20. November 2013 12. Zivilsenat
Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten bei Besitzkondiktion; Einwand der Geschäftsunfähigkeit des …
...951 BGB zwar ein auf Wertersatz gerichteter Bereicherungsanspruch, dieser stünde aber nur demjenigen zu, der sein Recht verloren hat.17 cc) Da somit anstelle des Besitzes im Vermögen de...
REWIS RS 2013, 1002
20. November 2013 XII. Zivilsenat
...951 BGB zwar ein auf Wertersatz gerichteterBereicherungsan-spruch, dieser stünde aber nur demjenigen zu, der sein Recht verloren hat.cc) Da somit anstelle des Besitzes imVermögen der früheren Beklagte...
REWIS RS 2013, 997
22. Juli 2003 9. Zivilsenat
...951 BGB (oder § 684 S. 1 BGB) gefordert werden. Diese Ansprüche sind letztlich auf Bereicherungsausgleich gerichtet und haben ihre Ursache nicht im Mietverhältnis. Ihre Geltendmachung gehört nicht in ...
REWIS RS 2003, 2175
23. August 1996 11. Zivilsenat
...951 BGB auf Ausgleich nach den bereicherungsrechtlichen Bestimmungen entstanden. 6Wie der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht hat, liegen die Voraussetzungen des Eigentum...
REWIS RS 1996, 383
10. April 2014 VII. Zivilsenat
...951 Abs.1, §812 Abs.1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergibt sich kein Anspruch der Klägerin. Denn §951 Abs.1 Satz1 BGB enthält eine Rechts-grundverweisung in das Bereicherungsrecht (MünchKommBGB/Schwab, 6.Aufl., §...
REWIS RS 2014, 6388
10. April 2014 7. Zivilsenat
Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters
...951 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergibt sich kein Anspruch der Klägerin. Denn § 951 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung in das Bereicherungsrecht (MünchKommBGB/Schwab, 6. Au...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SACHMANGELWERKVERTRAGBAUMÄNGELSCHWARZARBEIT
REWIS RS 2014, 6359
19. September 2014 5. Zivilsenat
Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen …
...951, 946, 812 BGB seien nicht gegeben. Zwar habe die Klägerin einen Eigentumsverlust erlitten, weil die Baulichkeiten nach § 94 Abs. 1 BGB wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden seien. § 95...
NJW 2015, 229REWIS RS 2014, 2774
19. September 2014 V. Zivilsenat
...951, 946, 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 Aus dem Nichtvorliegen einer Leistung folgt nicht zwangsläufig, dass stets auf den Bereicherungen in sonstiger Weise erfassenden Tatbestand des §812 Abs. 1 Satz 1 Va...
REWIS RS 2014, 2773
7. Februar 2006 3. Zivilsenat
...951 BGB Rn20; zustimmend wohl OLG Stuttgart, NJW-RR 1997, 1553 ff.). Maßgebend hierfür ist aus Sicht des Senats, dass das Bereicherungsrecht dem Ausgleich tatsächlicher rechtsgrundloser Vermögenszuwäc...
REWIS RS 2006, 5138
20. Dezember 2001 10. Kammer
...951 Abs. 1 S. 1 BGB stützen. 25 Nach dieser Bestimmung kann derjenige, der infolge der Vorschriften der §§ 946 bis 950 BGB einen Rechtsverlust erleidet, von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsän...
REWIS RS 2001, 36
31. Januar 2003 V. Zivilsenat
...951 BGB anwendbar. Der Anspruch auf Erstattung des durch die Mietenicht "abgewohnten" Wertzuwachses des Grundstücks erwüchse aus der Ab-rede der Parteien.WenzelTropfKleinLemkeSchmidt-Räntsch
REWIS RS 2003, 4607
18. Dezember 2007 X. Zivilsenat
...951 BGB zu begründen. Der Eigentumsverlust der Klägerin an den bei der Reparatur in das Kraftfahrzeug eingebauten Teilen lässt für sich allein einen An-spruch nach § 951 Abs. 1 BGB nicht entstehen. De...
