16. Mai 2019 8. Senat
Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
...SGB IX aF vor, wonach die Arbeitgeber bei der Prüfung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX aF zu beteiligen und die in § 93 SGB IX aF genannten Ver...
MDR 2020, 174-175NJW 2019, 3801REWIS RS 2019, 7209
30. September 2010 2. Senat
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...93 SGB IX gebildet ist (FKS-SGB IX-Feldes § 84 Rn. 41; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 1 Rn. 342; Knittel SGB IX 4. Aufl. § 84 Rn. 84; Kossens/von der Heide/Maaß SGB IX 3. Aufl. § 84 Rn. 18...
REWIS RS 2010, 2783
27. April 2016
Auskunftsanspruch des Betriebsrats
...SGB IX und eines Gesamtverzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX, gesondert für jeden Betrieb, ergibt sich aus § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX. § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ist dem Betriebsrat eine Kopie der in §...
REWIS RS 2016, 12209
26. September 2018
...93 Satz 2 Hs. 2 SGB IX a.F. (§ 176 Satz 2 Hs. 1 SGB IX n.F.) und dem Regelungszusammenhang der §§ 94 ff. SGB IX a.F. (§§ 177 ff. SGB IX n.F.). Nach § 93 Satz 2 Hs. 1 SGB IX a.F. (§ 176 Abs. 2 Satz 2 H...
REWIS RS 2018, 3393
23. Juni 2010 6. Senat
Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; Anschreiben des Dienststellenleiters; Antwortschreiben des Beschäftigten; Personalvertretungen im Bereich der …
...SGB IX spricht die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 93 SGB IX an. § 93 SGB IX nennt an erster Stelle Betriebsrat und Personalrat. Diesen werden in § 84 Abs. 2 SGB IX spezielle Aufgaben z...
REWIS RS 2010, 5571
24. Januar 2007 2. Kammer
...SGB IX ist umstritten. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, es handele sich bei § 84 Abs. 2 SGB IX um eine vollkommen sanktionslose Norm (ErfK-Rolfs, 7. Aufl., § 85 SGB IX RdNr. 1; Balders/Lepping;...
REWIS RS 2007, 5599
28. September 2017 8. Senat
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung
...SGB IX) nicht erfüllt ist und die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 93 SGB IX genannte Vertretung (Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- bzw. Präsidialrat) mit der beabsichtigten Ent...
REWIS RS 2017, 4576
11. April 2018
Abhängigkeit von Pflichten des Arbeitgebers bei Bewerbungen Schwerbehinderter vom Bestehen von Mitbestimmungsgremien - Status einer …
...93 SGB IX a.F./§ 176 SGB IX (künftig § 93 SGB IX a.F.) genannte Vertretung gebildet ist. Der Kläger konnte die Existenz einer solchen Vertretung weder substantiiert darlegen noch beweisen. Entgegen de...
REWIS RS 2018, 10937
26. April 2017
Auskunft über Schwerbehinderte im Unternehmen
...SGB IX und eines Gesamtverzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX sei - mit Bezug auf das ganze Unternehmen - nicht gegeben. 20§ 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX sehe nach seinem Wortlaut zunächst vor, dass dem Be...
REWIS RS 2017, 11864
19. August 2013 5. Senat
Verfahrensmangel; Verletzung des § 114 VwGO; Kündigung von Schwerbehinderten; Präventionsverfahren
...SGB IX - ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung fehlt. Gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX schaltet der Arbeitgeber bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbei...
REWIS RS 2013, 3403
2. Januar 2017
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung wegen nicht innerhalb von sechs Monaten abgeschlossenen behördlichen Disziplinarverfahrens
...93 SGB IX genannten Mitarbeitervertretungen sowie das Integrationsamt ein, um mit ihnen alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung und mögliche finanzielle Leistungen zu e...
REWIS RS 2017, 17903
16. Dezember 2005 15. Kammer
...SGB besonderen Pflichten. So habe er unter anderem gemäß § 81 Abs. 1 S. 4 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung und die in § 93 SGB IX genannten Vertretungen unmittelbar nach Eingang zu unterrichten....
REWIS RS 2005, 176
25. November 2021 8. Senat
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
...SGB IX aF bzw. § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nF haben die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung und die in § 93 SGB IX aF bzw. § 176 SGB IX nF genannten Vertretungen über die Vermittlungsvorschläge...
