Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2004, Az. I-14 U 240/03

14. Zivilsenat | REWIS RS 2004, 840

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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. November 2003 verkündete Ur-teil der 6. Zivilkammer -Einzelrichterin- des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.991,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.06.2002 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung der Klägerin gegen Sicherheits-leistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Entscheidungsgründe

I.

Zur Darstellung des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils nebst der darin wiedergegebenen Anträge Bezug genommen.

Durch das angefochtene Urteil hat die Einzelrichterin die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe bewiesen, dass ihre Verrichtungsgehilfen sich verkehrsrichtig und damit rechtmäßig verhalten hätten. Aufgrund der Zeugenvernehmungen sei bewiesen, dass die Mitarbeiter der Beklagten bei der Durchführung der Erdbaumaßnahmen die Ausführungszeichnung des Tiefbauamtes der Stadt M zur Verfügung hatten. Aufgrund der ihnen vorliegenden Ausführungspläne hätten die Mitarbeiter der Beklagten keine Veranlassung gehabt, sich bei der Klägerin nach der Lage von eventuellen Gasleitungen im fraglichen Gebiet der Erdbohrmaßnahmen zu erkundigen. In der Ausführungszeichnung seien Kabeltrassen und ein MW-Kanal mit Schacht eingezeichnet gewesen. Zudem heiße es in einem Kasten auf der Ausführungszeichnung, dass alle querenden Leitungen vor Beginn der Erd- und Rohrarbeiten in der Örtlichkeit ggfs. durch Suchschlitze und Einweisung durch die Versorgungsträger genau festgestellt werden müssten. Aufgrund dieser detaillierten Angaben habe die Beklagte sich darauf verlassen dürfen, dass keine weiteren Leitungen in dem Baugebiet verlegt gewesen seien. Allein die Lage des Gebiets rechtfertige keine andere Beurteilung, da die Arbeiten den Bau einer Lärmschutzwand und somit nur einen Bereich entlang der Autobahn und nicht unmittelbar im Wohngebiet betroffen hätten.

Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung macht die Klägerin geltend, die Beklagte sei ihren Verpflichtungen nicht hinreichend nachgekommen. Auf einer Ausführungszeichnung seien prinzipiell keine Versorgungsleitungen eingezeichnet.

Im übrigen habe die Beklagte den Nachweis, dass sie tatsächlich überhaupt die Ausführungszeichnungen der Stadt M zur Verfügung gehabt habe, nicht geführt. Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts habe die nahe Bebauung mit einem Gewerbegebiet und die unmittelbare Nähe zur Autobahn den Schluss beinahe zwingend nahe gelegt, dass sich Leitungen unter der Erdoberfläche befinden könnten.

Der Beklagten sei auch nicht gelungen, sich zu exkulpieren. Es könne im übrigen auch nicht Aufgabe der mit den Arbeiten beauftragten Mitarbeiter sein, Pläne bzw. entsprechende Informationen einzuholen. Dies wäre vielmehr Aufgabe der Bauleitung gewesen. Diesbezüglich trage die Beklagte jedoch nichts vor. Auch die Überwachung und Beaufsichtigung der eingesetzten Mitarbeiter werde nicht nachvollziehbar dargelegt. Gegenüber der Klägerin könne sie sich nicht auf das vermeintliche Fehlverhalten der Firma E B G berufen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 13.11.2003 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an Sie 24.991,44 € nebst Zinsen i.H.v. 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 10.06.2002 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Insbesondere habe das Landgericht Mönchengladbach festgestellt, dass die Beklagte alles getan habe, was sie im Zusammenhang mit der Durchführung der Arbeiten habe tun müssen. Es liege nicht im Risikobereich der Beklagten, dass die Pläne, die ihr ausgehändigt worden seien, gerade die im Streit stehende Leitung nicht aufgewiesen hätten. Vielmehr hätte die Klägerin als örtliches Versorgungsunternehmen der Stadt M korrekte Ausführungszeichnungen zur Verfügung stellen müssen. Die Vorgehensweise der Beklagten bzw. der Mitarbeiter der Beklagten vor Durchführung der Arbeiten sei korrekt gewesen. Es sei in derartigen Fällen immer so, dass bei der zuständigen Gemeinde die notwendigen Pläne eingesehen würden. In diesen Plänen seien dann auch im Normalfall sämtliche Leitungen eingezeichnet. Die Beklagte sei ortsfremd und habe nicht wissen können und müssen, dass offensichtlich die Klägerin zusätzlich zu den amtlichen Plänen noch weitere Pläne habe, die dann wiederum Leitungen aufwiesen, die zu den amtlichen Plänen nicht vorhanden seien. Die Ausführungen zur Exkulpation der Beklagten seien unerheblich, da das Landgericht bereits festgestellt habe, dass der Beklagten und ihren Mitarbeitern ein Sorgfaltsverstoß nicht angelastet werden könne.

