Urteil erweist si[X.]h ungea[X.]htet dessen im Ergebnis als ri[X.]htig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Da die Klägerin eine originär eigene Aufgabe als Fundbehörde wahrgenommen hat, kommt ein Aufwendungsersatzanspru[X.]h gegen den [X.] ni[X.]ht in Betra[X.]ht (d).

a) Das Fundre[X.]ht des Bürgerli[X.]hen Gesetzbu[X.]hs (§§ 965 ff. [X.]) gilt für Tiere entspre[X.]hend. Tiere sind zwar keine Sa[X.]hen, die für Sa[X.]hen geltenden Vors[X.]hriften sind aber entspre[X.]hend anzuwenden (§ 90a [X.]). Au[X.]h der historis[X.]he Gesetzgeber hatte si[X.]h mit der Anwendung des Fundre[X.]hts auf Tiere befasst, diese bejaht und für sie eine besondere Regelung des Finderlohns getroffen (§ 971 Abs. 1 Satz 2 [X.]; [X.], Die gesammelten Materialien zum [X.], [X.], Protokolle S. 3811 f.). Das Fundre[X.]ht ist in erster Linie darauf geri[X.]htet, dem Eigentümer oder der sonst zum Besitz bere[X.]htigten Person die verlorene Sa[X.]he (§ 965 [X.]) zurü[X.]kzugeben. Nur wenn dies ni[X.]ht mögli[X.]h ist, ordnet es das [X.] neu. Verloren ist eine Sa[X.]he, wenn sie besitzlos, aber ni[X.]ht herrenlos ist. Auf die Gründe des Besitzverlusts, insbesondere eines unfreiwilligen, kommt es ni[X.]ht an (vgl. z.B. [X.]/[X.], in: [X.], [X.] , § 965 Rn. 1 m.w.N.).

Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat stills[X.]hweigend angenommen, dass der Hund besitzlos war. Das ist ni[X.]ht zu beanstanden. Na[X.]h seinen Feststellungen ma[X.]hte er einen verwilderten Eindru[X.]k und war abgemagert. Dass er Anstalten ma[X.]hte, zu einem Besitzer zurü[X.]kzukehren (animus revertendi), ist ni[X.]ht festgestellt. Anhaltspunkte dafür, der Hund könnte glei[X.]hwohl ni[X.]ht besitzlos gewesen sein, bestehen dana[X.]h ni[X.]ht.

Zu Re[X.]ht ist das Oberverwaltungsgeri[X.]ht au[X.]h davon ausgegangen, dass der Hund ni[X.]ht herrenlos war, also einen Eigentümer hatte. Anhaltspunkte dafür, dass der Hund einer wildlebenden Hundepopulation entstammen könnte, hat es ni[X.]ht festgestellt. Au[X.]h die Klägerin geht im Übrigen davon aus, dass es in Deuts[X.]hland wildlebende [X.] ni[X.]ht gibt. Ist daher zugrunde zu legen, dass der Hund ni[X.]ht von vornherein herrenlos war, so hätte er nur dur[X.]h Aufgabe des Eigentums ([X.]) herrenlos werden können (§ 959 [X.]).

Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat zutreffend erkannt, dass die [X.] eines [X.], die gegen das tiers[X.]hutzre[X.]htli[X.]he [X.] (§ 3 Satz 1 Nr. 3 TierS[X.]hG) verstößt, gemäß § 134 [X.] ni[X.]htig ist (vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 30. Januar 2013 - 3 L 93/09 [[X.]:[X.]:[X.]] - NordÖR 2013, 525 <526>; a.A. [X.], Bes[X.]hluss vom 23. November 2017 - 2 A 890/16 [[X.]:[X.]:[X.]] - NJW 2018, 964 Rn. 21).