REWIS RS 2021, 829NJW 2022, 1700REWIS RS 2021, 829
4. November 2015 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung - Konzern
...SGB IX Stand September 2015 § 97 Rn. 34; Kossens in Kossens/von der Heide/Maaß SGB IX 4. Aufl. § 97 Rn. 6; aA Düwell in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 97 Rn. 49). 16 a) § 97 Abs. 2 SGB IX enthäl...
REWIS RS 2015, 2898
18. August 2016
Anspruch auf Auskunft über Namen und Zahl der schwerbehinderten Menschen
...SGB IX. Anhaltspunkte dafür, dass in dieser Vorschrift der Gesamtbetriebsrat gemeint sei, beständen nicht. Die örtlichen Betriebsräte benötigten die Angaben zur in § 93 S. 2 SGB IX auferlegten Verpfli...
REWIS RS 2016, 6589
21. April 2016 8. Senat
Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren
...SGB IX durchzuführen und muss es deshalb auch nicht einleiten. Dies ergibt die Auslegung von § 84 Abs. 1 SGB IX.28 (1) § 84 Abs. 1 SGB IX knüpft mit dem Begriff der „personen-, verhalte...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGBEHINDERUNG
REWIS RS 2016, 12590
11. Oktober 2016
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten …
...SGB IX (vgl. Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, § 93 Rn. 17). Wegen der fehlenden Benennung in § 93 Satz 1 SGB IX sind die auf anderen Ebenen gebildeten Vertretungen nicht von der Wahrnehmung der...
REWIS RS 2016, 4191
11. Oktober 2016
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten im Hinblick auf Informationen über beschäftigte …
...SGB IX (vgl. Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, § 93 Rn. 17). Wegen der fehlenden Benennung in § 93 Satz 1 SGB IX sind die auf anderen Ebenen gebildeten Vertretungen nicht von der Wahrnehmung der...
REWIS RS 2016, 4173
28. Juli 2016
Anspruch auf Überlassung einer Kopie des Verzeichnisses über Schwerbehinderte zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht
...SGB IX gerade nicht. Der Betriebsrat könne seinen Pflichten nach § 93 Satz 2 SGB IX i.V.m. §§ 71, 72 und 81 - 84 SGB IX nur nachkommen, wenn ihm hierfür alle Daten vorlägen. Insbesondere im Hinblick a...
REWIS RS 2016, 7359
28. Juli 2016
Anspruch des Betriebsrats auf Übermittlung einer Kopie des Verzeichnisses der Schwerbehinderten im Betrieb
...SGB IX gerade nicht. Der Betriebsrat könne seinen Pflichten nach § 93 Satz 2 SGB IX i.V.m. §§ 71, 72 und 81 - 84 SGB IX nur nachkommen, wenn ihm hierfür alle Daten vorlägen. Insbesondere im Hinblick a...
REWIS RS 2016, 7335
16. Juni 2010 5.Kammer
...SGB IX, 2010, § 84 Rdnr. 8), welche das betriebliche Eingliederungsmanagement regelt. Zum anderen überträgt § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX dem Betriebsrat als zuständiger Stelle i.S.d. § 93 SGB IX die Pfli...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZBETRIEBSRATINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2010, 5816
3. Mai 2005 9. Kammer
...SGB IX unter Beteiligung der dort genannten Vertretungen zu treffen. § 83 SGB IX schließe einen Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss einer Vereinbarung nach § 95 Abs. 2 über die Förderung der Besc...
REWIS RS 2005, 3730
20. Januar 2010 7. Senat
Internetnutzung durch den Betriebsrat - Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs
...93 SGB IX, §§ 9, 11 ASiG), ggf. auch aus Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. § 80 Abs. 1 BetrVG nennt zahlreiche allgemeine Aufgaben des Betriebsrats. Vor allem obliegt dem Betriebs...
ARBEITSRECHTBETRIEBSRAT
REWIS RS 2010, 10241
19. Januar 2007 13. Kammer
...SGB IX i.V.m. § 93 SGB IX einzuschaltenden Betriebsrat der zuständigen Niederlassung E1xxxxx B1xxxxxxx. Dieser ist nämlich in die Verhandlungen über die Integrationsvereinbarung eingebunden und bei ei...
REWIS RS 2007, 5668
27. Januar 2012 13. Kammer
...93 SGB IX im Zuge seiner Stellungnahme vom 28.10.2010 u.a. auf die Besserung des gesundheitlichen Zustandes des Klägers durch den Einsatz von Einlegesohlen und Kniebandagen hingewiesen hatte. Dem hätt...
REWIS RS 2012, 9683
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