1. Juni 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Durchführung eines neuen Konformitätsbewertungsverfahrens bei Parallelimport eines Medizinprodukts mit CE-Kennzeichnung; Zulässigkeit einer …
...919, 927 Abs. 2, § 937 Abs. 1, § 942 Abs. 1 ZPO - bei § 919 ZPO wahlweise neben dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der mit dem Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer Freiheit zu beschrän...
MDR 2017, 1257REWIS RS 2017, 10022
1. Juni 2017 I. Zivilsenat
...919, 927 Abs.2, §937 Abs.1, §942 Abs.1 ZPO -bei §919 ZPO wahlweise neben dem Amts-gericht, in dessen Bezirksich der mit dem Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer Freiheit zu beschränkende P...
REWIS RS 2017, 10019