REWIS RS 2007, 196
25. Februar 2010 4. Senat
AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden - Steuermindernde Berücksichtigung von noch nicht verbrauchtem …
...951 i.V.m. § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder andere zivilrechtliche Ersatzansprüche gegen den Eigentümer des Grundstücks zustehen oder ob er von vornherein auf solche Ansprüche verzichtet ...
REWIS RS 2010, 8972
4. Februar 2004 XII. Zivilsenat
...951 BGB jedoch einen Aus-gleich dafür verlangen kann (vgl. Erlaß in kommunalen Angelegenheiten desMinisteriums des Inneren des Landes Brandenburg, Nr. 14/2000 vom17. November 2000 Ziff. 2.8.).ee) Der ...
REWIS RS 2004, 4719
21. Juni 2000 XII. Zivilsenat
...951 BGB - die Grundsätze über die aufgedrängte Bereicherung heranzuzie-hen (vgl. BGHZ 23, 61, 64; Palandt/Bassenge, BGB 59. Aufl. § 951 Rdn. 18 ff.;BGB-RGRK/Heimann-Trosien 12. Aufl. § 812 Rdn. 51, 52...
REWIS RS 2000, 1875
16. Januar 2004 V. Zivilsenat
...951 BGB), einem Herausgabeanspruch wegen ungerechtfertigterBereicherung entzogen. Wer immer der Eigentümer des Überbaus ist, hat die-sen gegenüber dem Grundstückseigentümer mit Rechtsgrund inne. Von d...
REWIS RS 2004, 5015
30. März 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schadensersatzpflicht wegen Beschädigung einer Grabstätte - zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und …
...951 BGB. Eine neue Sache entsteht indes nicht, wenn eine andere Sache lediglich zerstört wird (vgl. Füller, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 950, Rn. 9). Dieses austarierte System des...
REWIS RS 2021, 7328
21. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...951 BGB ein Ausschluß von Aufwendungsersatzansprüchennicht abgeleitet werden. Auf dieser Grundlage wäre der rechtliche Ausgangs-punkt des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden.bb)Nicht tragfähig begr...
REWIS RS 2003, 1093
14. Oktober 2015
Ein rechtskräftiges zivilrechtliches Urteil bindet das Sozialgericht bei der Prüfung des verwertbaren Vermögens
...951, 812 BGB gegen seine Eltern zur Seite stünden und diese keine Gegenansprüche in Form erbrachter Unterhaltsleistungen geltend machen können. Denn das Landgericht B-Stadt hat mit seinem formell und ...
REWIS RS 2015, 3897
25. November 2015 5. Senat
Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...951 BGB zugestanden. Sie habe die Kosten für die Gebäudeerrichtung aus betrieblichem Anlass getragen. Sie habe das im Eigentum ihrer Gesellschafter stehende Grundstück unentgeltlich nutzen dürfen. Im ...
REWIS RS 2015, 1767
5. Dezember 2008 3. Zivilsenat
...951 Abs. 1 BGB eine Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) vor. Damit liege eine gesetzliche Regelung als Rechtsgrundlage für ein...
REWIS RS 2008, 394
31. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...951 BGB folgenden Kondiktionsanspr-che insgesamt nicht in das Anfangsverminzustellen, da sie erst nachBeginn der Ehe entstanden seien. Es handle sich um einen einheitlichen, dieverschiedenen Arbeits- ...
REWIS RS 2001, 794
11. August 2023
Pachtvertrag, Anlage, Streitwertfestsetzung, Genehmigung, Sittenwidrigkeit, Denkmalschutz, Widerspruch, Miteigentumsanteile, Mehrheitsbeschluss, Herausgabe, Vollmacht, Gesellschafter, Beschaffenheit, Verwalterin, wirtschaftliches …
...951 BGB soll ausgeschlossen sein. 2. Pächterin hat das Pachtobjekt dauernd in gutem baulichen und technischen Zustand zu erhalten, (…). Zu diesem Zweck hat sie insbesondere notwendige Reparaturen an d...
REWIS RS 2023, 5705
12. März 2018
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen (Wegnahmerecht des Mieters)
...951 BGB gelte das bereits Ausgeführte entsprechend. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 546 a BGB bestehe nicht. Eine unzulässige teilweise Rückgabe liege nicht vor. 7Der Beschwerdeführer wa...
REWIS RS 2018, 12480
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.