18. August 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz …
...92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160...
REWIS RS 2022, 4962
18. August 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz …
...92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.7 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160...
REWIS RS 2022, 5849
22. Juni 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz …
...92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.7 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160...
REWIS RS 2022, 5117
22. Juni 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz …
...92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.7 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160...
REWIS RS 2022, 5520
26. April 2022 1. Senat
...92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160...
REWIS RS 2022, 3505
26. April 2022 1. Senat
...92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160...
REWIS RS 2022, 3506
26. April 2022 1. Senat
...92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160...
REWIS RS 2022, 3507
26. April 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz …
...92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160...
REWIS RS 2022, 3456
26. April 2022 1. Senat
...92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160...
REWIS RS 2022, 3477
13. Dezember 2018 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Benennung der …
...92 Abs 1 S 3 SGG entnehmen. Entgegen der Ansicht der Revision genügt die Klage daher den Anforderungen des § 92 Abs 1 SGG.12 Nach § 92 Abs 1 S 1 SGG muss die Klage den Gegenstand des Kl...
REWIS RS 2018, 453
16. Juli 2020 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit des Rechtswegs - keine Hauptsacheentscheidung des Ausgangsgerichts …
...92 - I ZB 3/92 - BGHZ 119, 246, 249 f).11 Die Prüfsperre des § 17a Abs 5 GVG besteht aber nur für dasjenige Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache ...
REWIS RS 2020, 2283
6. August 2014 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch - Arbeitslosengeld II - …
...92 SGG und dem hierzu erforderlichen Tatsachenvortrag (vgl zur Bezifferung des Kostenerstattungsantrags: BSG Urteil vom 20.4.2010 - B 1/3 KR 22/08 R - BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr 3, juris RdNr...
REWIS RS 2014, 3591