Das Tiers[X.]hutzgesetz verbietet, ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Mens[X.]hen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurü[X.]kzulassen, um si[X.]h seiner zu entledigen oder si[X.]h der Halter- oder Betreuerpfli[X.]ht zu entziehen (§ 3 Satz 1 Nr. 3 TierS[X.]hG). Die Vors[X.]hrift geht auf das Tiers[X.]hutzgesetz in seiner ursprüngli[X.]hen Fassung zurü[X.]k, wona[X.]h verboten war, ein eigenes Haustier auszusetzen, um si[X.]h des Tieres zu entledigen (§ 2 Nr. 5 TierS[X.]hG vom 24. November 1933, RGBl. [X.]). Na[X.]hfolgend wurden das Verbot hinsi[X.]htli[X.]h seiner Adressaten neu ausgeri[X.]htet und erweitert, die ges[X.]hützten Tiere ebenso wie die Handlungsformen konkretisiert (§ 3 Nr. 3 des Tiers[X.]hutzgesetzes vom 24. Juli 1972, [X.]l. I S. 1277) und dur[X.]h eine Ergänzung si[X.]hergestellt, dass ni[X.]ht nur die Absi[X.]ht der (endgültigen) Entledigung, sondern au[X.]h das Ziel einer nur vorübergehenden Pfli[X.]htverletzung erfasst wird (Gesetz zur Änderung des Tiers[X.]hutzgesetzes vom 25. Mai 1998, [X.]l. I S. 1094; [X.]. 13/7015 S. 16). Im [X.] blieb das Verbot unverändert.

Ein Eigentümer darf folgli[X.]h ein in seiner Obhut befindli[X.]hes Tier ni[X.]ht aussetzen, um si[X.]h seiner zu entledigen. Das bedeutet in objektiver Hinsi[X.]ht, er darf das Tier ni[X.]ht ohne neue Obhut aus seiner Obhut entlassen und es damit auf Gedeih und Verderb si[X.]h selbst überlassen. Mit der [X.] ist eine Aussetzung des Tieres verbunden. Der Tatbestand des § 959 [X.] setzt neben der Absi[X.]ht, auf das Eigentum und damit auf die damit einhergehenden Re[X.]hte und Pfli[X.]hten zu verzi[X.]hten, die Aufgabe des Besitzes voraus. Wird ni[X.]ht zuglei[X.]h ein neues Besitzverhältnis begründet, so geht mit der Besitzaufgabe objektiv eine Aussetzung einher, weil die tatsä[X.]hli[X.]he Gewalt über das Tier Voraussetzung der Obhut ist. Zuglei[X.]h ist ni[X.]ht zweifelhaft, dass mit der [X.] eines Tieres in aller Regel au[X.]h die Absi[X.]ht verbunden ist, si[X.]h des Tieres zu entledigen, si[X.]h also seinen Verpfli[X.]htungen zu entziehen, womit die Voraussetzungen des [X.]s erfüllt sind.

