27. Juni 2013 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Photovoltaikanlage …
...99 Abs 2 SGG). Der Ausführungsbescheid vom 15.10.2009 ist nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des seit dem 12.6.2009 anhängigen Berufungsverfahrens geworden, denn er hat den Bescheid vom 5.3.2008 weder ab...
REWIS RS 2013, 4704
17. Februar 2011 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - Art und …
...9 - B 10 EG 2/09 R - entschieden habe, § 2 Abs 9 BEEG nicht anwendbar. Im Übrigen verstoße § 2 Abs 9 BEEG gegen Art 3 Abs 1 GG, denn Selbstständige würden dadurch gegenüber Nichtselbstständigen ohne r...
REWIS RS 2011, 9332
17. Februar 2011 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommensermittlung - Steuerbescheid - Erwerbstätigkeit …
...9 BEEG. Zur Begründung macht sie geltend: Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R -) könne bei der Berechnung des Elterngeldes dann nicht nach § 2 Abs 9 B...
REWIS RS 2011, 9359
5. April 2012 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit - …
...9, 128, 130 = SozR 2200 § 1255 Nr 17). Hierbei sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (BVerfGE 9, 20, 31 f; 63, 119, 128 = SozR 2200 § 1255 Nr 17).39 § 2 Abs 9 BE...
REWIS RS 2012, 7427
5. April 2012 10. Senat
Elterngeld - Bemessung - selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes - Berechnung …
...9a, §§ 19 bis 19a, §§ 38 ff EStG) und den übrigen Erwerbseinkünften als Gewinneinkünften unterschieden (§ 2 Abs 8 und 9 BEEG; § 2 Abs 2 S 1 Nr 1, §§ 4 bis 7k, §§ 13 bis 18 EStG). 22 ...
REWIS RS 2012, 7433
29. August 2012 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum …
...9 161,38 Euro und am 4.9.2007 aus "Rechnung 07/2007" (für Beratungsleistungen vom 1. bis 12.7.2007) ein Betrag von 9926,98 Euro.3 Auf seinen Antrag, ihm für den ersten und dre...
REWIS RS 2012, 3586
10. Juni 2015
Höhe des Elterngelds - Anrechenbarkeit von Einkünften aus Windkraftfonds
...9 mit Wirkung zum 02.04.2009 (BGBl. I, 634) bzw. in der durch Art. 14 des HBeglG 2011 vom 09.12.2010 mit Wirkung zum 01.01.2011 gültigen Fassung (BGBl. I, 1885). 17Die Ermächtigung zu einer von dem Be...
REWIS RS 2015, 10027
4. September 2013 10. Senat
(Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Differenz zwischen vorgeburtlichem und nachgeburtlichem Einkommen - nur negative …
...99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr 1, jeweils RdNr 19; zum Elterngeld als eine das Einkommen ersetzende Leistung auch BSG Urteile vom 19.2.2009 - B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R -). Diese Einkommensersat...
REWIS RS 2013, 3034
21. Juni 2016 10. Senat
Elterngeld - Höhe - selbstständige Tätigkeit - Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen …
...956 - 8 RV 23/55 - BSGE 4, 121, 123; BSG Beschluss vom 1.3.1993 - 11/9b BAr 7/92; BSG Beschluss vom 12.2.1998 - B 8 KN 19/97 B; BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 9b SO 5/05 R - RdNr 14; zu den Rechtsfolgen ...
REWIS RS 2016, 9581
11. Februar 2015
anteilige Berücksichtigung, Bezugszeitraum, Einkünfte aus Beteiligungen
...9 beantragte der Kläger Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonats seiner Tochter (30.09.2009 bis 29.11.2009) und gab dabei an, im Bezugszeitraum keiner Tätigkeit nachzugehen. Gewinnentnahmen aus sei...
REWIS RS 2015, 15594
5. April 2012 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit …
...9 zurück.5 Das vom Kläger daraufhin angerufene Sozialgericht Köln (SG) hat den Bescheid vom 8.1.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.6.2009 aufgehoben (Urteil vom 21.1....
REWIS RS 2012, 7428
26. März 2014 10. Senat
Elterngeld - Höhe - selbstständige und nichtselbständige Arbeit - vorgeburtliches Einkommen - Bemessungszeitraum - steuerlicher …
...9 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 2.4.2009 ersetzt hat. Diese haben sich damit ebenso wie zuvor der Bescheid vom 19.9.2008 auf andere Weise erledigt (§ 39 Abs 2 SGB X; vgl Steinwedel in K...
REWIS RS 2014, 6726
27. April 2016
Gewinnanteile aus Beteiligung an einem Windkraftfonds sind berücksichtigungspflichtige Einnahmen aus Gewerbebetrieb
...9 als maßgeblichen Bemessungszeitraum glaubhaft gemachten Gewinn in Höhe von 160.639,18 Euro zugrunde. Für den Bezugszeitraum setzte der Beklagte keinen Gewinn an. Er wies die Klägerin darauf hin, das...
