24. Februar 2020
Verbot des Fallenlassens von Patenten
...945 ZPO steht dieser Einschätzung nicht entgegen. 90(1) § 945 ZPO bestimmt eine Schadensersatzpflicht des Antragstellers einer einstweiligen Verfügung, wenn die Anordnung der einstweiligen Verfügung v...
REWIS RS 2020, 10925
7. November 2019
Anordnung eines Übertragungsverbots im einstweiligen Verfügungsverfahren
...945 ZPO, insbesondere mit Blick auf die angeordnete Sicherheit, begegnet werden. 43D. Kosten: 44Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. 45E. Vorläufige Vollstreckbarkeit: 46Es gilt § 938 Abs....
REWIS RS 2019, 1793
10. März 2020
Kostenerstattung für Versendung eines Abschlussschreibens
...945 ZPO ausgesetzt sei. All diese Gesichtspunkte spielten für die Bemessung der 14-tägigen Frist, die in der Rechtsprechung längst anerkannt sei und im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes...
REWIS RS 2020, 10945
23. Mai 2019
Verpflichtung zum Rückruf als Teil des Unterlassungsgebotes
...945 ZPO vorliegen, so wie es hier der Fall ist.
REWIS RS 2019, 6909
4. November 2020
Patent, Auswahlentscheidung, Erfindung, Patentanmeldung, Fachmann, Patentanspruch, Offenbarung, Einspruchsverfahren, Unterlassung, Verletzung, Vergleich, Anmeldung, Technik, Anspruch, Stand …
...945 ZPO für den Fall abgesichert ist, dass sich eine einstweilige Verfügung nachträglich als ungerechtfertigt erweisen sollte, müssen mit einem vorläufigen Unterlassungstitel gegebenenfalls verbundene...
REWIS RS 2020, 7654
4. November 2020
Patent, Auswahlentscheidung, Erfindung, Patentanspruch, Fachmann, Patentanmeldung, Offenbarung, Anspruch, Vergleich, Unterlassung, Verletzung, Technik, Anmeldung, Offenbarungsgehalt, Stand …
...945 ZPO für den Fall abgesichert ist, dass sich eine einstweilige Verfügung nachträglich als ungerechtfertigt erweisen sollte, müssen mit einem vorläufigen Unterlassungstitel gegebenenfalls verbundene...
REWIS RS 2020, 7661
20. März 2024 21. Zivilkammer
Nebenintervenient, Patentanspruch, Verfügungspatent, Einstweilige Verfügung, Äquivalente Patentverletzung, Schutzrechtsverletzung, Auskunftsanspruch, Erstbegehungsgefahr, Bundespatentgericht, Auswahlentscheidung, Antragsgegner, Patentinhaber, Ordnungshaft, …
...945 ZPO zustünde, falls dessen Voraussetzungen vorlägen. Zugleich wird der Konflikt damit wieder sachgerecht auf die Ebene zwischen Patentinhaber und patentverletzendem (Generika-)Anbieter zurückgefüh...
REWIS RS 2024, 2116
20. Mai 2016
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum
...945 ZPO gegenüber der Antragstellerin nicht realisiert werden könnte (OLG München, BeckRS 2013, 14928). V. Die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsätze der Antragstelleri...
REWIS RS 2016, 11092
13. Januar 2016
Einstweilige Verfügung bei Gebrauchsmusterverletzung
...945 ZPO gegenüber der Antragstellerin nicht realisiert werden könnte (OLG München vom 28.6.2012, Az. 6 U 1560/12). VI. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.
REWIS RS 2016, 17763
24. Juni 2016
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum (II)
...945 ZPO gegenüber der Antragstellerin nicht realisiert werden könnte (OLG München, BeckRS 2013, 14928). V. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.
REWIS RS 2016, 9293