18. August 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz …
...92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160...
REWIS RS 2022, 4962
14. Dezember 2022
Leistungen, Grundsicherung, Erwerbsminderung, Beschwerde, Bescheid, Altersrente, Prozesskostenhilfe, Sozialhilfe, Gemeinde, Verfassungsbeschwerde, Wohnung, Verfahren, Mietkaution, Staatsanwaltschaft, einstweiligen …
...92 Rn. 4; Kühl in: Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl. 2020, § 92 SGG [Klageinhalt], Rn. 1; Föllmer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 92 SGG (Stand: 05.09.2022), Rn. 17). Dies gilt auch dann, w...
REWIS RS 2022, 8830
18. August 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz …
...92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.7 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160...
REWIS RS 2022, 5849
22. Juni 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz …
...92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.7 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160...
REWIS RS 2022, 5117
14. Dezember 2022
Schadensersatz, Leistungen, Grundsicherung, Erwerbsminderung, Beschwerde, Bescheid, Reparaturkosten, Altersrente, AGB, Prozesskostenhilfe, Verfassungsbeschwerde, Zustellung, Wohnung, Verfahren, Leistungen …
...92 Abs. 1 SGG handelt es sich bei dem Postfach nicht um eine Anschrift im Sinne des § 92 Abs. 1 SGG (vgl. dazu unter 4.). 381. § 92 Abs. 1 SGG, der in Antragsverfahren entsprechend gilt (vgl. Bayerisc...
REWIS RS 2022, 8700
22. Juni 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz …
...92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.7 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160...
REWIS RS 2022, 5520
26. April 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz …
...92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160...
REWIS RS 2022, 3456
26. April 2022 1. Senat
...92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160...
REWIS RS 2022, 3477
26. April 2022 1. Senat
...92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160...
REWIS RS 2022, 3505
26. April 2022 1. Senat
...92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160...
REWIS RS 2022, 3506
26. April 2022 1. Senat
...92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160...
REWIS RS 2022, 3507
28. Juli 2015
Rentenversicherung
...92 SGG formgerecht erhobene echte Leistungsklage ist zulässig. 11In der Sache ist sie auch begründet, da der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von (weiteren) 152,83 € hat. 12Nach § ...
REWIS RS 2015, 7384
8. Juni 2017
Keine volle Beitragserstattung aufgrund eines erfolgten Versorgungsausgleichs bei Vorversterben der ausgleichsberechtigten Person
...92 SGG form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig. 11In der Sache ist sie unbegründet, da der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung weiterer Beiträge in Höhe von 6.234,57 Eu...
REWIS RS 2017, 9728
20. Oktober 2016
Keine Anerkennung eines tätlichen Angriffs als Arbeitsunfall
...92 SGG) beim zuständigen Sozialgericht Augsburg eingelegt und ist zulässig. 10In der Sache erweist sich die Klage jedoch als unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 09.12.2015 in Gestalt des Wider...
REWIS RS 2016, 3618
29. März 2023 2. Kammer
Kein Aufrechnungsverbot, Aufrechnungslage, Aufrechnungserklärung, Pflegesatzvereinbarung, Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Streitwertfestsetzung, Vergütungsanspruch, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Verwaltungsakt, Stationäre Krankenhausbehandlung, Krankenhauskosten, Unbestrittene …
...92 SGG form- und fristgerecht zum sachlich und örtlich zuständigen Sozialgericht Nürnberg erhoben. 14Die Klage ist als echte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG statthaft, weil der mit der Klage verfo...
REWIS RS 2023, 6177
13. Dezember 2018 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Benennung der …
...92 Abs 1 S 3 SGG entnehmen. Entgegen der Ansicht der Revision genügt die Klage daher den Anforderungen des § 92 Abs 1 SGG.12 Nach § 92 Abs 1 S 1 SGG muss die Klage den Gegenstand des Kl...
REWIS RS 2018, 453
26. Oktober 2022
Antibiotika-augmentierte Thermoeradikation (ATT) bei Borreliose
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben. 19Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Übernahme der Behandlungskosten für die Antibiotikaargumentierte ...
REWIS RS 2022, 6087
26. Oktober 2022
Bescheid, Unterkunft, Klinik, Behandlungsmethode, Medizin, Therapie, Befundbericht, Borreliose, Behandlungskosten, Behandlung, Klage, Pauschale, Anspruch, Verhandlung, Kosten …
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben. 19Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Übernahme der Behandlungskosten für die Antibiotikaargumentierte ...
REWIS RS 2022, 6103
29. Dezember 2016
Rentenbeitragserstattung nach Rückkehr in außereuropäischen Heimatstaat
...92, vom 02.01.1998 bis 30.07.2002 und vom 10.12.2003 bis 15.02.2009 getragenen Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 20.439,22 Euro erstattet worden. 4Dagegen erhob die Kl...
REWIS RS 2016, 17
6. Oktober 2016
Zum Meistbegünstigungsgrundsatz - Folgenbeseitigungsanspruch
...92 SGG bestimmten Antrag enthält, der eine zweifelsfreie Bestimmung des Gewollten ermöglicht, muss das Gericht mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und darauf hinwirken, dass sachdienliche und...
REWIS RS 2016, 4351
27. Oktober 2020
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
...92 SGG). Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gem. § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG. 21Die Klage ist begründet, weil dem Kläger Arbeitslosengeld I bereits ab dem Tag n...
REWIS RS 2020, 7635
27. Oktober 2020
Streit um Arbeitslosengeld I
...92 SGG). Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gem. § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG. 20Die Klage ist begründet, weil dem Kläger Arbeitslosengeld I bereits ab dem Tag n...
REWIS RS 2020, 7613
6. Oktober 2016
Kein Anspruch auf Folgenbeseitigung
...92 SGG bestimmten Antrag enthält, der eine zweifelsfreie Bestimmung des Gewollten ermöglicht, muss das Gericht mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und darauf hinwirken, dass sachdienliche und...
REWIS RS 2016, 4373
23. Juni 2022
Leistungen, Einkommen, Grundsicherung, Erwerbsminderung, Bescheid, Berufung, Witwenrente, Bewilligungszeitraum, Bewilligungsbescheid, Aufhebung, Widerspruch, Versicherung, Altersruhegeld, Klage, Grundsicherung …
...92 SGG). Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gem. § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG. 14Die Klage ist begründet, weil die Sterbegeldversicherung der Klägerin nach Auffa...
REWIS RS 2022, 8613
26. Mai 2020
Anspruch auf Pflegehilfsmittel nur bei häuslicher Pflege
...92 SGG form- und fristgerecht erhoben. 16Die Klage ist jedoch in ihrem Hauptantrag nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versorgung mit einem motorisch verstellbaren...
REWIS RS 2020, 8175
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