4. Februar 2014 13. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines behaupteten Verfahrensmangels wegen Verletzung des § 96 SGG)
...96 SGG und infolgedessen die unzutreffende Bestätigung eines Prozessurteils an Stelle des Erlasses eines Sachurteils durch das Berufungsgericht nicht schlüssig auf. Wird eine Verletzung des § 96 SGG g...
REWIS RS 2014, 8194
17. August 2017 5. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterbewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit - Anwendung des …
...96 - 4 RA 31/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr 8).7 Der Kläger hat sich mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Regelung 1 SGG) ursprünglich nur gegen den ihn allein belastenden 2. Verwaltungs...
REWIS RS 2017, 6472
19. Juli 2018
Leistungsablehnung nach Klageerhebung gegen Versagungsbescheid
...96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden. 15aa) Nach § 96 SGG wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist u...
REWIS RS 2018, 5698
14. Januar 2011 14. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gegenstand des Verfahrens - Einbeziehung weiterer Bescheide
...96 Nr 9; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 4).3 Es mangelt jedoch an der schlüssigen Bezeichnung eines solchen Verstoßes gegen § 96 SGG (vgl BSG vom 21.8.2009 - B 11 AL 21/09 B; BSG vom 30.9.20...
REWIS RS 2011, 10442
22. März 2018 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
...96 Nr 13 S 19 f; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 96 RdNr 4a mwN). Dabei reicht bei der Abänderung eines teilbaren VA eine Identität des streitbefangenen Tei...
REWIS RS 2018, 11800
14. Juli 2021 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung der beklagten Behörde gegen ein Urteil des SG - anschließender Erlass …
...96 iVm § 153 Abs 1 SGG und damit einer auf Gesetz beruhenden (vgl BSG Urteil vom 30.1.1963 - 2 RU 35/60 - BSGE 18, 231 = SozR Nr 3 zu § 541 RVO, SozR Nr 17 zu § 96 SGG = juris RdNr 24) vom Willen der ...
REWIS RS 2021, 4096
23. April 2020
...96 - 6 RKa 51/95 - BSGE 78, 98 - juris Rdnr. 19; Breitkreuz in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 96 Rdnr. 11; Schmidt, a.a.O. Rdnr. 4). Aufgrund der Verweisungsnorm des § 153 Abs. 1 SGG ist § 9...
REWIS RS 2020, 6915
30. Oktober 2020
Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei während des Berufungsverfahrens ergangenem und …
...96 SGG zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gewordenen Bescheid Ein Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG ist ausnahmsweise auch bei einem während des Berufungsverfahrens ergangenen und gem. § 96 SGG zum...
REWIS RS 2020, 7825
30. November 2016 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - Beurteilung des Auslastungsgrades einer Dialysepraxis - Anwendbarkeit des § 96 SGG - …
...96;V eine Genehmigung eines besonderen Versorgungsauftrags, die gemäß § 4 Abs. 1 Anlage 9.1 BMV-Ä im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen...
REWIS RS 2016, 1606
3. September 2020 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Zusammenleben mit Verwandten in Haushaltsgemeinschaft - Vermutung von Unterstützungsleistungen …
...96 SGG). Eine ggf unzutreffend erfolgte Einbeziehung eines Verwaltungsakts nach § 96 SGG ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 54/02 R - BSGE 91, 287 R...
REWIS RS 2020, 2594
12. Oktober 2017
Versagungsbescheid wegen mangelnder Mitwirkung
...96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand der laufenden Klage. 11Der Kläger bemängelte gegenüber dem Gericht eine fehlerhafte Berechnung der vorläufigen Bewilligungen. Das Gericht wies die Beteiligten ...
REWIS RS 2017, 3939
30. Juli 2018 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anhörungsfrist - sozialgerichtliches Verfahren
...96 SGG nicht schlüssig bezeichnet.10 Gemäß § 96 Abs 1 SGG wird nach Klageerhebung ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsb...
REWIS RS 2018, 5323
9. Dezember 2016 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer nicht eindeutigen …
...962 geborene Klägerin ist seit 1987 zu einem individuell auf sie abgestimmten Tarif bei der S Krankenversicherung aG privat kranken- und pflegeversichert. Der Beitrag für die private Krankenversicheru...
REWIS RS 2016, 1021
17. Juli 2015 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verzicht auf mündliche Verhandlung nach …
...96 Abs 1 SGG unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG SozR 3-1500 § 96 Nr 9) erwogen hat, wenn auch nicht im Sinne des Klägers. Ein Gehörsverstoß setzt hingegen voraus, dass ...