Als einseitiges Re[X.]htsges[X.]häft ([X.]/[X.], in: [X.], [X.] , § 959 Rn. 1 m.w.N.) ist die [X.] unter diesen Voraussetzungen gemäß § 134 [X.] ni[X.]htig. § 3 Satz 1 Nr. 3 TierS[X.]hG ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 [X.]. Zwar ri[X.]htet si[X.]h die Verbotsnorm in erster Linie gegen die in der Besitzaufgabe liegende Aussetzung. Die Besitzaufgabe ist aber notwendige Voraussetzung au[X.]h der [X.]. Aus dem [X.] des § 3 Satz 1 Nr. 3 TierS[X.]hG ergibt si[X.]h ni[X.]ht, dass die [X.] glei[X.]hwohl wirksam ist. Die Ge- und Verbote des Tiers[X.]hutzgesetzes knüpfen zwar ni[X.]ht unmittelbar an das Eigentum an. Sie greifen darüber hinaus und ri[X.]hten si[X.]h insbesondere an Tierhalter und Betreuer. Der Eigentümer ist jedo[X.]h der geborene Halter seines Tieres. Das Eigentum ist regelmäßig Ausgangspunkt für die Begründung von Halter- oder [X.] und der mit ihnen einhergehenden besonderen tiers[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Pfli[X.]hten. Wird etwa ein trä[X.]htiges Tier ausgesetzt, so ist das si[X.]h an den Jungtieren fortsetzende Eigentum (§ 953 [X.]) Anknüpfungspunkt der tiers[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Verantwortung für diese Tiere. Es besteht kein Grund dafür, den Eigentümer in irgendeiner Weise aus seiner Verantwortung zu entlassen (vgl. Oe[X.]hsler, in: [X.], 7. Aufl. 2017, § 959 Rn. 6). Die Ni[X.]htigkeit einer [X.] führt in aller Regel dazu, dass die Anwendbarkeit des Fundre[X.]hts ohne weiteres zu bejahen ist. Au[X.]h wenn das Fundre[X.]ht primär auf den S[X.]hutz des Interesses des Eigentümers und ni[X.]ht des Tieres angelegt ist, entfaltet es praktis[X.]h tiers[X.]hützende Wirkung. Das ist dem Gesetzgeber bewusst. In Beantwortung parlamentaris[X.]her Anfragen hat die Bundesregierung auf die Re[X.]htslage und den bisherigen Stand der Re[X.]htspre[X.]hung mit ihren Wirkungen hingewiesen ([X.]. 18/6620 S. 5 f., [X.]. 18/11890 S. 10 ff.). Der Aufforderung des Bundesrats, im Zuge der Änderung des Tiers[X.]hutzgesetzes eindeutige gesetzli[X.]he Regelungen für die Betreuung und Unterbringung von verlorenen oder entlaufenen sowie ausgesetzten, zurü[X.]kgelassenen oder anderweitig herrenlosen Tieren einzuführen (BR-Drs. 408/11 ), ist der Gesetzgeber ni[X.]ht gefolgt. Angesi[X.]hts dessen ist es folgeri[X.]htig, einer [X.], die gegen das [X.] des § 3 Satz 1 Nr. 3 TierS[X.]hG verstößt, die Wirksamkeit zu versagen und so au[X.]h mittels des Fundre[X.]hts das Wohlbefinden der Tiere zu s[X.]hützen (§ 1 Satz 1 TierS[X.]hG), was glei[X.]hgeri[X.]htet Sinn und Zwe[X.]k des [X.]s ist.

Fälle einer wirksamen [X.] von in mens[X.]hli[X.]her Obhut befindli[X.]hen Tieren bleiben zwar in eher theoretis[X.]hen Einzelfällen denkbar, weil ni[X.]ht stets die Voraussetzungen des § 3 Satz 1 Nr. 3 TierS[X.]hG gegeben sein müssen. Diese Einzelfälle haben in vorliegendem Zusammenhang aber keine Bedeutung. Die entfernte Mögli[X.]hkeit einer wirksamen [X.] erlaubt ni[X.]ht, ein aufgefundenes Tier ni[X.]ht als Fundtier zu betra[X.]hten. Fundre[X.]ht bliebe vorliegend selbst dann anwendbar, hätte das Oberverwaltungsgeri[X.]ht in tatsä[X.]hli[X.]her Hinsi[X.]ht ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, dass der Hund au[X.]h aus dem nahe gelegenen [X.] oder Ts[X.]he[X.]hien gekommen sein könnte. In diesem Fall wäre zwar ni[X.]ht ohne weiteres auszus[X.]hließen, dass der Hund na[X.]h dortigem Re[X.]ht herrenlos war. Der mit dem Grenzübertritt verbundene Statutenwe[X.]hsel (Art. 43 EG[X.]) ließe diesen Re[X.]htsbestand unberührt (vgl. [X.], Urteil vom 22. Februar 2010 - [X.]/07 - NJW-RR 2010, 983 Rn. 21). Au[X.]h dann wäre der Hund aber als Fundtier zu behandeln, weil si[X.]h allein aufgrund dieser weiteren Mögli[X.]hkeit Eigentum ni[X.]ht mit der gebotenen Si[X.]herheit auss[X.]hließen ließe.

