12. November 2020 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung: Grenze …
...91 Rn. 1; aA AnwK-StGB/Gazeas, 3. Aufl., § 91 Rn. 7, 23 f.; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 91 Rn. 19 f.; NK-StGB/Paeffgen, 5. Aufl., § 91 Rn. 8 f.; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 91 Rn. 3, 12).54 ...
REWIS RS 2020, 1265
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen …
...91 StGB in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden sind. Mit diesen Regelungen wollte der Gesetzgeber vor allem auf die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus reagieren. Ziel war es, eine mö...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZE
NJW 2016, 260REWIS RS 2015, 3291
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
...910-8-Fällen des §239a oder des §239b StGB, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einerin-ternationalen Organisation zu beeinträchtigen o...
REWIS RS 2015, 3287
15. Dezember 2009 3. Strafsenat
...91 a StGB nF: Fischer aaO § 91 a 19 - 11 - Rdn. 3). § 129 b Abs. 1 Satz 2 StGB enthält deshalb in seiner ersten Alternative einen ausdrücklichen Ausschluss des Erfolgsorts als Anknüpfungspunkt für ein...
REWIS RS 2009, 108
8. Mai 2014 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des …
...91). Den Erwägungen des Gesetzgebers ist für die Auslegung des Begriffs der wesentlichen Gegenstände in § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB ein Anhaltspunkt dahin zu entnehmen, dass einzelne Alltagsgegenstände ni...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZEISLAM
REWIS RS 2014, 5717
8. Mai 2014 3. Strafsenat
...91). Den Erwägungen des Gesetzgebers ist für die Auslegung des Begriffs der wesent-lichen Gegenstände in §89a Abs.2 Nr.3 StGB ein Anhaltspunkt dahin zu ent-nehmen, dass einzelne Alltagsgegenstände nic...
REWIS RS 2014, 5749