Der Senat hat Beweis erhoben durch schriftliche Zeugenvernehmung. Wegen des Ergebnisses wird auf die Angaben des Zeugen H vom 10.08.2004 (Bl. 155 d. A.) verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.

Die Beklagte haftet dem Grunde nach gemäß §§ 823 Abs. 1, 31, 831 Abs. 1 BGB für den durch die Beschädigung der Gasleitung der Klägerin angerichteten Schaden.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat die Beklagte im Rahmen von § 831 –Abs. 1 S. 2 BGB nicht bewiesen und bereits nicht dargelegt, dass ihre Mitarbeiter nicht pflichtwidrig gehandelt haben.

Nach gefestigter Rechtsprechung muss ein Tiefbauunternehmer, der nach den örtlichen Gegebenheiten mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen hat, sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst sein, die insbesondere durch eine Beschädigung von Gasleitungen hervorgerufen werden können und demgemäss äußerste Vorsicht walten lassen. Deshalb sind an ihn hohe Anforderungen an die Erkundigungs- und Sicherungspflichten bzgl. der verlegten Leitungen zu stellen. Der Unternehmer muss sich den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf solcher Leitungen verschaffen. (BGH Urteil vom 09.07.1985, Versicherungsrecht 85, 1147 ff. zu I. 2. a). Entsprechend muss auch derjenige Unternehmer, der durch Erdbohrmaßnahmen in den Bereich unterirdisch verlegter Leitungen gelangen kann, sich vor Durchführung der Arbeiten über das Vorhandensein und die Lage eventueller Versorgungsleitungen vergewissern. Wie insbesondere aus dem von der Klägerin überreichten Lageplan (Bl. 67 d.A.) hervorgeht, wurde der Lärmschutzwall von der Klägerin in der Nähe eines beidseitig der Autobahn bebauten Gebietes errichtet. Aufgrund der Örtlichkeit war daher damit zu rechnen, dass Versorgungsleitungen auch die Autobahn queren konnten. Das Vorhandensein von Leitungen der örtlichen oder überörtlichen Versorgungsunternehmen liegt jedenfalls in bebauten Gegenden regelmäßig auch ohne weitere Anhaltspunkte nahe (BGH Urteil vom 21.11.1995, NJW 1996, 387 f. zu II. 1.).

Die Beklagte, bzw. deren zuständige Mitarbeiter mussten daher sich im vorliegenden Falle vor Beginn der Bohr- und Rammarbeiten darüber vergewissern, ob Versorgungsleitungen, insbesondere Gasleitungen im Bereich der Arbeitsstelle verlegt waren. Die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten bestehenden Anhaltspunkte dafür, dass möglicherweise solche Leitungen vorhanden sein könnten, wurden nicht durch den Ausführungsplan der Stadt M , welche die Beklagte nach ihrer Behauptung zur Verfügung hatte, ausgeräumt. Es handelt sich hierbei vielmehr um die Frage, ob die Beklagte ihrer Erkundigungspflicht ausreichend nachgekommen ist. Der Unternehmer muss sich den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf von Gasleitungen dort verschaffen, wo die entsprechenden Unterlagen vorhanden sind, d.h. regelmäßig bei den zuständigen Versorgungsunternehmen (BGH Urteil vom 09.07.1975 a.a.O.). Es reicht gerade nicht aus, sich auf Angaben des Bauherrn, die dieser wiederum dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt hat, zu verlassen. Die Ausführungszeichnung enthält zwar im konkreten Fall Angaben über eine Kabeltrasse sowie einen Mischwasserkanal, die Beklagte konnte sich aber nicht darauf verlassen, dass diese Angaben abschließend waren. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund der Anweisung bzgl. der querenden Leitungen. Die Ausführungszeichnung konnte eine Information seitens der zuständigen Versorgungsunternehmen nicht ersetzen.

