11. März 2016
Trennung von Klageverfahren
...93 VwGO verbunden. Nach Konkretisierung der Klageanträge durch den Prozessbevollmächtigten der Kläger ist eine Trennung der beiden Klageverfahren hinsichtlich der Entscheidung nach § 93 S. 1 VwGO aus ...
REWIS RS 2016, 14624
21. September 2016
Die Kostenentscheidung unterliegt nicht dem Verfahren nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden worden sind, haben keinen Erfolg. Über die Anträge entscheidet der Einzelrichter gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG. Eine Übertragung der Verfahren auf die K...
REWIS RS 2016, 5163
27. Januar 2016
Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Polen weisen keine systemischen Mängel auf
...93 VwGO verbunden. In dem vorliegenden Klageverfahren erschienen die Klägerinnen zu 2) und zu 3) und der Kläger zu 4). Der Kläger zu 1) befindet sich laut dem Schreiben der ukrainisch griechisch-katho...
REWIS RS 2016, 16983
21. September 2016
Erfolglose Klagen gegen Einstellung des Asylverfahrens
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Klagen werden sowohl im jeweiligen Hauptantrag als auch im jeweiligen Hilfsantrag abgewiesen, weil sie unzulässig sind. Die Kammer, auf die der Einzelr...
REWIS RS 2016, 5151
17. März 2016
Abschiebungsanordnung ohne vorherige Androhung ist rechtswidrig
...93 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung sowie die Verfahren mit den Az. AN 14 K 15.50546 und AN 14 K 15.50547 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Mit unanfechtbarem Beschluss des Bayerischen Verwaltun...
REWIS RS 2016, 14229
16. März 2016
Verkürzung des Rechtsschutzes durch fehlerhafte Zuständigkeitsverteilung
...93 VwGO verbunden. In der mündlichen Verhandlung konkretisierte der Prozessvertreter den Klageantrag aus dem Schriftsatz vom 20. November 2015 dahingehend, dass lediglich die Ziffern 2 und 3 des Besch...
REWIS RS 2016, 14367
10. Oktober 2019
Beitreibung eines fällig gestellten Zwangsgeldes trotz inzwischen erfolgter Umsetzung einer Nutzungsuntersagung
...93 VwGO zu verbinden. 17Für den Fall, dass der Feststellungsantrag in dem Verfahren AN 9 K 18.00807, „dass das durch Fälligkeitsmitteilung vom 16. April 2018, Referenznummer …, Az.: …, fällig gestellt...
REWIS RS 2019, 2713
3. Mai 2018
Beitragsnacherhebung nach erstmaliger Schaffung gültigen Beitragsrechts
...93 sei eine Flächenmehrung von 66 qm erfolgt (Bl. 95-100 GA). Eine Nachveranlagung sei im Jahr 1993 wegen der geltenden Tiefenbegrenzung nicht erfolgt. Im Jahr 2001 habe der Antragsteller zuerst weite...
REWIS RS 2018, 9656
22. Februar 2017
Nicht Einhalten der Ausschlussfrist führt zur Ablehnung des Schadenersatzanspruchs aus AGG
...93 VwGO zulässige Klageänderung auch bei Veränderung des Streitgegenstands zur Zulässigkeit im Hinblick auf das Vorverfahren (Schoch/Schneider/Bier a.a.O.). Der vollständige Austausch oder die Ergänzu...
REWIS RS 2017, 15143
27. Januar 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Polen
...93 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung miteinander verbunden. In dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 15. Januar 2016 erschien die Klägerin zu 2). Nach ihren Angaben befände sich der Kläger zu 1) im ...
REWIS RS 2016, 16974