30. Juni 2017
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auf Unterlassung der Wiederholung bestimmter Äußerungen
...920 ZPO). Das Verwaltungsgericht stützt diese Auffassung u.a. darauf, dass allein der Hinweis auf die Verfahrensdauer des Hauptsacheverfahrens nicht zu einem Anordnungsgrund führen könne. 4Der Antrags...
REWIS RS 2017, 8700
18. Oktober 2019
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
...920 ZPO). Die Abschiebung eines Ausländers ist nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserla...
REWIS RS 2019, 2471
4. Juli 2017
Entfallen des Anordnungsgrundes im Eilverfahren nach Hauptsacheerledigung
...920 ZPO). Ein solcher Anordnungsgrund fehlt hier. Denn im für das Beschwerdeverfahren maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist die Hauptsache im Eilverfahren erledigt. Eine Hauptsache...
REWIS RS 2017, 8586
19. Januar 2018
Mitgliederbefragung einer im Bundestag vertretenen Partei
...920 ZPO). Eine Vorwegnahme der Hauptsache im Rahmen des § 123 VwGO kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. In diesem Rahmen ist das Gewicht des Anordnungsgrunds entscheidend für eine m...
REWIS RS 2018, 15347
29. Oktober 2020
Antrag auf Ausbildungsduldung samt Beschäftigungserlaubnis
...920 ZPO genügenden Weise glaubhaft gemacht. Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an geduldete Ausländer sind §§ 4a Abs. 4, 42 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG i.V.m. § 32 BeschV. Di...
REWIS RS 2020, 7729
25. März 2021
Verwaltungsgerichte, Auswahlentscheidung, Beiladung, Anlassbeurteilung, Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Bewerbungsverfahrensanspruch, Gebündelte Dienstposten, Regelbeurteilungszeitraum, Widerspruchsverfahren, Beurteilungsstichtag, Maßgeblicher Zeitpunkt, …
...920 ZPO). Er wird durch die angegriffene Auswahlentscheidung entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt. Deshalb ist der e...
REWIS RS 2021, 7413
14. März 2022
Amtstierarzt, amtsangemessene Beschäftigung, Änderung des Aufgabenbereichs (Schlachttier- und Fleischuntersuchung am Schlachtband), Einsatz als amtlicher Fachassistent …
...920 ZPO ein nur geringer Wert zukommen. Zudem versicherte die Antragsgegnerin ausdrücklich (Antragserwiderung v. 16.12.2021 S. 4 - VG-Akte S. 89 f.), dass nicht geplant sei, einen festen wöchentlichen...
REWIS RS 2022, 710
24. Januar 2019
Keine Unzumutbarkeit wegen vorübergehender Trennung der Eheleute für die übliche Dauer des Visumverfahrens
...920 ZPO). Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ergibt sich nicht, dass ihm (vorläufig) eine Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu erteilen wäre. 22Die Abschiebung eines Ausländers ist...
REWIS RS 2019, 11047
10. August 2021
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Dienstpostenbesetzung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konstitutives Anforderungsprofil, Verwendungsbreite
...920 ZPO). Sie wird durch die angegriffene Auswahlentscheidung entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt. Deshalb ist der e...
REWIS RS 2021, 3389
19. August 2020
Erfolgreiche Geltendmachung des presserechtlichen Auskunftsanspruch auf die kumulierte Gesamtzahl der SARS-CoV-2-Infektionen in den Gemeinden eines …
...920 ZPO) glaubhaft gemacht hat. Die vom Verwaltungsgericht tenorierte Verpflichtung des Antragsgegners, dem Antragsteller die kumulierten Gesamtinfektionszahlen aufgeschlüsselt nach den Gemeinden des ...
REWIS RS 2020, 10227
22. Februar 2022
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der Abordnung, Ermessen des Dienstherrn, Mitglied des Personalrats
...920 ZPO). Sie hat auch unter Berücksichtigung ihres Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) keinen Anspruch auf die begehrte vorläufige (weitere) Abordnung an das Bundespolizeiaus-...
REWIS RS 2022, 1099
13. Dezember 2016
Zum behördlichen Verfahren zur Altersfeststellung eines möglicherweise minderjährigen Flüchtlings
...920 ZPO). 211. Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind ausländische Kinder oder Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland einreisen, (vorläufig) in Obhut zu nehmen. Die I...
REWIS RS 2016, 824
18. Dezember 2019
Rückumsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin
...920 ZPO ein nur geringer Wert zukommen kann und keinen substantiierten Anhaltspunkt dafür bieten, dass die Umsetzung auf einen dieser Umstände beruhen sollte. 312.2.3 Der Antragsgegner hat auch zutref...
REWIS RS 2019, 178
12. September 2016
Amtsangemessene Beschäftigung einer Oberkonservatorin
...920 ZPO). Ein solcher Anordnungsgrund fehlt hier. Davon ist auch das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen 40Zwar kann im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht bereits...
REWIS RS 2016, 5650
18. August 2016
Streit über Verpflichtung zur vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings
...920 ZPO). 91. Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind ausländische Kinder oder Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland einreisen, (vorläufig) in Obhut zu nehmen. Die In...
REWIS RS 2016, 6571
7. April 2021
Rechtsschutzbedürfnis, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Fehlende Glaubhaftmachung, Antragsgegner, Nachträglicher Rechtsschutz, Beschwerde des Antragstellers, Sitzungsteilnahme, Vorwegnahme der …
...920 ZPO). 18aa) Soweit in der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf einen einzelnen Zeitungsbericht die Eignung von Mund-Nasen-Bedeckungen als Mittel zum Schutz vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-...
REWIS RS 2021, 7169
28. Februar 2018
Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
...920 ZPO sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch, d. h. der materielle Anspruch, für den der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz sucht, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere durch die Eilb...
REWIS RS 2018, 13132
31. Mai 2019
Umsetzung einer schwerbehinderten geschäftsleitenden Beamtin
...920 ZPO ein nur geringer Wert zukommen kann. Soweit die Antragstellerin den Verlust ihres Ansehens als Geschäftsstellenleiterin moniert, geht der Senat mit der ständigen Rechtsprechung darin überein, ...
REWIS RS 2019, 6714
30. Juli 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im Wege einer Abschiebung
...920 ZPO erforderliche Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs gilt. 443. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 45Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2018, 5315
22. Juli 2022
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Verbot des Baustellenverkehrs, Sicherheitsaudit, Rechtsschutzbedürfnis, Antragsbefugnis
...920 ZPO glaubhaft gemacht worden sei. 7Mit Schreiben vom 16. Mai 2022 ließ der Antragsteller bei der Antragsgegnerin beantragen, im Bereich des nördlichen Teils der M. …str. … bis … zwischen Me. … str...
REWIS RS 2022, 3589