5. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...95 BGB und berechtigten den Beklagten gem. § 539 Abs. 2 BGB zur Wegnahme. Ohne Belang ist, ob die Einbauten zu einem vorübergehenden Zweck erfolgten und im Eigentum des Mieters blieben (§ 95 BGB; vgl....
REWIS RS 2009, 1340
19. Januar 2005 15. Zivilsenat
...95 BGB, sondern um wesentlichen Bestandteile des Grundstückes gem. § 94 BGB handele. 26Scheinbestandteile und damit keine Bestandteile eines Grundstückes seinen gemäß § 95 Abs. 1 S. 1 BGB Sachen, die ...
REWIS RS 2005, 5397
6. Juni 2023 13. Zivilsenat
...95 BGB geschehen sollte mit der Folge, dass diese Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers, hier die Stadt A., übergehen, so...
REWIS RS 2023, 4456
5. November 2004 14. Zivilsenat
...95, NJW 1996, 387 f. zu II. 1.). 18Die Beklagte, bzw. deren zuständige Mitarbeiter mussten daher sich im vorliegenden Falle vor Beginn der Bohr- und Rammarbeiten darüber vergewissern, ob Versorgungsl...
REWIS RS 2004, 840
22. November 2005 3. Zivilsenat
...95 BGB ihr Eigentum gewesen. Die Eigentümergemeinschaft habe die Kosten in Höhe von 925,44 EUR, die gemäß dem Angebot der Firma T. für die Wiederanpflanzung von 25 qm Pachysandra und 20 qm Cotaneaster...
REWIS RS 2005, 705
20. Dezember 2021 9. Zivilsenat
...958,19 EUR. Der Beklagte zahlte die Nutzungsentschädigung, nicht aber die Anwaltsgebühren. In der Folgezeit zahlte der Beklagte die Nutzungsentschädigungen bis einschließlich Januar 2019. Für Februar ...
REWIS RS 2021, 144
23. April 2007 9. Zivilsenat
...95 BGB und in den §§ 946 bis 950 BGB nicht zur Disposition der Beteiligten stehen (vgl. BGH MDR 2006, 921 ff.). 43Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Heizungsanlage ein Scheinbestandteil im ...
REWIS RS 2007, 4163
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...95 bis Dezember 1999 als aufrechnungsfähig anerkannt in Höhe von 93.150,00 DM (richtig: 93.160,00 DM, GA 91R). Die daneben geltend gemachten Nebenkosten 1995 (890,10 DM, GA 115) sowie die per 31. Deze...
REWIS RS 2002, 2073