14. September 2016
Aussetzung eines Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens des Ehemanns auf Flüchtlingsanerkennung
...94 VwGO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens M 22 K 16.31532 auszusetzen. Das Gericht übt das ihm zustehende Ermessen dahin gehend aus, dass es nicht sachdienlich ist, die vorgreifliche Fr...
REWIS RS 2016, 5515
8. November 2016
Aussetzung des Verfahrens des minderjährigen Kindes bis zum Abschluss des Asylverfahrens des Vaters
VG München : M 15 K 16.31942 Aussetzung des Verfahrens des minderjährigen Kindes bis zum Abschluss des Asylverfahrens des Vaters Das Verfahren wird bis zum bestandsbzw. rechtskräftigen Abschluss de...
REWIS RS 2016, 2743
8. Juni 2022
Unterlassungsklage, Klage auf Einstellung bzw. Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens, Vollstreckung von gemeindlichen Forderungen
...94 VwGO. 163. Über die Klage kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO entschieden werden. Die Beklagte ist ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 24...
REWIS RS 2022, 2803
14. Oktober 2016
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
...94 VwGO nur in Betracht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen R...
REWIS RS 2016, 3905
4. März 2022
Asylrecht, Folgeantrag, Keine Wiederaufgreifensgründe, Jordanisches Strafurteil wegen Menschenhandel, Zwangsarbeit und Haft als Strafausspruch, Bedrohung durch …
...94 VwGO im Hinblick auf das Auslieferungsverfahren bis zu dessen Abschluss auszusetzen, wie die Klagepartei unter Verweis auf § 6 AsylG meint. Denn aus § 6 AsylG ergibt sich zwar, dass die Entscheidun...
REWIS RS 2022, 882
6. April 2016
Begründete Untätigkeitsklage
...94 VwGO nur in Betracht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen R...
REWIS RS 2016, 13431
26. April 2016
Untätigkeitsklage gegen Bundesamt
...94 VwGO nicht in Betracht. Die Klage ist auch begründet (§ 113 Abs. 5 VwGO), da der Kläger einen Anspruch auf Fortsetzung des Asylverfahrens und Verbescheidung des gestellten Antrags hat. Die materiel...
REWIS RS 2016, 12326
6. Juni 2016
Sachlicher Grund bei einer Untätigkeitsklage
...94 VwGO nur in Betracht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen R...
REWIS RS 2016, 10490
4. Mai 2016
Untätigkeitsklage
...94 VwGO nicht in Betracht. Die Klage ist auch begründet (§ 113 Abs. 5 VwGO), da die Kläger einen Anspruch auf Fortsetzung des Asylverfahrens und Verbescheidung des gestellten Antrags haben. Die materi...
REWIS RS 2016, 11827
26. April 2016
Verurteilung des Bundesamts zur Entscheidung über einen Asylantrag im Wege der Untätigkeitsklage
...94 VwGO nicht in Betracht. Die Klage ist auch begründet (§ 113 Abs. 5 VwGO), da die Kläger einen Anspruch auf Fortsetzung des Asylverfahrens und Verbescheidung des gestellten Antrags hat. Die materiel...
REWIS RS 2016, 12342
28. November 2017
Hausnummerierung von Gebäuden und Grundstücken
...94 VwGO – grundsätzlich nicht zu einer Unterbrechung prozessualer Fristen führt (vgl. Kopp/Schenke, aaO, § 94 Rn. 1), was in der Folge auch für die nicht dispositive Frist nach § 116 Abs. 2 VwGO zu ge...
REWIS RS 2017, 1636
6. Dezember 2022
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung …
...94 VwGO auszusetzen wäre (vgl. dazu VG Bremen, U.v. 23.6.2022 - 5 K 630/21 - juris Rn. 17 f.; Peters/Schwarzburg, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 94 Rn. 15 f.), nicht entscheidungserheblich. ...
REWIS RS 2022, 7603
31. März 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Italien
...94 VwGO Nr. 4 und 7; Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Auflage, § 94 Rn. 7); es kann die vorgreifliche Frage auch selbst beantworten. Das Ermessen ist nach dem Zweck der Vorschrift, divergierende Entsche...
REWIS RS 2016, 13729
9. Mai 2018
Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung einer Teilungsgenehmigung
...94 - juris Leitsätze 1 – 3 und Rn. 11ff.; weitere Nachweise bei Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 22 Rn. 46) kann das Entstehen von Nutzungen oder Verhältnissen, durch die Geb...
REWIS RS 2018, 9315
13. Januar 2016
Kein Anspruch auf ein Girokonto bei der Sparkasse für einen Dritten
...94 VwGO i. V. m. § 239 ZPO unterbrochen. Der höchstpersönliche Anspruch auf Kontoeröffnung bestehe nicht mehr. Ein Kontoführungsvertrag könne nicht mit einem Verstorbenen geführt werden. Am 12. Januar...
REWIS RS 2016, 17779
10. November 2016
Aus den schwierigen Lebensverhältnissen in Senegal ergibt sich kein Abschiebungsverbot
...94, 166/221). 23Gemessen an diesen Grundsätzen bestehen vorliegend im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG) keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ...
REWIS RS 2016, 2573
1. Februar 2024 26a. Kammer
Asylrecht Nigeria, erfolgreicher Eilantrag, Asylverfahren in Italien erfolglos abgeschlossen, Zweitantrag in der Bundesrepublik, ernstliche Zweifel …
...94 VwGO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt (BVerwG, B.v. 01.08.2023 – 1 C 1/23 – juris). 373. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nich...
REWIS RS 2024, 522
22. März 2018
Dublin III-Verfahren: Unzulässiger Asylantrag
...94 VwGO analog und keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung ergeht. Streitgegenständlich in den Vorlageverfahren ist, ob Personen, die in Italien den internationalen Schutzstatus zuerkannt bekommen ...
REWIS RS 2018, 11715
21. Juli 2017
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen eine Wohnsitzauflage als Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis
...94 VwGO an. Die Beklagte wies darauf hin, dass die Richtlinie auf den Kläger nicht anwendbar sei. 13Im Mai 2015 zog der Kläger in eine Übergangswohngemeinschaft in der Landeshauptstadt … um. Die Auslä...
REWIS RS 2017, 7591
22. Oktober 2019
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige Ausweisungsverfügung
...94 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - auszusetzen. Folglich habe im Verfahren M 12 K 17.130 eine Aussetzung erfolgen müssen, was nicht geschehen sei. Deswegen beruhe die Klageabweisung in diesem Verf...
REWIS RS 2019, 2362
16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Dublin-III-VO, Dublin-Rückkehrer, Überstellungsfrist, Abschiebungsverbot, Asylverfahren, Prozeßbevollmächtigter, Bundsverwaltungsgericht, Asylantragszuständigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Systemischer Mangel, Aufhebung, …
...94 Rn. 19; Rn. 5 a.E.), unabhängig davon, dass eine Vorlagepflicht für das erkennende Gericht aufgrund möglicher weiterer Instanz nicht besteht. 28Eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens nach § 94...
REWIS RS 2021, 7822
15. Mai 2017
Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage wegen gesundheitlicher Risiken für die Anwohner
...94 VwGO sowie eine Verlegung des für Montag, den 15. Mai 2017 bestimmten Termins zur mündlichen Verhandlung nicht veranlasst. Gleiches gilt für den in der mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2017 vor d...
REWIS RS 2017, 10940
12. Mai 2015
Voraussetzungen für eine Terminsänderung wegen Erkrankung eines Prozessbeteiligten
...94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen ...
REWIS RS 2015, 11211