Handelten somit die Mitarbeiter der Beklagten rechtswidrig, so hätte es der Beklagten oblegen, sich zu exkulpieren. Dies ist ihr nicht gelungen. Ihre Ausführungen hierzu ergeben nicht, dass ihre Mitarbeiter bei der Ausführung der Arbeiten ordnungsgemäß angeleitet wurden. Die Beklagte macht nicht einmal geltend, dass ein hinreichend qualifizierter Mitarbeiter damit beauftragt war, bei den zuständigen Versorgungsunternehmen Informationen zu eventuellen Versorgungsleitungen einzuholen.

Die Beklagte durfte sich auch nicht darauf verlassen und ihre Mitarbeiter entsprechend anweisen, dass ihr Auftraggeber, für welchen sie als Subunternehmerin tätig war, vertraglich verpflichtet war, die Lage von Versorgungsleitungen in Erfahrung zu bringen. Es mag offen bleiben, ob die Beklagte grundsätzlich ihre Verpflichtungen als Unternehmer in dieser Weise auf einen Dritten abwälzen durfte bzw. von diesem wahrnehmen lassen durfte. Jedenfalls durfte sie sich nicht mit einer generellen Abwälzung der Verpflichtung begnügen, ohne im mindestens nachvollzuziehen, ob und ggfs. wie dieser Pflicht nachgekommen wurde. Nach Behauptung der Beklagten soll die Firma E zwar ausdrücklich garantiert haben, dass im fraglichen Bereich keinerlei Leitungen vorhanden seien und man gefahrlos die Arbeiten durchführen könne. Diese Angabe lässt aber nicht erkennen, dass die Firma E nachvollziehbar das Ergebnis ihrer Erkundigungen mitgeteilt hätte.

Es bedarf demnach keines Eingehens mehr darauf, dass die Darlegungen der Beklagten im Hinblick auf ihre Exkulpation auch gänzlich unsubstantiiert sind (Bl. 35 d.A.).

Aus dem vorstehenden wird zugleich deutlich, dass die Beklagte auch aus § 823 Abs. 1 BGB, 31 BGB wegen Verletzung der im Eigentum der Klägerin (vgl. § 95 BGB) stehenden Gasleitungen und der Störung des Betriebes der Klägerin haftet, weil ihr ein Organisationsverschulden anzulasten ist. Sie hat ihre Mitarbeiter nicht darauf hingewiesen, in welcher Weise diese sich zuverlässige Kenntnis von Versorgungsleitungen verschaffen müssen. Dies bekräftigt die Beklagte nochmals in der Berufungsinstanz, indem sie darauf abhebt, es reiche aus, wenn Pläne einer Kommune vorliegen, obwohl diese nicht die Versorgung mit Gas als örtliches Versorgungsunternehmen betreibt.

Der Anspruch ist auch der Höhe nach begründet. Die Klägerin hat den entstandenen Schaden hinreichend detailliert dargelegt. Sie hat schriftsätzlich angegeben, welche Arbeiten zur Behebung des Schadens durchgeführt wurden und hat durch Vorlage von Unterlagen die Aufwendungen im Einzelnen belegt. Die Klägerin hat auch bewiesen, dass die von ihr aufgelisteten Eigenleistungen tatsächlich zur Schadensbehebung erforderlich waren und erbracht wurden. Dies hat ihr Mitarbeiter, der Zeuge H in seiner schriftlichen Zeugenbekundung vom 10.08.2004 (Bl. 155 d. A.) überzeugend ausgeführt. Gegenüber den angefallenen Fremdkosten wendet die Beklagte nichts Erhebliches ein.

Die Nebenforderungen beruhen auf §§ 286 Abs. 1, 2 Nr. 3, 280 Abs. 1, 2, 288 Abs. 2 BGB.

Die Nebenentscheidungen folgen §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst.

Wert der Berufung: 24,991,44 Euro.

Für die Beweisaufnahme: 14.281,92 Euro.

Meta

I-14 U 240/03

05.11.2004

Oberlandesgericht Düsseldorf 14. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2004, Az. I-14 U 240/03 (REWIS RS 2004, 840)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 840

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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