9. März 2016 10. Senat
Grundsätzliche Bedeutung und Überraschungsentscheidung - Veräußerungsgewinn kein Gewerbeertrag - Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters als laufender Gewinn
...89b HGB handelt, ein Fehlschluss. Vielmehr gibt es ohne Weiteres sonstige Forderungen, die weder Ansprüche nach § 89b HGB noch Teil eines etwaigen Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns sind, wenn sie näml...
REWIS RS 2016, 14848
27. Oktober 2015 10. Senat
Tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter
...89b HGB bestehe, und die Entwertung des künftigen Anspruchs aus § 89b HGB entschädigt worden.7 Mit der Revision rügt das FA, es liege weder ein "eigenständiges Schadensereignis&quo...
REWIS RS 2015, 3315
8. Dezember 2016 3. Senat
(Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB)
...89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 HGB i.d.F. des Streitjahres 2007); er kann gemäß § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB nicht im Voraus ausgeschlossen werden.14 b) Die Vorschrift des § 89b HGB v...
REWIS RS 2016, 1088
11. April 2012 10. Senat
Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung einer Entscheidung
...89b HGB durch den Gesetzgeber veranlasst.8 Der Kläger hat sinngemäß ausgeführt, dass die genannte Rechtsprechung des BFH hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB bis heute im...
REWIS RS 2012, 7369
15. September 2010 10. Senat
(Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...89b HGB in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000 geleistet wurden . 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. De...
REWIS RS 2010, 3336
9. Februar 2011 4. Senat
(Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs - Verfassungsmäßigkeit …
Bundesfinanzhof | 4. Senat: IV R 37/08 (Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs - Verfassungsmäßigkeit der Fünf...
REWIS RS 2011, 9642
25. Oktober 2012 10. Senat
Bewertung eines Vertreterrechts
...89b HGB zugrunde gelegt wird . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg.2 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. ...
REWIS RS 2012, 1883