REWIS RS 2015, 7978
12. März 2019 13. Senat
(Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Ablehnung einer unbefristeten Rente - Gewährung …
...96 - 4 RA 31/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr 8; BSG Beschluss vom 17.8.2017 - B 5 R 248/16 B - Juris RdNr 5 f).6 Die Klägerin hat sich mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Regelung 1 SGG)...
REWIS RS 2019, 9518
27. Juni 2017
Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Durchführung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Gutachterverfahrens, Rücknahme der fiktiven Genehmigung
...96 SGG nicht bedurfte. Auch im Berufungsverfahren ist § 96 SGG anwendbar (§ 153 Abs. 1 SGG). 15a) Zwar ist der Rücknahmebescheid nicht in unmittelbarer Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG in das Verfahren e...
REWIS RS 2017, 9000
20. April 2016 8. Senat
(Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - Unterschiede zwischen § …
...96 SGG). Gegenstand des Verfahrens ist schließlich der Änderungsbescheid vom 4.7.2007 (§ 96 SGG) über die Erhöhung des Kostenbeitrags mit Wirkung ab 1.7.2007. Bei allen bezeichneten Kostenbeitragsbesc...
REWIS RS 2016, 12716
16. Juni 2016
Rücknahme einer Genehmigungsfiktion (§ 13 Abs. 3a SGB V) - Mammareduktionsplastik und Liposuktion
...96, Rdnr. 2a). Denn Voraussetzung für § 96 SGG ist, dass ein Verwaltungsakt Gegenstand des anhängigen gerichtlichen Verfahrens ist. Eine analoge Anwendung des § 96 SGG ist in der vorliegenden Fallgest...
REWIS RS 2016, 9772
4. Februar 2016 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Bestimmtheit …
...96 Abs 1 SGG durch Erlass eines konkretisierenden Bescheides der nach § 96 SGG abgeänderte Bescheid rechtswidrig ist, weil die Ausschlussfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB X nicht...
REWIS RS 2016, 16644
23. September 2020 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - mündliche Verhandlung - wirksam erlassene Verwaltungsakte während des …
...965,14 Euro. Den Widerspruch hiergegen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26.8.2013 zurück. Das SG hat die Klage mit Urteil vom 25.7.2017 abgewiesen. Mit weiterem Bescheid vom 25.2.2019 st...
REWIS RS 2020, 2263
13. Februar 2019
Befreiung einer Syndikusanwältin von der Befreiung in der gesetzlichen Rentenversicherung - Streitgegenstand
...96 Abs. 1 SGG heutiger Fassung i.V.m. der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur alten Rechtslage. Das BSG hat § 96 Abs. 1 SGG in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung unter dem Gesichtspunkt der P...
REWIS RS 2019, 10371
28. August 2018 8. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherungsleistungen - Einbeziehung von Bescheiden nach § 86 SGG - analoge Anwendung …
...96 Abs 1 SGG geworden ist, weil auch im Anwendungsbereich des § 96 Abs 1 SGG mit der Änderung durch den Gesetzgeber lediglich verhindert werden sollte, dass der Streitstoff in wesentlicher Hinsicht er...
REWIS RS 2018, 4361
20. Mai 2016
Rechtsschutz gegen Nebenbestimmung der Befristung der Hilfe zur Pflege
...96 SGG Gegenstand dieses Klageverfahrens bzw. Berufungsverfahrens geworden. 19(1) Eine Einbeziehung durch Gesetz sieht § 96 SGG (in der Fassung des Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Änderung des Sozialge...
REWIS RS 2016, 11101
28. Oktober 2015 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen - Anfechtungsbefugnis für Konkurrenten - Kassenärztliche Vereinigung …
...96 SGG nicht entschieden habe.17 Grundsätzlich ist ein Verstoß gegen § 96 SGG auf entsprechende Rüge im Revisionsverfahren zu beachten (vgl BSG SozR 1500 § 53 Nr 2 S 4; BSGE 91, 287 = S...
REWIS RS 2015, 3215
25. April 2018 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwalt - Versäumung der Klagefrist - …
...96 Abs 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden (zur Abgrenzung von § 96 SGG zu § 86 SGG für die Zeit zwischen Erlass des Widerspruchsbescheids und Klageerhebung nur Schmidt in Meyer-Ladewig/Kell...
REWIS RS 2018, 10157
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