19. Dezember 2013 10. Zivilkammer
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Schutzrechtsverwarnungen wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
...922 ZPO. Die Androhung der Ordnungsmittel beruht auf § 890 ZPO.I.2Der Antrag gegen die Antragsgegnerin zu 1 ist zulässig.1.3Die Antragstellerin ist prozessführungsbefugt. Sie macht als gewillkürte Pro...
REWIS RS 2013, 9248
12. Mai 2021 10. Zivilkammer
Zur Störerhaftung eines DNS-Dienstes.
...922 ZPO ergangen. Die Anordnung der Ordnungsmittel im Tenor zu 1. beruht auf § 890 ZPO.I.1.Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg folgen aus Art. 5 Nr. 3 des Lugano-Übe...
REWIS RS 2021, 5946