4. Februar 2002 II. Zivilsenat
...946 BGB durch Verbindung mit demGrundstck der G. Transporttechnik GmbH auf diesrgegangen, weil dafrdie bloûe, jederzeit wieder lsbare Verschraubung mit dem Betonfundamentnicht ausreiche. Auch die Revi...
REWIS RS 2002, 4719
19. September 2014 5. Zivilsenat
Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen …
...946, 812 BGB seien nicht gegeben. Zwar habe die Klägerin einen Eigentumsverlust erlitten, weil die Baulichkeiten nach § 94 Abs. 1 BGB wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden seien. § 951 ent...
NJW 2015, 229REWIS RS 2014, 2774
19. September 2014 V. Zivilsenat
...946, 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 Aus dem Nichtvorliegen einer Leistung folgt nicht zwangsläufig, dass stets auf den Bereicherungen in sonstiger Weise erfassenden Tatbestand des §812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 ...
REWIS RS 2014, 2773
22. November 2013 5. Zivilsenat
Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution
...946 BGB nicht Bestandteil des überbauten Grundstücks, sondern wesentlicher Bestandteil des Gesamtgebäudes und damit des anderen Grundstücks des Bauenden wird (Senat, Urteil vom 20. Juni 1975 - V ZR 20...
REWIS RS 2013, 862
22. November 2013 V. Zivilsenat
...946 BGB nicht Bestandteil des überbauten Grundstücks, son-dern wesentlicher Bestandteil des Gesamtgebäudes und damit des anderen Grundstücks des Bauenden wird (Senat, Urteil vom 20. Juni 1975 VZR206/7...
REWIS RS 2013, 872
24. Januar 2008 VII. Zivilsenat
...946 BGB verliert. Erst ab diesem Zeitpunkt konnte sich die Werklohnfor-22 - 9 - derung, die bislang nur der A. GmbH (auch in Form von Abschlagsforderungen) zustand, auf mehrere Gläubiger aufspalten. E...
REWIS RS 2008, 5924
18. Januar 2012 4. Zivilsenat
Feuerversicherung: Versicherungsschutz für im Fremdeigentum stehendes Gebäude
...946 BGB Eigentümerin der Ebene 2 dadurch geworden sein, dass Montageteile wesentliche Grundstücksbestandteile geworden seien. Der Q. sei auch kein sonstiges eigenes Interesse an der im Eigentum der...
REWIS RS 2012, 10012
18. Januar 2012 IV. Zivilsenat
...946 BGB Eigentümerin der Ebene2 dadurch geworden sein, dass Montageteile wesentliche Grundstücksbestandteile geworden seien. Der Q.sei auch kein sonstiges eigenes Interesse an der im Eigentum der V.Pa...
REWIS RS 2012, 10016
10. Juni 2011 5. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung …
...946 BGB auf die in deren Keller verlaufenden, der Versorgung allein der Anwesen des Beklagten dienenden Leitungen. Denn diese Leitungen sind nicht wesentlicher Bestandteil (§ 94 BGB) des Hauses der Kl...
REWIS RS 2011, 5782
10. Juni 2011 V. Zivilsenat
...946 BGB auf die in deren Kel-3456-5-ler verlaufenden, der Versorgung allein der Anwesen des Beklagten dienenden Leitungen. Denn diese Leitungen sind nicht wesentlicher Bestandteil (§ 94 BGB) des Hause...
REWIS RS 2011, 5793
7. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Zehnjährige Verjährungsfrist für den Anspruch auf Bauträgervergütung
...946 BGB). Die mit der einheitlichen Vergütung abgegoltenen Leistungen - auch die Leistungen betreffend die Bauwerks-errichtung - haben danach für den Erwerber keinen nachhaltigen Wert, wenn er nicht E...
REWIS RS 2023, 9128
2. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...946 bis 950 BGB. Eine Versorgungsleitung wird danach gem. § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB durch die Verlegung in ein dem Versorgungsträger gehörendes Grundstück zu einem wesentlichen Bestandteil des Grundstück...
REWIS RS 2005, 487
19. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes; Anwendbarkeit der Vorschriften über den Überbau
...946 BGB (Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367) oder - wie möglicherweise hier - auf andere Weise verliert.15 2. Zutreffend ist auch die weitere Annahme ...
