5. August 2020 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung …
...959 BGB habe jedenfalls nicht vorgelegen.6 Bei der Strafzumessung sei zu berücksichtigen, dass die entwendete Ware für den Eigentümer wertlos gewesen sei. Zudem seien die nicht vorbestr...
LEBENSMITTELDIEBSTAHLCONTAINERN
REWIS RS 2020, 2931
2. Oktober 2019
Strafbarkeit von "Containern"
...959 BGB (sog. Dereliktion). Der Verzichtswille braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden, er kann sich auch aus dem nach außen erkennbaren Verhalten des Eigentümers ergeben, z.B. durch Wegwerfen ei...
DIEBSTAHLCONTAINERN
REWIS RS 2019, 2976
26. April 2018 3. Senat
Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für …
...959 BGB) eines Haustiers sei nicht möglich. Er setzt dem Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts Aspekte entgegen, die für eine andere Auslegung sprechen könnten. Auch im Lichte der Begründung des Ober...
REWIS RS 2018, 10006
12. Januar 2007 V. Zivilsenat
...959 entstanden (BVerwG VIZ 1995, 354, 355; 2000, 162, 163 für den inhaltsgleichen § 18 LPG-Gesetz 1982). Das berechtigte sie nach § 10 Abs. 1 Buchstabe d LPG-Gesetz 1959 zur Errich-tung eines neuen Ge...
REWIS RS 2007, 5796
7. September 2017
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...959 BGB), sind nicht ersichtlich. 18a. Nach § 966 BGB ist der Finder zur Verwahrung und damit auch zur – dem Erhalt der Fundsache entsprechenden – medizinischen Versorgung der Katze verpflichtet. Find...
REWIS RS 2017, 5620
25. Oktober 2017
Anspruch auf Zulassungsbescheinigung eines Kraftfahrzeugs
...959 BGB ausgeschlossen. Dies könne indes dahinstehen, da die Beklagte gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 FZV nicht über privatrechtliche Sachverhalte zu entscheiden habe. Mit der Zulassung würde der Weiterverka...
REWIS RS 2017, 3269
30. März 2007 V. Zivilsenat
...959 BGB) erforderliche Verzichtswille entnehmen. Einer dahin gehenden Auslegung steht entgegen, dass nur dem Land gestattet worden ist, die Sachen von dem Grundstück zu beseitigen. 12 b) Nach allem ...
REWIS RS 2007, 4429
9. März 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch einen Absonderungsberechtigten; Wirksamkeit des Verzichts auf eine …
...959 BGB, die ihren Pflichten aus dem Sicherungsvertrag widersprochen hätte, hat die Beklagte nicht erklärt. Voraussetzung wäre überdies die Aufgabe ihres (mittelbaren) Besitzes gewesen, was nur in der...
WM2017,673REWIS RS 2017, 14340
9. März 2017 IX. Zivilsenat
...959 BGB, die ihren Pflichten aus dem Sicherungsver-trag widersprochen hätte, hat die Beklagte nicht erklärt. Voraussetzung wäre überdies die Aufgabe ihres (mittelbaren) Besitzes gewesen, was nur in de...
REWIS RS 2017, 14367
29. Januar 2021 4. kleine Strafkammer
...959 BGB darstellte und es sich demnach bei dem von ihm mitgenommenen Werken um für ihn fremde bewegliche Sachen im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB handelte. 29Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat di...
REWIS RS 2021, 9035
16. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen
...959 BGB aufgeben möchte (vgl. auch Bamberger/Roth/Kindl, BGB, 3. Aufl., § 959 Rn. 2; Grziwotz, MDR 2008, 726, 727). Dies kann im Ergebnis dahinstehen, weil es jedenfalls an einer Aneignung durch die K...
NJW 2016, 1887WM 2016, 1044 REWIS RS 2015, 3794
16. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...959 BGB aufgeben möchte(vgl. auch Bamberger/Roth/Kindl, BGB, 3.Aufl., § 959 Rn. 2; Grziwotz, MDR 2008, 726, 727). Dies kann im Ergebnis dahinstehen, weil es jedenfalls an einer Aneignung durch die Klä...
REWIS RS 2015, 3793
20. Juli 2000 7. Zivilsenat
...959, Rz. 1). Die Klägerin hat hierauf in der Weise reagiert, dass sie die Torzufahrt zugemauert und das Schloss im Haupttor ausgewechselt hat. Beide Maßnahmen zielten ersichtlich darauf ab, den Zugrif...