Das Fundre[X.]ht zielt darauf, der Gefahr eines dauerhaften Verlustes von Sa[X.]hen zu begegnen, und s[X.]hützt so das Eigentum. Entspre[X.]hend haben die öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Aufgaben der [X.] eine polizeire[X.]htli[X.]he Ausri[X.]htung. Das gebietet, eine hinrei[X.]hende Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit für das Vorliegen einer Fundsa[X.]he ausrei[X.]hen zu lassen. Dem entspri[X.]ht der in einer Fundsituation typis[X.]herweise bestehende Beweisnotstand. Die Eigentumsvermutung des Besitzes (§ 1006 [X.]) greift ni[X.]ht und au[X.]h sonst fehlt es regelmäßig an Anhaltspunkten, auf deren Grundlage si[X.]h Eigentum belastbar feststellen ließe. Sollen Sinn und Zwe[X.]k des Fundre[X.]hts ni[X.]ht unterlaufen werden, ist dem beweisre[X.]htli[X.]h Re[X.]hnung zu tragen. Es bedarf daher keines Eigentumsna[X.]hweises (vgl. [X.], Urteil vom 13. Dezember 1955 - [X.] - DVBl 1956, 628 <629>). Vielmehr ist von einer Fundsa[X.]he s[X.]hon dann auszugehen, wenn Eigentum an einer besitzlosen Sa[X.]he ni[X.]ht mit hinrei[X.]hender Si[X.]herheit ausges[X.]hlossen werden kann. Das gilt entspre[X.]hend für Fundtiere.

b) Indem die Klägerin den Hund in ein Tierheim transportieren und dort unterbringen ließ, hat sie fundre[X.]htli[X.]h Verantwortung übernommen und eine eigene Aufgabe als Fundbehörde erfüllt.

Den Finder einer verlorenen Sa[X.]he trifft eine Anzeige- und Verwahrungspfli[X.]ht (§§ 965, 966 [X.]). Damit soll gewährleistet werden, dass eine verlorene Sa[X.]he alsbald unversehrt zurü[X.]kgegeben werden kann. Die na[X.]h Landesre[X.]ht zuständige Fundbehörde - na[X.]h den Feststellungen des [X.] die Klägerin - hat die Pfli[X.]htaufgabe, die Rü[X.]kgabe zu vermitteln und na[X.]h Maßgabe des Gesetzes zu gewährleisten. Deshalb ist sie verpfli[X.]htet eine Fundsa[X.]he, die vom Finder abgeliefert wird, entgegenzunehmen und zu verwahren. Zuglei[X.]h hat sie die Befugnis, "im Interesse der öffentli[X.]hen Ordnung beziehungsweise zum S[X.]hutze des Eigentums" anzuordnen, dass der Fund an sie abgeliefert wird (§ 967 [X.]; [X.], Die gesammelten Materialien zum [X.], [X.], Motive, S. 379; vgl. au[X.]h [X.], Die Fundbehörde, [X.] 1995, 377). Entspre[X.]hend dieser Konzeption sind die Aufgaben der [X.] hoheitli[X.]her Natur (vgl. RG, Bes[X.]hluss vom 5. Januar 1906, Hanseatis[X.]he Geri[X.]htszeitung 1906 Nr. 154; [X.], Urteil vom 13. Dezember 1955 - [X.] - DVBl 1956, 628 m.w.N.) und waren ursprüngli[X.]h den Polizeibehörden zugewiesen (RGBl. 1896, 195 <361 ff.>). Aus diesem Grund ist es den Ländern überlassen, das öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Fundre[X.]ht weiter zu regeln ([X.], Die gesammelten Materialien zum [X.], [X.], Motive, S. 377 f.; vgl. au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 10. März 1976 - 1 BvR 355/67 - [X.]E 42, 20 <30 f.>). Der Freistaat Sa[X.]hsen hat allerdings gesetzli[X.]he Regelungen ni[X.]ht erlassen (vgl. Huttner/[X.], Fundre[X.]ht in der kommunalen Praxis, 3. Aufl. 2018, Anhang 1.14). An einer Verwahrungspfli[X.]ht der Fundbehörde vermag das jedo[X.]h ni[X.]hts zu ändern; sie ist in § 967 [X.] vorausgesetzt.

Na[X.]h den tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] ergibt si[X.]h eine Verwahrungspfli[X.]ht der Klägerin zwar weder daraus, dass der Hund bei ihr abgeliefert worden wäre, no[X.]h aus einer entspre[X.]henden Anordnung. Indem sie jedo[X.]h einen [X.] mit dem Abtransport des [X.] beauftragt hat, ist sie Besitzerin des [X.] geworden (§ 868 [X.]) und hat den Hund im Sinne des Fundre[X.]hts an si[X.]h genommen (§ 965 Abs. 1 [X.]). Sie hat damit entspre[X.]hend § 966 [X.] als Fundbehörde eine eigene Pfli[X.]ht zur Verwahrung des [X.] begründet. Das verpfli[X.]htete sie zu einer den tiers[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Vorgaben entspre[X.]henden Unterbringung und Versorgung (vgl. [X.]/[X.], in: [X.], [X.] , § 966 Rn. 1 m.w.N.).

