25. November 2013 Senat für Notarsachen
Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze
...94 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 BNotO sind nicht erfüllt. Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist nicht präjudiziell im Sinne des § 94 VwGO, der wörtlich und inhaltlich mit ...
REWIS RS 2013, 858
25. November 2013 Senat für Notarsachen
...94 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 BNotO sind nicht erfüllt. Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshoffür Menschenrechte ist nicht prä-judiziell im Sinne des § 94 VwGO, der wörtlich und inhaltlich mit ...
REWIS RS 2013, 853
25. November 2013 Senat für Notarsachen
...94 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 BNotO sind nicht erfüllt. Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshoffür Menschenrechte ist nicht prä-111213-9-judiziell im Sinne des § 94 VwGO, der wörtlich und inhalt...
REWIS RS 2013, 841
21. November 2011 Senat für Notarsachen
Zulassung der Berufung in Notarsachen: Anforderung an die hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes
...94 VwGO ist bereits deshalb unbegründet, da der Antrag auf Zulassung der Berufung unzulässig ist (s.u.) und die Entscheidung hierüber nicht von derjenigen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrec...
REWIS RS 2011, 1263
21. November 2011 Senat für Notarsachen
...94 VwGO ist bereits deshalb unbegründet, da der Antrag auf Zulassung der Beru-fung unzulässig ist (s.u.) und die Entscheidung hierüber nicht von derjenigen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenre...
REWIS RS 2011, 1260
5. Oktober 2023 Dienstgericht des Bundes
Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege
...94 VwGO als solcher wäre im Revisionsverfahren nicht als Verfahrensmangel rügefähig. Eine Aussetzungsentscheidung nach § 94 VwGO ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO - hier i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG - una...
REWIS RS 2023, 7181
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...94/11, die Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landge-richt zugelassene Rechtsbeschwerde der Beklagten.1-3-II.Die Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2012, 8710
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...94/11, die Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landge-richt zugelassene Rechtsbeschwerde des Beklagten.1-3-II.Die Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2012, 8777
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...94/11, die Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landge-richt zugelassene Rechtsbeschwerde des Beklagten.1-3-II.Die Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2012, 8756
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...94/11, die Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landge-richt zugelassene Rechtsbeschwerde des Beklagten.1-3-II.Die Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2012, 8751
5. Mai 2014 Senat für Anwaltssachen
...94 VwGO). Nachdem die Klage des Klägers gegen die Anordnung nach §15 Abs.1 BRAO rechtskräftig abgewiesen worden ist, stellt sich die Frage, ob das Verfahren hätte ausgesetzt werden müssen, nicht mehr....
REWIS RS 2014, 5907
28. Februar 2012 8. Zivilsenat
Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit: Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens beim Bundesgerichtshof und Anhängigkeit einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle …
...94/11, die Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Beklagten.II.2 Die Recht...
REWIS RS 2012, 8738
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...94/11, die Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landge-richt zugelassene Rechtsbeschwerde des Beklagten.1-3-II.Die Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2012, 8774
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...94/11, die Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landge-richt zugelassene Rechtsbeschwerde der Beklagten.1-3-II.Die Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2012, 8720
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...94/11, die Parallelverfahren der Klä-gerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Beklagten.1-3-II.Die Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2012, 8721
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...94/11, die Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landge-richt zugelassene Rechtsbeschwerde der Beklagten.1-3-II.Die Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2012, 8760
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...94/11, die Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landge-richt zugelassene Rechtsbeschwerde des Beklagten.1-3-II.Die Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2012, 8788
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...94/11, die Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landge-richt zugelassene Rechtsbeschwerde des Beklagten.1-3-II.Die Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2012, 8757
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...94/11, die Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landge-richt zugelassene Rechtsbeschwerde des Beklagten.1-3-II.Die Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2012, 8792
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...94/11, die Parallelverfahren der Klä-gerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Beklagten.1-3-II.Die Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2012, 8729
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...94/11, die Parallelverfahrender Klägerin gegen andere Kundenbetreffen, ausgesetzt.Hiergegen richtet sich die vom Landge-richt zugelassene Rechtsbeschwerde des Beklagten.II.Die Rechtsbeschwerde hat Erf...
REWIS RS 2012, 8781
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...94/11, die Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landge-richt zugelassene Rechtsbeschwerde desBeklagten.1-3-II.Die Rechtsbeschwerde h...
REWIS RS 2012, 8742
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...94/11, die Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landge-richt zugelassene Rechtsbeschwerde der Beklagten.1-3-II.Die Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2012, 8758
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...94/11, die Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landge-richt zugelassene Rechtsbeschwerde des Beklagten.1-3-II.Die Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2012, 8759
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...94/11, die Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landge-richt zugelassene Rechtsbeschwerde des Beklagten.1-3-II.Die Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2012, 8793