16. März 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Versäumung der Monatsfrist des § 93 BVerfGG - Rechtsirrtum bei Fristberechnung lässt …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 392/14 Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Versäumung der Monatsfrist des § 93 BVerfGG - Rechtsirrtum bei Fristberechnung lässt Verschulde...
REWIS RS 2015, 14040
27. Oktober 2015 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 …
...93 BVerfGG - Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Der Verfahrensbevollmächtigten B… wird gemäß § 34 Absatz 2 BVerfGG eine ...
REWIS RS 2015, 3275
30. September 2015 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Zur Darlegungslast im eA-Verfahren bzgl der Zulässigkeit einer noch zu …
...93 BVerfGG) nicht dargelegt - Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer ...
REWIS RS 2015, 4635
29. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Generalklausel des § 2 Abs 4 StVollzG NW keine Grundlage für Ausweitung von Disziplinarmaßnahmen …
...93 BVerfGG nicht offen - Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulä...
REWIS RS 2020, 3018
14. Juni 2022 6. Zivilsenat
Anhörungsrüge: Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen
...93 Abs. 1 BVerfGG), mit der die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht wird, mit Bekanntgabe der fachgerichtlichen Entscheidung über die Anhörungsrüge begi...
REWIS RS 2022, 3131MDR 2022, 1042REWIS RS 2022, 3131MDR 2022, 1138REWIS RS 2022, 3131
4. Juni 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer krankenversicherungsrechtlichen …
...93 BVerfGG die §§ 187 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) herangezogen werden (vgl. BVerfGE 102, 254 <295>) und nach § 193 BGB an die Stelle des Fristendes am Samstag, den 17. Dezember 2016 der nä...
REWIS RS 2020, 2896
29. Mai 2013 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen Verletzungen staatlicher Schutzpflichten durch Unterlassen - sowie zum Lauf der …
...93 Abs. 1 BVerfGG zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde nicht gewahrt. Zwar sieht § 93 BVerfGG nicht ausdrücklich eine Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein hoheitliches Unterlas...
REWIS RS 2013, 5442
22. August 2012 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen Kinder durch eine Leihmutter - …
...93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch zur Durchsetzung der Grundre...
REWIS RS 2012, 3760
3. März 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer Abschiebung nach Russland verletzt bei unzureichender Prüfung völkerrechtlicher …
...93a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an...
REWIS RS 2021, 8227
26. Februar 2010 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter
...93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.13 1. Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise verfristet. § 93 BVerfGG sieht eine Frist bei Verfassungsbeschwerden gegen positive Akte der öffentli...
REWIS RS 2010, 8892
6. November 2019 1. Senat
Recht auf Vergessen I - Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Anwendung von …
...93 - 1 BvR 172/93 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 1999 - 1 BvR 348/98 -, Rn. 38; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2007 - 1 BvR 1913...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERFASSUNGURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTDATENSCHUTZEUROPAONLINE-SERVICESMEDIENVERLAGEJAHRESRÜCKBLICKEINTERNETGRUNDRECHTEGERICHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSERECHT AUF VERGESSENWERDENVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2019, 1879
9. Februar 2022 2. Senat
Vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren …
...93 Die Einsetzung von Gremien im Rahmen von Freihandelsabkommen/Assoziationsabkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten sei üblich. Dies gelte insbesondere für Gremien, die in gena...
REWIS RS 2022, 1390