[X.]) Entgegen der ni[X.]ht weiter ausgeführten Annahme des [X.] s[X.]heidet damit ni[X.]ht aus, dass es (au[X.]h) Aufgabe des [X.] gewesen sein könnte, den Hund aufgrund seiner tiers[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Zuständigkeit in Obhut zu nehmen.

Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat ni[X.]ht festgestellt, ob der Hund seinem Eigentümer abhandengekommen war oder ob er ausgesetzt wurde. Mit den Ausführungen zur [X.] geht es davon aus, dass eine Aussetzung naheliegt und jedenfalls ni[X.]ht ausges[X.]hlossen werden kann. Dem kann au[X.]h ni[X.]ht etwa mit einer Vermutung der Re[X.]htstreue entgegengetreten werden (vgl. [X.], Urteil vom 16. Dezember 2013 - 4 K 29/13 [[X.]:[X.]:VGSTUTT:2013:1216.4K29.13.0A] - RdL 2014, 337 <338>). Bezogen auf die Frage, ob ein aufgefundenes Tier ausgesetzt oder ungewollt abhandengekommen ist, lässt si[X.]h eine Aussetzung ni[X.]ht mit einem S[X.]hluss vom "Sollen" auf [X.]" verneinen. Eine tatsä[X.]hli[X.]he Grundlage für eine sol[X.]he Annahme ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Vielmehr dürfte ni[X.]ht zweifelhaft sein, dass ein ni[X.]ht unerhebli[X.]her Teil der aufgefundenen Haustiere, namentli[X.]h der Katzen und Hunde, ausgesetzt wurde (vgl. Ort/Re[X.]kewell, in: [X.], TierS[X.]hG, 1. Aufl. 2002, § 3 Rn. 41).

Legt man dies zugrunde, so wäre es Sa[X.]he des [X.] als zuständige untere Tiers[X.]hutzbehörde (§ 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 2 Abs. 1 Sä[X.]hsAGTierS[X.]hG) gewesen, der Frage der Aussetzung des [X.] und damit der Gewährleistung einer seiner Art und seinen Bedürfnissen entspre[X.]henden angemessenen Ernährung, Pflege und verhaltensgere[X.]hten Unterbringung na[X.]hzugehen (§ 2 Nr. 1 TierS[X.]hG). Die zuständige Tiers[X.]hutzbehörde trifft die zur Beseitigung festgestellter oder die zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Tiers[X.]hutzgesetz notwendigen Anordnungen (§ 16a Abs. 1 Satz 1 TierS[X.]hG). Insbesondere kann sie die zur Erfüllung der Anforderungen der Grundsätze der Tierhaltung des § 2 TierS[X.]hG erforderli[X.]hen Maßnahmen anordnen (§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierS[X.]hG) und beispielsweise dem Halter das Tier bei einer erhebli[X.]hen Verna[X.]hlässigung der genannten Grundsätze fortnehmen und kostenpfli[X.]htig anderweitig pflegli[X.]h unterbringen (§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierS[X.]hG). Au[X.]h wenn das Tiers[X.]hutzgesetz die zuständige Behörde nur zum Erlass von Verwaltungsakten ermä[X.]htigt ([X.], Urteil vom 12. Januar 2012 - 7 [X.] 5.11 - [X.]E 141, 311 Rn. 18 ff.), war der Beklagte ni[X.]ht s[X.]hon deshalb seiner Pfli[X.]hten enthoben. Zwar kannte er weder den Halter no[X.]h einen Betreuer oder einen zur Betreuung Verpfli[X.]hteten, an den er eine Anordnung hätte ri[X.]hten können. Das hinderte ihn aber ni[X.]ht, im Wege der unmittelbaren Ausführung na[X.]h § 6 Sä[X.]hsPolG den Hund in Obhut zu nehmen. Dass die Inobhutnahme jenseits des [X.] zwis[X.]hen den Beteiligten geboten war, ist ni[X.]ht ernstli[X.]h zweifelhaft.

d) Das Urteil erweist si[X.]h jedo[X.]h im Ergebnis als ri[X.]htig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Selbst wenn die Inobhutnahme au[X.]h eine Aufgabe des [X.] gewesen ist, hat die Klägerin keinen Anspru[X.]h auf den Ersatz ihrer Aufwendungen, da sie eine originär eigene Aufgabe als Fundbehörde wahrgenommen hat.

