20. September 2004 II. Zivilsenat
...930 BGB Sicherungseigentum an dem Pkw erworben hat. Der Senat kann die Auslegung selbst vornehmen, da die dazu erforderli-chen Feststellungen bereits zweitinstanzlich getroffen worden sind und weitere...
REWIS RS 2004, 1569
29. Oktober 2001 II. Zivilsenat
...930 BGB) ersetzt worden, wird von dem Ergebnis derBeweisaufnahme, auf das es sich sttzt, nicht getragen. Eine die Übergabeersetzende Änderung der bisherigen Besitzverltnisstte vorausgesetzt,daß der La...
REWIS RS 2001, 824
16. September 2015 5. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Rechtsauffassung des Erstrichters
...930 BGB das Eigentum und den mittelbaren Besitz erlangt hatte, die Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 2 u. 3 BGB streitet. Diese Vermutung wirkt über den späteren Besitzverlust hinaus solange fort, b...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEHINWEISPFLICHTSTUFENKLAGEANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2015, 5366
16. September 2015 V. Zivilsenat
...930 BGB das Eigentum und den mittelbaren Besitz erlangt hatte, die Eigentumsvermutung nach §1006 Abs. 2 u. 3 BGB streitet. Diese Vermutung wirkt über den späteren Besitzverlust hinaus solange fort, bi...
REWIS RS 2015, 5375
16. März 2012 5. Zivilsenat
Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht
...930 BGB zugunsten einer Erleichterung des Rechtsverkehrs mit beweglichen Sachen eingeschränkten (vgl. PWW/Prütting, BGB, 6. Aufl., § 930 Rn. 1) - Publizitätsgrundsatz nicht zu vereinbaren.35 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTNATIONALSOZIALISMUSEIGENTUM
REWIS RS 2012, 8065
16. März 2012 V. Zivilsenat
...930 BGB zugunsten einer Erleichterung des Rechtsverkehrs mit beweglichen Sa-chen eingeschränkten (vgl. PWW/Prütting, BGB, 6.Aufl., §930 Rn.1)Publizi-tätsgrundsatz nicht zu vereinbaren.b) Dafür, dass v...
REWIS RS 2012, 8063
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Eigentumserwerb an Modulen einer Freiland-Photovoltaikanlage: Sonderrechtsfähigkeit der Photovoltaik-Module; Gebäudeeigenschaft der Photovoltaikanlage
...930 BGB liege in Form eines Mietvertrags mit der Schuldnerin bzw. deren Tochtergesellschaft vor, mittels dessen der Beklagte den mittelbaren Besitz erlangt habe. Die Schuldnerin bzw. deren Tochtergese...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
REWIS RS 2021, 1660
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …
...930 BGB erworben. Diese seien keine wesentlichen Bestandteile des Grundstücks (§ 94 Abs. 1 BGB) geworden. Die Photovoltaikanlage sei nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden wor...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
MDR 2022, 232-233NJW 2022, 614REWIS RS 2021, 1662
9. März 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch einen Absonderungsberechtigten; Wirksamkeit des Verzichts auf eine …
...930 BGB durch Einigung über den Eigentumsübergang und Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses Eigentümerin der Maschine geworden. Eine (Rück-)Übereignung an den Schuldner hätte ebenfalls nach ...
WM2017,673REWIS RS 2017, 14340
7. April 2017 V. Zivilsenat
...930 BGB, Rn.125; Hagen, CuR 2010, 44, 46 f.; Peters, WM2007, 2003, 2006; Voß/Steinheber, ZfIR 2012, 337, 341; Derle-der/Sommer, ZfIR 2008, 325, 329).bb) Der Senat entscheidet die Streitfrage im Sinne ...
REWIS RS 2017, 12647
9. März 2017 IX. Zivilsenat
...930 BGB durch Einigung über den Eigentums-übergang und Vereinbarung eines BesitzmittlungsverhältnissesEigentümerin der Maschine geworden. Eine (Rück-)Übereignung an den Schuldner hätte ebenfalls nach ...
REWIS RS 2017, 14367
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...930 Bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut ist die Bezugnahme auf ein Inventarverzeichnis zur Konkretisierung der betroffenen Gegen-stände grund-sätzlich ausreichend. Das Inv...