REWIS RS 2012, 2122
19. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...946 BGB (Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 -V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367) oder wie möglicherweise hier auf andere Weise verliert.2.Zutreffend ist auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, d...
REWIS RS 2012, 2128
4. Februar 2005 V. Zivilsenat
...946 BGB). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in der Verunreini-gung des Erdreichs mit Milchpulverrückständen (BGHZ 110, 313, 315), mit Chemikalien (Senat, Urt. v. 22. März 1966, V ZR 126/63, WM...
REWIS RS 2005, 5149
10. April 2014 VII. Zivilsenat
...946 BGB. Für einen bereicherungsrechtlichen An-29303132-14-spruch müssen aufgrund der in §951 BGB enthaltenen Rechtsgrundverwei-sungjedoch sämtliche Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs aus §8...
REWIS RS 2014, 6388
22. Februar 2001 IX. Zivilsenat
...946 BGB) in das Eigentum des Auftraggebersübergehen, während bei einem Werklieferungsvertrag das Werk im allgemei-nen (vgl. freilich BGH, Urt. v. 12. Mai 1976 - VIII ZR 26/75, NJW 1976, 1539 f)bis zur...
REWIS RS 2001, 3433
10. April 2014 7. Zivilsenat
Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters
...946 BGB. Für einen bereicherungsrechtlichen Anspruch müssen aufgrund der in § 951 BGB enthaltenen Rechtsgrundverweisung jedoch sämtliche Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 S...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SACHMANGELWERKVERTRAGBAUMÄNGELSCHWARZARBEIT
REWIS RS 2014, 6359
17. Januar 2014 5. Zivilsenat
Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedigung in Form einer Leitplankenkonstruktion; Anspruch auf Unterlassung …
...946 BGB enthaltenen Grundregel, dass der Duldungspflichtige Eigentümer ist; vielmehr tritt entsprechend § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB die Wirkung ein, dass der Gebäudeteil als Scheinbestandteil des überbaute...
REWIS RS 2014, 8626
17. Dezember 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen einem insolventen Bauunternehmer, einem Subunternehmer und …
...946 BGB) hätte der Beklagte einen ersten Leistungserfolg vollzogen. Eingefügt ist ein Bestandteil, der an eine für ihn bestimmte Stelle eingepasst wird, wenn eine Verbindung mit den ihn umschließenden...
NJW 2016, 1012WM 2016, 282 REWIS RS 2015, 415
17. Januar 2014 V. Zivilsenat
...946 BGB enthaltenen Grundregel, dass der Duldungs-pflichtige Eigentümer ist; vielmehr tritt entsprechend §95 Abs.1 Satz2 BGB die Wirkung ein, dass der Gebäudeteil als Scheinbestandteil des überbauten ...
REWIS RS 2014, 8624
17. Dezember 2015 IX. Zivilsenat
...946 BGB) hätte der Beklagte einen ersten Leistungserfolg vollzogen. Eingefügt ist ein Bestandteil, der an ei-ne für ihn bestimmte Stelle eingepasst wird, wenneine Verbindung mit den ihn umschließenden...
REWIS RS 2015, 385
5. Juli 2018 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen …
...946 BGB Miteigentümer nach ideellen Bruchteilen im Sinne des § 741 BGB des auf ihren Grundstücken aufstehenden Brückenbauwerks. Hieraus ergab sich eine gemeinschaftliche Verkehrssicherungspflicht alle...
MDR 2018, 1233-1234WM2019,130REWIS RS 2018, 6529
5. Juli 2018 III. Zivilsenat
...946 BGB Miteigentümer nach ideellen Bruchteilen im Sinne des § 741 BGB des auf ihren Grundstücken aufstehenden Brückenbauwerks. Hieraus ergab sich eine gemeinschaftliche Verkehrssicherungspflicht alle...
REWIS RS 2018, 6506
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …
...946 ff. BGB). Damit ist eine jederzeitige Hinfälligkeit des - sei es infolge der Verbindung nach §§ 946 ff. BGB oder einer Übertragung nach §§ 929 ff. BGB - einmal zugeordneten Eigentums nur aufgrund ...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
MDR 2022, 232-233NJW 2022, 614REWIS RS 2021, 1662