Die Vors[X.]hriften des Bürgerli[X.]hen Gesetzbu[X.]hs über die Ges[X.]häftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. [X.]) sind im öffentli[X.]hen Re[X.]ht vorbehaltli[X.]h abs[X.]hließender Sonderregelungen grundsätzli[X.]h entspre[X.]hend anwendbar (vgl. [X.], Urteile vom 6. September 1988 - 4 [X.] 5.86 - [X.]E 80, 170 und vom 28. Oktober 1999 - 7 A 1.98 - [X.]E 110, 9 <12>; Bes[X.]hlüsse vom 28. März 2003 - 6 [X.] - Bu[X.]hholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2 S. 10 und vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 [[X.]:[X.]:[X.]:2018:220218B9B6.17.0] - juris Rn. 6; [X.], Urteil vom 13. November 2003 - [X.]/03 - NVwZ 2004, 373 <374>). Hieraus kann si[X.]h entspre[X.]hend §§ 683, 670 [X.] ein Aufwendungsersatzanspru[X.]h ergeben, etwa wenn ein privater Ges[X.]häftsführer eine Maßnahme trifft, die zu den Aufgaben eines Trägers öffentli[X.]her Verwaltung gehört. Die Anerkennung der Ges[X.]häftsführung ohne Auftrag im öffentli[X.]hen Re[X.]ht geht weit zurü[X.]k (vgl. Wolls[X.]hläger, Ges[X.]häftsführung ohne Auftrag im öffentli[X.]hen Re[X.]ht und Erstattungsanspru[X.]h, 1977, S. 14 ff.; [X.], Bes[X.]hluss vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - [X.]E 18, 429 <436>; [X.], Urteil vom 9. Juni 1975 - 6 [X.] 163.73 - [X.]E 48, 279 <285>), ist allerdings grundsätzli[X.]her Kritik ausgesetzt (vgl. z.B. [X.], [X.] 2005, 91 ff. m.w.N.). Diese knüpft unter anderem daran an, dass die Aufgabenwahrnehmung dur[X.]h Dritte die gesetzli[X.]he Kompetenz- und Zuständigkeitsordnung in Frage stellt. Das ist besonders dort bedeutsam, wo es ni[X.]ht um Maßnahmen der Leistungsverwaltung, sondern um sol[X.]he der [X.] geht, wozu Maßnahmen der Tiers[X.]hutzbehörden prinzipiell gehören. Zuglei[X.]h geht mit der Anerkennung der Ges[X.]häftsführung ohne Auftrag die Gefahr einher, dass der Instanzen- und Re[X.]htsweg unterlaufen wird und im Wege der Selbsthilfe Aufgaben wahrgenommen werden, auf deren Erfüllung kein Anspru[X.]h besteht. Vor diesem Hintergrund bedarf die Anerkennung eines Aufwendungsersatzanspru[X.]hs besonderer Re[X.]htfertigung. Im Falle zwingend hoheitli[X.]h wahrzunehmender Aufgaben genügt ni[X.]ht s[X.]hon, dass die Aufgabenwahrnehmung im wirkli[X.]hen oder mutmaßli[X.]hen Willen der zuständigen Behörde erfolgt (§ 683 [X.]). Vielmehr muss für die Aufgabenwahrnehmung dur[X.]h den [X.] ein besonderes öffentli[X.]hes Interesse gegeben sein (§ 679 [X.]).