REWIS RS 2016, 12197
27. Juli 2015 10. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige Tätigkeit - Berücksichtigung von Steuern …
...9.12.2010 (BGBl I 1885) und vom 23.11.2011 (BGBl I 2298) bis zum 17.9.2012 Gültigkeit besaß. Danach ist § 2 BEEG durch Art 1 des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 (BGBl I...
REWIS RS 2015, 7551
10. September 2021 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Bemessungszeitraum bei selbstständiger Tätigkeit - letzter …
...9 V 6/18 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 9.1.2017 - B 12 KR 35/16 B - juris RdNr 9). Keinesfalls gehört es zu den Aufgaben des BSG, den Vortrag daraufhin zu untersuchen, ob sich aus ihm eventuell ...
REWIS RS 2021, 2709
16. Januar 2018
Maßgeblichkeit des letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums bei der Elterngeldberechnung auch bei negativen Einkünften aus selbständiger …
...90 EUR * August 2012 4.312,37 EUR * September 2012 3.895,00 EUR * Oktober 2012 3.895,00 EUR * November 2012 3.896,57 EUR * Dezember 2012 3.895,00 EUR. 11Daraus resultierte ein monatliches Elterngeld-B...
REWIS RS 2018, 15574
13. Dezember 2018 10. Senat
Elterngeld - Einkommensermittlung - nicht selbstständige Arbeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung …
...9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr 6, RdNr 21 und vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr 4, RdNr 27). Eine Vermutung der Richtigkeit und Vollständ...
REWIS RS 2018, 426
30. September 2010 10. Senat
Elterngeld - Bemessung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung …
...9.5.1998, BFH/NV 1998, 1477), hier nicht einschlägig.23 Nach § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG ist bei der Bemessung des Elterngeldes (nur) das in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt...
REWIS RS 2010, 2775
30. September 2010 10. Senat
Elterngeld - Anwendungsbereich - zwischenstaatliches Recht - Kollisionsregel - Auslegung - soziale Sicherheit - Fürsorge …
...9.6.1951 (BGBl 1961 II, 1190) und das NATOTrStatZAbk vom 3.8.1959 (BGBl 1961 II, 1218), die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Gesetzes vom 18.8.1961 (BGBl 1961 II, 1183) sowie der Bekannt...
REWIS RS 2010, 2857
27. Oktober 2016 10. Senat
(Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit - Anwendbarkeit des § 2b …
...9.2012 (BGBl I 1878) hat der Gesetzgeber § 2 BEEG zur besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit neu strukturiert. Dabei wurden die Regelungen des bisherigen § 2 Abs 7 bis 9 BEEG im Wesentlichen in die ...
REWIS RS 2016, 3234
28. Oktober 2014 10. Senat
Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und nicht selbständiger Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde
...9 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr 2; Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 7; Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 8; Urteil vom 17.2...
REWIS RS 2014, 1818
17. August 2017
Elterngeldrecht - Nachweis des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit
...9aa) Die Zahlung ist im Bemessungszeitraum erfolgt. Der Zeitverzug führt auch nicht zu sonstigen Bezügen nach § 2c S. 2 BEEG, weil laut § 39b EStG und den Lohnsteuerrichtlinien zu § 39b EStG R 39b.2 u...
REWIS RS 2017, 6464
11. April 2017
Elterngeldanspruch für Angehörige von in Deutschland stationierten US-Soldaten
...992 - 4 RA 34/91 - BSGE 70, 138, 143 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2, S. 11; BSG Urteil vom 2.10.1997 - 14/10 RKg 12/96 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 8, S. 41), als Ausnahmevorschrift die genannten Ansprüche ...
REWIS RS 2017, 12534
23. August 2019
Bemessungszeitraum für Elterngeld bei Einkommensausfall wegen der Erkrankung eines älteren Kindes
...999 - B 9 V 18/98 R). Das ist dann der Fall, wenn das betreffende Gesetz etwas nicht regelt, was es nach seinem Regelungskonzept und seiner Entstehungsgeschichte „eigentlich“ hätte regeln sollen (vgl....
REWIS RS 2019, 4181
20. August 2019
Bundeselterngeld: Zur Höhe des Leistungsanspruchs bei Erkrankung eines älteren Kindes während der Schwangerschaft
...999 - B 9 V 18/98 R). Das ist dann der Fall, wenn das betreffende Gesetz etwas nicht regelt, was es nach seinem Regelungskonzept und seiner Entstehungsgeschichte „eigentlich“ hätte regeln sollen (vgl....
REWIS RS 2019, 4320
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