14. April 2015 4. Senat
Dauerhafte Sicherung gerichtlicher Internetrecherchen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als absoluter Revisionsgrund
...96 FGO Rz 22; Schmidt-Troje in Beermann/Gosch, FGO, § 96 Rz 6; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Rz 9; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 96 FGO ...
REWIS RS 2015, 12756
19. Dezember 2011 7. Senat
Verwertung von in einem Strafbefehl und Verhandlungsprotokoll getroffenen Feststellungen durch das FG - prozessuale Mitwirkungspflicht …
...96 FGO die Akten und den Inhalt des Strafverfahrens nicht ordnungsgemäß eingeführt. Dass das Urteil auf Aktenteile des Strafverfahrens gestützt würde, sei dem Kläger nicht mitgeteilt worden. 4 ...
REWIS RS 2011, 270
19. Dezember 2011 7. Senat
Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts - Feststellungen aus einem Strafverfahren gegen einen …
...96 FGO die Akten und den Inhalt des Strafverfahrens nicht ordnungsgemäß eingeführt. Der Klägerin sei nicht mitgeteilt worden, dass der gegen ihren Lebensgefährten gerichtete Strafbefehl im finanzgeric...
REWIS RS 2011, 267
7. August 2014 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer Divergenz
...96 FGO berufen, fehlt jegliche Begründung.2 Soweit die Kläger eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) rügen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO), ist die hierfü...
REWIS RS 2014, 3560
8. Februar 2011 9. Senat
Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage - Indizienbeweis
...96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rügt. Unbeschadet der Darlegungs- und Beweislast des jeweiligen Gesellschafters für die einem Beteiligungsverlust i.S. des § 17 EStG als Anschaffungsko...
REWIS RS 2011, 9706
9. April 2013 9. Senat
Kein Überschreiten des Klageantrags
...96 FGO Rz 182). Das FG durfte insoweit über das zuletzt in der mündlichen Verhandlung eingegrenzte Klagebegehren nicht hinausgehen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO; s. Schallmoser in HHSp, § 92 FGO Rz 59).3 ...
REWIS RS 2013, 6892
19. Januar 2011 10. Senat
Rechtliches Gehör in Fällen der Beiziehung bzw. unterbliebenen Beiziehung von Akten
...96 Abs. 2 FGO im Wesentlichen, dass ein Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden darf, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten (vgl. auch Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --...
REWIS RS 2011, 10289
15. Mai 2019 9. Senat
Zulassung wegen Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
...96 Abs. 2 FGO) liegt nicht vor.7 aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen T...
REWIS RS 2019, 7273
3. November 2010 1. Senat
Grenzgängereigenschaft - Richterliche Überzeugung - Beweislast im Zusammenhang mit sog. Nichtrückkehrtagen
...96 FGO Rz 62 ff.; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 96 FGO Rz 64, 69 ff.; Schmidt-Troje in Beermann/ Gosch, AO/FGO, § 96 FGO Rz 58 ff.). Dies bedeutet, dass sich das Gericht über etwa gegebene Zweifel in...
REWIS RS 2010, 1730
20. Juli 2011 11. Senat
Umsatzsteuerfestsetzung wegen unberechtigten Steuerausweises - teilweises Fehlen von Entscheidungsgründen
...96 FGO Rz 83 ff.; Lange in HHSp, § 96 FGO Rz 148 ff., 154 ff.; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 96 Rz 50 ff.).20 7. Die Kostenentscheidung folgt --wegen des Prinzips der Einheitlichkeit de...
REWIS RS 2011, 4607
27. April 2012 3. Senat
Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG - Rechtliches Gehör - Verstoß gegen den klaren Inhalt der …
...96 Abs. 1 FGO und damit einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO darstellt (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Februar 2007 X B 105/06, BFH/NV 2007, 962, unter 3.). Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsa...
REWIS RS 2012, 6836
21. Oktober 2014 1. Senat
Formelle Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...965; vom 2. Juli 2012 III B 101/11, BFH/NV 2012, 1628, jeweils m.w.N.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 96 FGO Rz 181, m.w.N.). Ist der Kläger bei der Fassung des Klageantrags rechtskundig vertret...