Für ein sol[X.]hes öffentli[X.]hes Interesse rei[X.]ht es ni[X.]ht aus, dass die Wahrnehmung der Aufgabe abstrakt-generell im öffentli[X.]hen Interesse liegt. Erforderli[X.]h ist ein öffentli[X.]hes Interesse daran, dass gerade in der gegebenen konkreten Situation die Aufgabe von einem [X.] wahrgenommen wird. Dies bedarf einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Es gilt, dass die gesetzli[X.]he Aufgabenzuweisung grundsätzli[X.]h zu bea[X.]hten und auf die Mögli[X.]hkeit zu verweisen ist, den Aufgabenträger im Bes[X.]hwerde- oder Re[X.]htsweg zur Aufgabenerfüllung anzuhalten. Ebenso geht es grundsätzli[X.]h ni[X.]ht an, den Aufgabenträger dort, wo die Aufgabenwahrnehmung in seinem Ermessen steht, im Hinbli[X.]k auf das "ob" und "wie" einer Maßnahme vor vollendete Tatsa[X.]hen zu stellen und mit Kosten zu belasten. Diese Hürden sind aber ni[X.]ht unüberwindli[X.]h. Als gegenläufige Interessen sind die sa[X.]hli[X.]he und zeitli[X.]he Dringli[X.]hkeit der Aufgabenerfüllung und die Bedeutung der betroffenen Re[X.]htsgüter ebenso zu berü[X.]ksi[X.]htigen, wie das Verhalten des [X.]. Hieraus kann si[X.]h eine (Not-)Lage ergeben, die die Maßnahme als unaufs[X.]hiebbar ers[X.]heinen lässt und es re[X.]htfertigt, einen Aufwendungsersatzanspru[X.]h anzuerkennen (vgl. [X.], Urteil vom 6. September 1988 - 4 [X.] 5.86 - [X.]E 80, 170 <173 ff.>; [X.], Urteil vom 13. November 2003 - [X.] - NVwZ 2004, 764 <765>).

Die entspre[X.]hende Anwendung der Vors[X.]hriften über die Ges[X.]häftsführung ohne Auftrag ist grundsätzli[X.]h ebenso im Verhältnis vers[X.]hiedener Träger öffentli[X.]her Verwaltung zueinander anerkannt. Allerdings bedarf die Re[X.]htfertigung eines Aufwendungsersatzanspru[X.]hs zwis[X.]hen Trägern öffentli[X.]her Verwaltung einer zusätzli[X.]hen Betra[X.]htung. In derartigen Fällen geht es typis[X.]herweise um negative Kompetenzkonflikte, bei denen auss[X.]hließli[X.]he Zuständigkeiten oder vorrangige beziehungsweise subsidiäre Zuständigkeiten im Raume stehen (vgl. etwa [X.], Urteil vom 11. Juni 1991 - 7 [X.] 1.91 - Bu[X.]hholz 442.08 § 38 [X.] Nr. 3 S. 8; [X.], Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 - DVBl 2014, 49 <51 f.>; RG, Urteil vom 19. März 1934 - [X.] - [X.], 173). S[X.]hließli[X.]h kann es um die Wahrnehmung von Aufgaben gehen, für die unter vers[X.]hiedenen Bli[X.]kwinkeln eine mehrfa[X.]he, je eigenständige Zuständigkeit in Betra[X.]ht kommt (vgl. Wolls[X.]hläger, Ges[X.]häftsführung ohne Auftrag im öffentli[X.]hen Re[X.]ht und Erstattungsanspru[X.]h, 1977, S. 18 f.).

