14. August 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "fx-project" – unzulässige Beschwerde wegen Versäumnis der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung in den …
...91 MarkenG liegen nicht vor.11 Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist zwar zulässig, insbesondere gemäß § 91 Abs. 2 MarkenG innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses eingele...
REWIS RS 2012, 3973
29. September 2015 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HAWK" – Auslegung als Beschwerde – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde …
...91 MarkenG. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer von einer seinerseits versäumten Frist ausgeht, sondern dass er ausschließlich die Überprüfung des vorgenannten Beschlusses der Markenab...
REWIS RS 2015, 4706
14. März 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" – zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, …
...91 MarkenG möglich. Zuständig für die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ist gem. § 91 Abs. 6 MarkenG das DPMA als die Stelle, die über den Widerspruch gegen die Löschung zu beschließen hat...
REWIS RS 2017, 14161
8. Juni 2011 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "Rotlichtgils" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Organisationsverschulden …
...91 MarkenG bestimmten Fristen gestellt worden. Auch die versäumte Handlung, nämlich die fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr, ist innerhalb dieser Fristen nachgeholt worden.8 Der ...
REWIS RS 2011, 5911
13. April 2015 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "Danke!-Kärtchen" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Äußerungsfrist - …
...91 Abs. 4 S. 1 MarkenG – hier: Zahlung der Beschwerdegebühr – kann Wiedereinsetzung gem. § 91 Abs. 4 S. 2 MarkenG sogar ohne Antrag gewährt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass alle die Wiederei...
REWIS RS 2015, 12862
13. März 2011 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr nach Zurückweisung des …
...91 Abs. 4 Satz 2 MarkenG gewährt werden können, wenn sie die versäumte Handlung innerhalb der Antragsfrist von zwei Monaten (§ 91 Abs. 2 MarkenG) nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt hätte.12 ...
REWIS RS 2011, 8686
11. Oktober 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Wohnungsbau- und Kommissionsgesellschaft Reichenstrasse" – zu den Anforderungen an die Beschwerdeschrift – Einzahlung …
...91 MarkenG war nicht zu gewähren.23 Weder der Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 14. März 2017 noch vom 1. September 2017 stellen einen begründeten Antrag auf Wiedereinsetzung dar.24...
REWIS RS 2017, 4149
11. Oktober 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Wohnungsbau- und Kommissionsgesellschaft Reichenstraße" – zu den Anforderungen an die Beschwerdeschrift – Einzahlung …
...91 MarkenG war nicht zu gewähren.23 Weder der Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 14. März 2017 noch vom 1. September 2017 stellen einen begründeten Antrag auf Wiedereinsetzung dar.24...
REWIS RS 2017, 4102
9. August 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – gänzliche Ungeeignetheit der Begründung der Befangenheit - Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - …
...91 MarkenG ist vom Löschungsantragsteller weder beantragt worden noch wären im Übrigen die Voraussetzungen nach § 91 Abs. 1 bis Abs. 4 MarkenG hierfür erfüllt.18 3. Der gegen den Kosten...
REWIS RS 2017, 6790
7. August 2019 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Biggi Bardot" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung …
...91/17 Lösch (hier: Erinnerung gemäß § 23 Abs. 2 RPflG und Wiedereinsetzung) ...
REWIS RS 2019, 4697
1. Dezember 2010 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen Löschungsbeschwerdeverfahren" – Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 114 …
...91 Abs. 4 Satz 2 MarkenG Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden, wenn er die versäumte Handlung innerhalb der Antragsfrist (§ 91 Abs. 2 MarkenG) nachgeholt hat.18 b) An dieser...
REWIS RS 2010, 893
10. November 2010 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" – Postlaufzeit – kein …
...91 MarkenG.11 Der Wiedereinsetzungsantrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragsfrist des § 91 Abs. 2 MarkenG eingehalten. Der Wegfall des Hindernisses tritt ein, sobald das Ereigni...
REWIS RS 2010, 1567
10. November 2010 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" – Postlaufzeit – kein …
...91 MarkenG.11 Der Wiedereinsetzungsantrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragsfrist des § 91 Abs. 2 MarkenG eingehalten. Der Wegfall des Hindernisses tritt ein, sobald das Ereigni...
