24. Februar 2005 III. Zivilsenat
...93a BVerfGG vorausgesetzt - jedenfalls auf Verfas-sungsbeschwerde der beschwerten Partei aufgehoben werden. Es geht daher nicht wie sonst um eine Abgrenzung zwischen den im Ansatz gleichermaßen schütz...
REWIS RS 2005, 4808
5. Dezember 2013 3. Zivilsenat
Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im selbständigen Beweisverfahren als …
...93a BVerfGG beziehungsweise § 43a HessStGHG - lediglich als Beispielsfälle für eine unvertretbare Verfahrensgestaltung aufgeführt hat.50 bb) Als rechtsfehlerfrei erweist sich die Auffas...
EGMRZIVILPROZESSSCHADENERSATZANSPRUCH
REWIS RS 2013, 526
5. Dezember 2013 III. Zivilsenat
...93a BVerfGG beziehungsweise §43a HessStGHG -lediglich als Beispielsfälle für eine unvertretbare Verfahrensge-staltung aufgeführt hat.bb) Als rechtsfehlerfrei erweist sich die Auffassung des Oberlandes...
REWIS RS 2013, 541