Die Klägerin ma[X.]ht ni[X.]ht geltend, auss[X.]hließli[X.]h ein Ges[X.]häft des [X.] geführt zu haben. Sie beruft si[X.]h vielmehr auf ein "au[X.]h fremdes Ges[X.]häft". Das ist als Grundlage einer Ges[X.]häftsführung ohne Auftrag anerkannt ([X.], Bes[X.]hluss vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 - juris Rn. 8 m.w.N.), wennglei[X.]h im Einzelnen umstritten (vgl. Bergmann, in: [X.], [X.] , [X.]. zu § 677 ff. Rn. 139 ff.). Ni[X.]ht zweifelhaft ist hier, dass die Klägerin mit dem Willen handelte, (au[X.]h) ein Ges[X.]häft des [X.] zu führen (§ 677 [X.]), na[X.]hdem sie vorab angekündigt hatte, ihm die Re[X.]hnungen weiterzurei[X.]hen. Handelt es si[X.]h jedo[X.]h um eine Aufgabe, die unter vers[X.]hiedenen Bli[X.]kwinkeln auf der Grundlage unters[X.]hiedli[X.]her, je eigenständiger Zuständigkeiten wahrgenommen werden kann, so vermag die Wahrnehmung einer sol[X.]hen originär eigenen Aufgabe au[X.]h mit Bli[X.]k auf die Anerkennung des au[X.]h fremden Ges[X.]häfts einen Aufwendungsersatzanspru[X.]h gegenüber einem anderen Verwaltungsträger im öffentli[X.]hen Re[X.]ht grundsätzli[X.]h jedenfalls dann ni[X.]ht zu re[X.]htfertigen, wenn dessen Zuständigkeit der originär eigenen Aufgabe ni[X.]ht vorgeht. So verhält es si[X.]h hier.

Wie ausgeführt steht der fundre[X.]htli[X.]hen Zuständigkeit der Klägerin eine Zuständigkeit des [X.] als Tiers[X.]hutzbehörde gegenüber. Mit ihrem Vorbringen, ihr Eins[X.]hreiten habe ni[X.]ht nur dem S[X.]hutz der Anwohner gedient, führt die Klägerin jenseits des Fundre[X.]hts zu einer weiteren, im Kontext des [X.] des [X.] denkbaren Zuständigkeit, ihrer Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde (§ 64 Abs. 1 Nr. 4, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 2 Satz 1 Sä[X.]hsPolG). Die Klägerin ist allgemein, jenseits spezieller Zuständigkeiten berufen, Gefahren zu begegnen, wie sie etwa von freilaufenden Hunden - hier na[X.]h Aktenlage ein Tier in der Größe eines S[X.]häferhundes - ausgehen können (§ 3 ff. Sä[X.]hsPolG). Soweit die Klägerin ferner auf die unionsre[X.]htli[X.]hen Bestimmungen über die Verbringung von Heimtieren verweist, erfassen diese zwar au[X.]h Hunde. Um eine Verbringung geht es vorliegend allerdings ni[X.]ht. Entspre[X.]hend führt der Hinweis allenfalls zum Tierseu[X.]henre[X.]ht, das - gäbe es hierfür entspre[X.]hende Anhaltspunkte - wiederum in die Zuständigkeit des [X.] fiele (§ 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Sä[X.]hsAGTierGesG).

Diese si[X.]h gegebenenfalls überlagernden Zuständigkeiten sind dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet, dass ihre Wahrnehmung originär in der Verantwortung der jeweils zuständigen Behörden liegt. Sie stehen ohne inneren Zusammenhang glei[X.]hrangig nebeneinander und sind unabhängig voneinander in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen. Entspre[X.]hend sind sie ni[X.]ht darauf angelegt, im Interesse eines Ausglei[X.]hs zueinander in Beziehung gesetzt zu werden und bieten hierfür au[X.]h keinen Maßstab. Ist eine Mehrfa[X.]hzuständigkeit in Betra[X.]ht zu ziehen, auf deren Grundlage si[X.]h mit der Aufgabenwahrnehmung dur[X.]h eine Behörde zuglei[X.]h die Aufgabe einer anderen erledigt, so hat es jedenfalls grundsätzli[X.]h dabei zu bleiben, dass derjenige, der eine eigene Aufgabe wahrnimmt, selbst die mit ihr verbundenen Kosten trägt. Neben der Mögli[X.]hkeit, etwa über aufsi[X.]htführende Stellen ein Tätigwerden einer anderen zuständigen Stelle zu bewirken, ist in diesen Fällen ein Ausglei[X.]h der Aufwendungen ni[X.]ht geboten. [X.] von den Ländern zu gewährleistenden Finanzausstattung der [X.] würde ein - wie au[X.]h immer zu bestimmender - Anspru[X.]h auf Ersatz eines Anteils von Aufwendungen zu einer Vielzahl unters[X.]hiedli[X.]h geri[X.]hteter Forderungen führen. Das wäre ni[X.]ht sa[X.]hgere[X.]ht.

Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.