2. Juli 2009 I. Zivilsenat
...927 Abs. 1 a) Gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel kann der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten nunmehr aufgrund einer Änderung ...
REWIS RS 2009, 2726
26. Juni 2003 I. Zivilsenat
...927 ZPO als endgültige Regelung anerkannt. Aufihren zugleich eingelegten Kostenwiderspruch hat das Landgericht die einstwei-lige Verfügung im Kostenpunkt aufgehoben und die Kosten des Verfahrens ge-mä...
REWIS RS 2003, 2573
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...927 ZPO) ihrem jetzigen - unwider-legt wahren - Vorbringen widersprechend vortragen müssen, die beanstandete Werbung nach Abmahnung nicht mehr betrieben zu haben. 6 c) Soweit die Beschwerde bei den ...
REWIS RS 2009, 1006
15. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...927, 929 Abs. 2; BGB § 852 a.F.Die Verjährung des Anspruchs aus § 945 Alt. 1 ZPO beginnt, falls die einstweiligeVerfügung aufgehoben worden ist, spätestens dann, wenn der vormalige Antrags-gegner im H...
REWIS RS 2003, 3061
27. Februar 2003 I. Zivilsenat
...927 ZPO und dem- 4 -hier nicht einschlägigen Verfahren nach § 942 ZPO nur den Widerspruch vor.Dieser hat zur Folge, daß über die Rechtmäßigkeit des Arrestes oder der einst-weiligen Verfügung aufgrund ...
REWIS RS 2003, 4146
26. Oktober 2000 I. Zivilsenat
...927 ZPO (Widerspruch, Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage und Aufhe-bung wegen veränderter Umstände), soweit diese zum Zeitpunkt der Abgabeder Erklärung vorgelegen hätten. Klargestellt werde, daß d...
REWIS RS 2000, 702
22. Mai 2003 I. Zivilsenat
...927 ZPO Kostenwiderspruch eingelegt. Das Landgericht hat hierauf dieeinstweilige Verfügung durch Urteil im Kostenpunkt dahingehend abgeändert,daß es die Kosten des Verfahrens gemäß § 93 ZPO der Antrag...
REWIS RS 2003, 2961
4. Februar 2010 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr
...927 ZPO zu verzichten, so will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Mandanten und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsacheprozess erreicht werden kann. Aus diesem Grund gehö...
REWIS RS 2010, 9688
4. Februar 2010 I. Zivilsenat
...927 ZPO zu verzichten, so will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Mandanten und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsacheprozess erreicht werden kann. Aus diesem 27 - 12 - ...
REWIS RS 2010, 9650
7. Februar 2017 VI. Zivilsenat
...927 ZPO verzichtet, so will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Mandanten und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsacheprozess erreicht werden kann. Aus diesem Grund gehört ...
REWIS RS 2017, 16101
9. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...927, 936 ZPO). Berücksichtigt man, daß in der Rechts-wirklichkeit - beispielsweise bei Unterlassungsbegehren in Wettbewerbssa-chen - in weitestem Umfang die prozessuale Durchsetzung nur im Wege der ei...
REWIS RS 2004, 290
7. Februar 2017 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; Festsetzungsfähigkeit einer Terminsgebühr für die auf Vermeidung oder Erledigung des …
...927 ZPO verzichtet, so will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Mandanten und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsacheprozess erreicht werden kann. Aus diesem Grund gehört ...
REWIS RS 2017, 16076
21. Dezember 2023 1. Zivilsenat
Ordnungsmittelverfahren nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Unterlassungsverfügung: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Antragsbefugnis des Gläubigers
...927 ZPO verzichtet hat (vgl. Scholz in Danckwerts/Papenhausen/Scholz/Tavani, Wettbewerbsprozessrecht, 2. Aufl., Rn. 1173; Zöller/Vollkommer, ZPO, 35. Aufl., § 927 Rn. 9a; zur erforderlichen einschränk...
REWIS RS 2023, 10001
22. März 2011 6. Zivilsenat
Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruchs
...927 ZPO zu verzichten, so will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Mandanten und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsacheprozess erreicht werden kann. Aus diesem Grund gehö...
REWIS RS 2011, 8431
22. März 2011 VI. Zivilsenat
...927 ZPO zu verzichten, so will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Mandanten und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsacheprozess erreicht werden kann. Aus diesem Grund ge-h...
REWIS RS 2011, 8440
9. Februar 2023 1. Zivilsenat
Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für Abschlussschreiben - Kosten für Abschlussschreiben III
...927 ZPO zu verzichten, objektiv dem Interesse und subjektiv dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Schuldners entspricht.17 Der Senat hat bereits entschieden, dass ein kostenau...
REWIS RS 2023, 2649
17. September 2009 I. Zivilsenat
...927 ZPO die Aufhebung der einstweiligen Verfügung erreichen. Dass die Beklagte diesen Weg nicht beschritten, sondern die einstweilige Ver-fügung trotz des bestehenden Unterlassungsvertrags durch die A...
REWIS RS 2009, 1678
12. Oktober 2023 9. Zivilsenat
Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses eines lettischen Gerichts betreffend der Anordnung einstweiliger Maßnahmen …
...927 ZPO aufgehoben (vgl. Musielak/Voit/Huber, aaO; MünchKomm-ZPO/Drescher, aaO).35 (2) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfasst die in § 929 Abs. 2 ZPO ge...
REWIS RS 2023, 7932
17. Dezember 2013 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte; Bemessung der Geldentschädigung
...927 ZPO.6 Mit der Behauptung, durch die im angegriffenen Beitrag enthaltenen unwahren Tatsachenbehauptungen sei er sowohl sozial als auch wirtschaftlich vernichtet worden, begehrt der K...
REWIS RS 2013, 199