REWIS RS 2000, 1574
13. Juli 2017
...959, Rn. 5 [Stand: 1. Februar 2017]; Wiegand/Gursky, in: Staudinger, BGB, 2017, § 959, Rn. 8).
REWIS RS 2017, 8068
11. Dezember 2018 5. Strafsenat
Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der …
...959 BGB (Dereliktion) zu erkennen. Denn der Verzicht zugunsten eines bestimmten Dritten ist nicht möglich und seinerseits als Angebot auf Eigentumsübertragung gemäß §§ 929 ff. BGB anzusehen (vgl. Pala...
NJW 2019, 1692REWIS RS 2018, 641
1. Juni 2016 2. Strafsenat
...959 BGB). Jedocherlangt derErwer-ber nur einenGewahrsam ohne eigenesEigentum; sein Verwertungsinteresse an einem Eigenkonsum ist nicht derart schutzwürdig, dass deshalb das Straf-zu seiner Gewahrsamss...
REWIS RS 2016, 10678
4. November 2019
Kein Anspruch der behandelnden Tierärztin auf Kostenerstattung für verletzte Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA
...959 BGB durch eine Dereliktion, also der Aufgabe des Eigentums an dem Tier, in Betracht. Eine solche verstößt aber gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot aus § 3 Satz 1 Nr. 3 TierschG und is...
REWIS RS 2019, 1949
1. Juni 2016 2. Strafsenat
Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von …
...959 BGB). Jedoch erlangt der Erwerber nur einen Gewahrsam ohne eigenes Eigentum; sein Verwertungsinteresse an einem Eigenkonsum ist nicht derart schutzwürdig, dass deshalb das Strafrecht als "ult...
REWIS RS 2016, 10692
20. Dezember 2016
Zwangsräumung einer Obdachlosenwohnung - Umgang mit dem nicht abgeholten Räumungsgut
...959 BGB) - zur erneuten Inbesitznahme seiner Sachen (einstweilen) nicht bereit oder nicht fähig ist, so dass diese (vorläufig) beim Träger der Obdachloseneinrichtung verbleiben und dort Lagerfläche be...
REWIS RS 2016, 344
27. November 2015
Katzenjammer - Kein Ersatz für die auf eine Fundkatze aufgewendeten Tierarztkosten mangels Ablieferung
...959 BGB) gehandelt hat, auf das die Vorschriften über das Fundrecht nicht anwendbar wären (vgl. insoweit aber Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Fundrechts vom 11.3.2002 - IC2-2116.7-3 - ...
REWIS RS 2015, 1576
5. April 2023 5. Senat
Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte
...959 zu entnommenen Knorpelzellen), die entsprechend § 953 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit der Trennung bzw. Entnahme in das Eigentum desjenigen fallen, von dem sie abgetrennt oder entnommen wu...
REWIS RS 2023, 4370
19. Juli 2019 5. Zivilsenat
(Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung einer Maßnahme des Vertragsnaturschutzes)
...959 BGB aufgegeben noch ist die Herrenlosigkeit nach § 960 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB eingetreten.20 (a) Eine Eigentumsaufgabe nach § 959 BGB ist nicht erfolgt. Nach dieser Vorschrift wird ...
UMWELTRECHTZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDWIRTSCHAFTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)TIERSCHUTZARTENSCHUTZ
MDR 2019, 1444-1445REWIS RS 2019, 5262
14. April 2022 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen Materials
...959 BGB herrenlos dadurch geworden wäre, dass ein anderer Soldat den Besitz daran in der Absicht aufgegeben hätte, auf das Eigentum zu verzichten, hätte der Bund ihn gemäß § 958 Abs. 1 BGB dadurch in ...
REWIS RS 2022, 3325
3. März 2023 4. Senat
kirchlicher Friedhof, Klage des früheren Grabrechtsinhabers auf Herausgabe des Grabsteins, satzungsrechtlicher Übergang der „Verfügungsgewalt“ an …
...959 BGB voraus, dass der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt. Zwar ist der bisherige Grabinhaber, dem der auf dem Friedhof verbliebene Grabstein geh...
REWIS RS 2023, 1419
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...959 BGB) gehandelt hat, auf das die Vorschriften über das Fundrecht nicht anwendbar wären (vgl. insoweit aber Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Fundrechts vom 11.3.2002 - IC2-2116.7-3 - ...
REWIS RS 2015, 1597
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