REWIS RS 2008, 2752
7. April 2017 5. Zivilsenat
Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck
...930 BGB, Rn. 125; Hagen, CuR 2010, 44, 46 f.; Peters, WM 2007, 2003, 2006; Voß/Steinheber, ZfIR 2012, 337, 341; Derleder/Sommer, ZfIR 2008, 325, 329).14 bb) Der Senat entscheidet die St...
MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEAKTENEINSICHTAUSKUNFTSANSPRUCH
NJW 2017, 2099WM2017,1081REWIS RS 2017, 12651
27. April 2010 9. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrages …
...930 BGB) und eine Besitzanweisung (ähnlich § 931 BGB) in Betracht (vgl. etwa Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, 3. Aufl. Rn. 1688, 1710 ff). In § 4 Nr. 2 der Vereinbarung vom 30. A...
REWIS RS 2010, 7180
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...930 BGB) oder der Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB), bei der Abtretung einer bestehenden Forderung bereits mit der Einigung (§ 398 BGB) ein. Der Rechtssatz, wonach die Verfügungsmacht des ...
REWIS RS 2009, 1018
27. April 2010 IX. Zivilsenat
...930 BGB) und eine Be-sitzanweisung (ähnlich § 931 BGB) in Betracht (vgl. etwa Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, 3. Aufl. Rn. 1688, 1710 ff). In § 4 Nr. 2 der Vereinbarung vom 30. ...
REWIS RS 2010, 7214
16. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei einer Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen
...930, 931 BGB entschieden, dass eine Einigungserklärung, nach der alle Gegenstände einer näher bezeichneten Gattung zur Sicherheit übereignet werden sollen, dem Bestimmtheitsgebot auch dann genügen kan...
REWIS RS 2022, 8759
20. Juli 2012 V. Zivilsenat
...93031-15-beitungdas Eigentum an dem Uran zugestanden habe; zugleich sei der NTC das Sicherungseigentum hieran eingeräumt worden. Dabei hat sich das Beru-fungsgericht möglicherweise von der Vorstellung...
REWIS RS 2012, 4405
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Auslegung eines über eine in Deutschland belegene Sache geschlossenen Vertrages nach ausländischem Recht: Eigentumsübertragung an …
...930 BGB ein Besitzmittlungsverhältnis zwischen der NTC und der SPC voraus, das das Berufungsgericht aber gerade verneint hat.32 c) Um das Uran verpfänden zu können, muss die NEAG im Sep...
REWIS RS 2012, 4413
11. Januar 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer im mittelbaren Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sache; Verwertungsrecht …
...930 BGB, blieb die Schuldnerin nach der Sicherungsübereignung mittelbare Fremdbesitzerin erster Stufe; der Sicherungsnehmer wird zum mittelbaren Eigenbesitzer zweiter Stufe. Ob dieser mittelbare Besit...
MDR 2018, 555-556WM2018,676REWIS RS 2018, 15791
11. Januar 2018 IX. Zivilsenat
...930 BGB, blieb die Schuldnerin nach der Sicherungsübereignung mit-telbare Fremdbesitzerin erster Stufe; der Sicherungsnehmer wird zum mittelba-ren Eigenbesitzer zweiter Stufe. Ob dieser mittelbare Bes...
REWIS RS 2018, 15799
11. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...930 BGB durch Vereinbarung eines Besitzkonstituts übertra-gen worden sei. Abgesehen davon ergebe sich die Leistungspflicht der Beklag-ten auch aus dem nach Berufungsrücknahme rechtskräftigen Urteil de...
REWIS RS 2009, 5136
16. November 2022 8. Zivilsenat
Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an …
...930 BGB) folgt - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - aus einer Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags (§ 138 Abs. 1 BGB), welche auch die in Erfüllung des Vertrags vorgenommene Übereignung...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOWUCHER
REWIS RS 2022, 7086MDR 2023, 164-165REWIS RS 2022, 7086
28. Juli 2021 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der …
...930 BGB (BFH, Urteil vom 15. Dezember 1999 – I R 29/97 Rn. 40). Bei außerbörslichem (OTC-)Aktienhandel erwirbt der Aktienkäufer Eigentum regelmäßig erst im Zeitpunkt der Einbuchung der Aktien in seine...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTEUERNLANDGERICHT FRANKFURT AM MAINCUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGLANDGERICHT WIESBADENJAHRESRÜCKBLICKEPROZESSGERICHTELANDGERICHT BONNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)BANKENAKTIENBÖRSE
WM2021,1892NJW 2022, 90REWIS RS 2021, 3695