REWIS RS 2014, 2003
23. April 2020 10. Senat
Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf Internetquellen
...96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO), wenn es für die Bestimmung streitiger Schätzungsgrundlagen auf "allgemein zugängliche Quellen im Internet" zurückgreift, diese aber weder dauerhaft sichert ...
REWIS RS 2020, 3476
25. März 2010 1. Senat
Rechtliches Gehör bei Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
...96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) liegen nicht vor.3 1. Der Senat hat bei seiner Entscheidung das gesamte Beschwerdevorbringen der Klägerin zur Kenntnis genommen und erw...
REWIS RS 2010, 7979
23. Mai 2011 3. Senat
(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten nach Treu und Glauben bei …
...96 FGO) 1. NV: Eine Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam, wenn der Beschwerdeführer ausschließlich rein sachverhaltsbezogene Rechtsfragen aufwirft .2. NV: Allein der Umstand einer längeren Be...
REWIS RS 2011, 6366
25. Februar 2010 5. Senat
(Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung - …
...96 Abs. 2 FGO und hat somit lediglich klarstellende Bedeutung (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 75 FGO Rz 1; Stöcker in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 75 FGO Rz 1; Thürmer in H...
REWIS RS 2010, 8962
25. Juli 2012 10. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...96 FGO gebietet es nicht, alle im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil zu erörtern. Es ist vielmehr im Allgemeinen davon auszugehen, dass ein Gericht auch denjenigen Akteninhalt in Erwägung gezogen...
REWIS RS 2012, 4296
26. Juli 2012 9. Senat
Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von Ermittlungsakten
...96 Abs. 2 FGO darf das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine Ausgestaltung des durc...
REWIS RS 2012, 4236
8. Juni 2010 5. Senat
Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme
...96 Abs. 1 Satz 1 FGO vor.8 Die Rüge eines "Verstoßes gegen den (klaren) Inhalt der Akten" kann dahin zu verstehen sein, dass hiermit die Nichtbeachtung des § 96 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2010, 6121
18. Januar 2011 6. Senat
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensmangel
...96 FGO mitzuwirken und sich insbesondere zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern.
REWIS RS 2011, 10417
22. November 2013 10. Senat
Zeugenbeeidigung - verzichtbare Verfahrensmängel - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - vorweggenommene Beweiswürdigung
...96 Abs. 1 FGO und damit einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Februar 2007 X B 105/06, BFH/NV 2007, 962, unter 3.). Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb...
REWIS RS 2013, 868
23. Februar 2017 9. Senat
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
...96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FA sei davon ausgegangen, dass noch eine mündliche Verhandlung stattfinde. Von dem mit dem Urteil übermittelten Schriftsatz vom 18. November 2016, der...
REWIS RS 2017, 15078
28. Mai 2013 5. Senat
Entscheidungen ausländischer Behörden
...96 FGO) geltend macht, ist zu beachten, dass es sich auch hierbei um einen (verzichtbaren) Verfahrensmangel handelt (BFH-Beschlüsse vom 22. Februar 2005 X B 164/04, BFH/NV 2005, 1126; vom 22. Juli 200...
REWIS RS 2013, 5499
1. August 2014 1. Senat
Zulässigkeit einer Klage; Angabe des gesetzlichen Vertreters von juristischen Personen in der Klageschrift
...96 FGO).5 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH stellt es einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durc...
REWIS RS 2014, 3631
8. Juni 2011 10. Senat
Würdigung widersprüchlichen Vortrags als Gegenstand der Beweiswürdigung - Verletzung rechtlichen Gehörs - Darstellungsweise im Urteil …
...96 FGO als Rügepunkt anspricht, sind entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO keine Zulassungsgründe dargelegt. Fehler in der Beweiswürdigung wären, auch wenn sie vorlägen, keine Verfahrensfehler, sondern all...
REWIS RS 2011, 5957
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.