10. April 2019 26. Senat
...96 Abs. 1 MarkenG hat sie nicht benannt.2 Mit Bescheid vom 23. November 2016 hat die Markenstelle für Klasse 21 des DPMA der Anmelderin mitgeteilt, dass sie mangels Sitz oder Niederlass...
REWIS RS 2019, 8338
11. Mai 2011 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls – zur wirksamen …
...96 Abs. 1 MarkenG (vgl. BGH GRUR 2009, 701, Rn. 15 – Niederlegung des Inlandsvertreters; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Rn. 8 zu § 96; Kobler-Dehm, Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., Rn. 9 zu § 96...
REWIS RS 2011, 6809
16. April 2013 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzung – Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung
...96 MarkenG die Bestellung eines inländischen Vertreters vorgesehen ist.9 Ob auch die Kosten einer Doppelvertretung durch Rechtsanwalt und Patentanwalt zu erstatten wären, kann vorliegen...
REWIS RS 2013, 6635
30. November 2011 1. Zivilsenat
Verfahren in Markenangelegenheiten: Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …
...96 MarkenG) findet das Informationsfreiheitsgesetz nach seinem § 1 Abs. 3 keine Anwendung. Nach dieser Bestimmung gehen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informatio...
REWIS RS 2011, 903
30. November 2011 I. Zivilsenat
...96 MarkenG) findet das Informationsfreiheitsgesetz nach sei-nem §1 Abs.3 keine Anwendung. Nach dieser Bestimmung gehen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Information...
REWIS RS 2011, 939
11. Februar 2009 Xa- Zivilsenat
...96 MarkenG) solle gewährleistet werden, dass förmliche Zustellungen, die etwa nach § 23 Abs. 4 PatG, § 64 PatG oder nach § 130 PatG sowie bei gegen das Schutzrecht gerichteten Ver-fahren wie dem Nicht...
REWIS RS 2009, 5116
19. April 2001 I. Zivilsenat
...963, 1964). Die bei den Vergleichsverhandlungen vordem Berufungsgericht anwesende Antragstellerin hat ihren Prozeßbevollmäch-tigten zu dem über den Streitgegenstand des Prozesses hinausgehenden Ver-gl...
REWIS RS 2001, 2837
18. Februar 2010 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - keine Pflicht zur ständigen …
...96 Rdn. 1, 7). Der bloße Besitz eines Markenrechts begründet jedoch noch kein Verfahren (mit dem DPMA), an dem der Markeninhaber i. S. v. § 96 Abs. 1 (ständig) teilnimmt. Insoweit bedarf der auswärtig...
REWIS RS 2010, 9249
6. Juli 2016 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zum Nachweis der Bestellung …
...96 MarkenG bevollmächtigt waren, so dass keine Zweifel an der Wirksamkeit der Einlegung des Widerspruchs nach § 42 MarkenG bestehen. Der Widerspruch ist auch nicht nachträglich unzulässig geworden, de...
REWIS RS 2016, 8689
27. März 2012 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "fritel" (Wort-Bildmarke) – unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post - Notwendigkeit eines Inlandsvertreters
...96 Abs. 1 MarkenG (vgl. BGH GRUR 2009, 701, Rn. 15 – Niederlegung des Inlandsvertreters; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Rn. 8 zu § 96; Kobler-Dehm, Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., Rn. 9 zu § 96...
REWIS RS 2012, 7739
17. Oktober 2022 29. Senat
...96 Abs. 1 MarkenG vorzulegen.22 Die Bestellung eines Inlandsvertreters ist prozessuale Voraussetzung für die Teilnahme an einem markenrechtlichen Verfahren. Die Nichtbestellung begründe...
REWIS RS 2022, 7946
3. Februar 2009 20. Zivilsenat
...96 MarkenG für Kennzeichenverletzungen nicht haften zu lassen, den Admin-C hingegen doch. 7Der Beklagte beantragt, 8unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 28.11.2007 die Klage abz...
REWIS RS 2009, 5296
27. März 2018 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PHENOM" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zum Begriff der abschließenden Entscheidung …
...96 MarkenG aufnehmen müssen.27 Dem Schreiben der ältin vom 25. Juli 2016 war keine Vollmacht beigefügt. Zwar hat das DPMA nach § 15 Abs. 4 DPMAV von Amts wegen (also ohne Rüge eines Bet...
REWIS RS 2018, 11550
23. September 2020 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP (Unionswortmarke)/COPY-TOP EXPRESS (Unions-Wort-Bildmarke)“ – Benutzung „COPY-TOP“ nicht glaubhaft gemacht – keine …
...96 Abs. 1 MarkenG fordern sollte (anders die h. M., vgl. Knoll in: Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl. 2018, § 96 Rn. 7; Seiler in: HK-MarkenR, 4. Aufl. 2019, § 96 Rn. 10), führt dies ni...
REWIS RS 2020, 269
8. Februar 2023 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „AUTOMATOR (IR-Marke/Wortmarke)“ – Verfallsantrag – Inlandsvertreter – Rückzahlung Beschwerdegebühr – frühestmögliche Einlegung eines …
...968 unter der Nummer 343 815 international registrierte und auf der französischen Basisanmeldung vom 22. Januar 1968 beruhende Wortmarke2 AUTOMATOR 3 ...
REWIS RS 2023, 2201
19. Januar 2023 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „AUTOMATOR (IR-Marke/Wortmarke)“ – Verfallsantrag – Inlandsvertreter – Rückzahlung Beschwerdegebühr – frühestmögliche Einlegung eines …
...96 MarkenG nur am Verfahren teilnehmen könne, wenn sie einen inländischen Patent- oder Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftrage.8 Mit Schreiben vom 8. Dezember 2021, eingegangen bei...
REWIS RS 2023, 3019
7. Mai 2020 30. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "WIPEOUT" – zur Zustellung im Ausland – zur öffentlichen Zustellung – zur Zustellung …
...96, 133, 134 – quickslide; Albert GRUR 1996, 174; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage 2018, § 152 Rn. 3; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 152 Rn...
GRUR 2021, 888REWIS RS 2020, 3200
1. Oktober 2014 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität bzw. Waren- …
...96 MarkenG bevollmächtigt ist. Die in der mündlichen Verhandlung bestehenden Zweifel an der Wirksamkeit der Bevollmächtigung sind dadurch ausgeräumt und die Bestellung ist rechtzeitig vor der Entschei...
REWIS RS 2014, 2466
3. März 2015 4. Zivilsenat
...96In Bezug auf die in der Anlage K 1 (Bl. 16 d. A.) genannten Schutzrechte ist der Beklagte im Register des DPMA als Vertreter geführt. Soweit er erstinstanzlich eingewandt hat, er sei hinsichtlich di...
REWIS RS 2015, 14599
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