REWIS RS 2010, 1494
2. November 2015 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "über 40 Jahre ZELLER Kamintechnik (Wort-Bild-Marke)/ZELLER Schornsteintechnik (Wort-Bild-Marke)" - Antrag auf Wiedereinsetzung in …
...91 Abs. 1 MarkenG zulässig, insbesondere ist er auch binnen der Jahresfrist des § 91 Abs. 5 MarkenG eingelegt worden. Die diesbezügliche einjährige Jahresfrist endete am 1. November 2015 - der Wiedere...
REWIS RS 2015, 2990
18. Dezember 2012 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "KIT" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis …
...91 Abs. 3 S. 1 MarkenG ist der Tatsachenvortrag, auf den das Wiedereinsetzungsgesuch gestützt wird, innerhalb der Frist des § 91 Abs. 2 MarkenG vorzubringen. Da die rechtliche Unkenntnis als Hindernis...
REWIS RS 2012, 233
4. April 2012 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" – Verzögerungen der Briefbeförderung …
...91 Abs. 3 S. 1 MarkenG unterliegt nicht den Antragsfristen des § 91 Abs. 2 und 5 MarkenG (Kober-Dehm, in: Stöbele/Hacker, MarkenR, 9. Aufl., Rn. 26 zu § 91), so dass die erstmals im Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2012, 7443
16. Juli 2020 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – fehlende Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Mangel der formwirksamen Beschwerdeeinlegung – Wiedereinsetzung in …
...91 Abs. 2 MarkenG erläutert oder vervollständigt werden (vgl. auch § 91 Abs. 3 Satz 1 MarkenG; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 91 Rn. 26 mwN; siehe auch [zu § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO] BGH NJW 2011...
REWIS RS 2020, 144
29. Januar 2019 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Basic" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden – …
...91 Abs. 2 MarkenG) unter Glaubhaftmachung der Angaben (§ 91 Abs. 3 MarkenG) und Nachholung der versäumten Handlung (§ 91 Abs. 4 MarkenG), hier der Zahlung der Beschwerdegebühr, gestellt worden, es feh...
REWIS RS 2019, 10935
23. Juni 2015 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Diabolo Freizeitsport" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung …
...91 MarkenG gestellt, weil er unverschuldet gehindert gewesen sei, die Erinnerung fristgerecht einzureichen.4 Mit Beschluss vom 5. November 2014 hat die Markenstelle für Klasse 28 den An...
REWIS RS 2015, 9311
14. April 2011 1. Zivilsenat
Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe
...91 Abs. 2 und 4 Satz 1 MarkenG) zur Verfügung steht (hierzu Büscher in Büscher/Dittmer/, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 91 MarkenG Rn. 28), braucht nicht entschieden ...
REWIS RS 2011, 7471
17. Oktober 2016 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr …
...91 MarkenG liegen nicht vor, weil die Beschwerdeführerin die versäumte Handlung nicht nachgeholt hat, § 91 Abs. 4 MarkenG, und sie zudem nach ihrem eigenen Vortrag an der Einhaltung der Zahlungsfrist ...
REWIS RS 2016, 3885
17. Oktober 2016 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr …
...91 MarkenG liegen nicht vor, weil die Beschwerdeführerin die versäumte Handlung nicht nachgeholt hat, § 91 Abs. 4 MarkenG, und sie zudem nach ihrem eigenen Vortrag an der Einhaltung der Zahlungsfrist ...
REWIS RS 2016, 3884
26. Februar 2013 24. Senat
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ATOZ" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Ausschlussfrist
...91 MarkenG die versäumte Frist oder die Jahresfrist gemäß § 91 Abs. 5 MarkenG im Übrigen nicht neu beginnen. Die Jahresfrist des § 91 Abs. 5 MarkenG beginnt auch nicht erst mit der Ablehnung der Wiede...
REWIS RS 2013, 7864
14. April 2011 I. Zivilsenat
...91 Abs. 2 und 4 Satz 1 MarkenG) zur Verfügung steht (hierzu Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 91 MarkenG Rn. 28), braucht nicht entschi...
REWIS RS 2011, 7535
28. September 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalaser" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verspätungsgebühr – Erwerber …
...91 Abs. 2 und 3 MarkenG form- und fristgerecht gestellt und die versäumte Handlung der Zahlung des Verspätungszuschlages nachgeholt, § 91 Abs. 4 Satz 1 MarkenG. Der Antragsteller hat jedoch die Frist,...
REWIS RS 2017, 4572