21. März 2017 Senat für Anwaltssachen
...882b ZPO eingetragen, wird der Vermögensverfall vermutet.Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Wider-rufsverfügung, hier also der 15. April 2015 (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29.Juni 2011 -AnwZ (Brfg) 11/1...
REWIS RS 2017, 13739
24. Juli 2017 Senat für Anwaltssachen
...882b ZPO eingetragen, wird der Vermögensverfall vermu-tet. Maßgeblich ist allein der Zeitpunkt des Widerrufsbescheids, vorliegend also der 8.Januar 2016; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklu...
REWIS RS 2017, 7566
21. Mai 2019 Senat für Anwaltssachen
(Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund von Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis)
...882b ZPO zu führende Register eingetragen. Am 28. Dezember 2017 erließ das Amtsgericht B. U. einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen einer Forderung in Höhe von 2.608,15 € (AZ: 3 ). ...
REWIS RS 2019, 7104
18. September 2017 Senat für Anwaltssachen
...882b ZPO eingetragen, wird der Vermögensverfall vermu-tet.Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Widerrufsverfügung, hier also der 14. Sep-tember 2016(vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 -AnwZ (Brfg)...
REWIS RS 2017, 5229
12. Dezember 2018 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Widerrufsgrund des Vermögensverfalls des Rechtsanwalts
...882b ZPO eingetragen, wird der Vermögensverfall vermutet. Maßgeblich ist allein der Zeitpunkt des Widerrufsbescheids, vorliegend also der 23. Februar 2017; die Beurteilung danach eingetretener Entwick...
REWIS RS 2018, 528
16. Oktober 2019 Senat für Anwaltssachen
...882b ZPO) sechsdenKläger betreffende Eintragungen mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls vermutetwird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).So-weit der Kläger zu vor dem Widerrufsbescheid erfolgten...
REWIS RS 2019, 2595
30. Mai 2017 Senat für Anwaltssachen
...882b ZPO eingetragen, wird der Vermögensverfall vermu-tet. Maßgeblich ist allein der Zeitpunkt des Widerrufsbescheids, vorliegend also der 22. Juni 2016; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklu...
REWIS RS 2017, 10236
13. Juli 2015 Senat für Anwaltssachen
...882b ZPO) eingetragenmit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensver-2345-4-falls vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls hat derKläger nicht widerleg...
REWIS RS 2015, 8306
18. April 2018 Senat für Anwaltssachen
...882b ZPO) gestützt haben (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Hs. 2 BRAO). Aus demselben Grund hat der Anwaltsgerichtshof mit Beschluss vom 10. November 2017 die Beiladung des Landes Sa.und des Insolvenzverwalters gemä...
REWIS RS 2018, 10598
18. April 2018 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutungswirkung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis und deren Widerlegung; Entbehrlichkeit einer …
...882b ZPO) gestützt haben (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Hs. 2 BRAO). Aus demselben Grund hat der Anwaltsgerichtshof mit Beschluss vom 10. November 2017 die Beiladung des Landes Sa. und des Insolvenzverwal...
REWIS RS 2018, 10607
19. Mai 2015 Senat für Anwaltssachen
...882b ZPO eingetragen.Die damit für den Eintritt des Vermögensverfalls streitende gesetzliche Vermu-tung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO hat die Klägerin nicht widerlegt. Die Klägerinhält den Bes...
REWIS RS 2015, 10931
20. Dezember 2022 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls
...882b ZPO) eingetragen ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO). Ein Rechtsanwalt, der in diesem Verzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges u...
REWIS RS 2022, 8680
24. Juli 2017 Senat für Anwaltssachen
...882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist für die Beurteilung der Rechtmä-ßigkeit des Widerrufs allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behörd-lichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Wid...
REWIS RS 2017, 7570
10. Juli 2015 Senat für Anwaltssachen
...882b ZPO zu führende Verzeichnis eingetragen worden ist. Der An-waltsgerichtshof hat die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Vermutungstat-bestandes für gegeben angesehen, weil der Kläger im Zeitpunk...
REWIS RS 2015, 8363
8. September 2017 Senat für Anwaltssachen
...882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist für die Beurteilung der Rechtmä-ßigkeit des Widerrufs allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behörd-lichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Wid...
REWIS RS 2017, 5587
1. September 2023 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren
...882b ZPO), was ebenfalls die widerlegbare Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO begründet. Diese Vermutung greift zwar dann nicht, wenn die Eintragung im Schuldnerverzeichnis im maßgeblichen...
REWIS RS 2023, 6475
18. Januar 2022
Widerruf der Erlaubnis als Versicherungsmakler, Unzuverlässigkeit (Steuerrückstände), ungeordnete Vermögensverhältnisse (Eintragungen im Schuldnerverzeichnis)
...882b ZPO aufweise. Umstände, die zum Entfallen der Regelvermutung hätten führen können, insbesondere ein erfolgreiches Sanierungskonzept, habe der Kläger nicht vorgetragen bzw. vorgelegt. 3Das Bayeris...
REWIS RS 2022, 1959
12. Oktober 2017 Senat für Anwaltssachen
...882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist für die Beurteilung der Rechtmä-ßigkeit des Widerrufs allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördli-chen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Wid...
REWIS RS 2017, 4007
14. September 2017 Senat für Anwaltssachen
...882b ZPO) eingetragen ist(§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist dabei allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses...
REWIS RS 2017, 5333
8. Juni 2016 Senat für Anwaltssachen
...882b ZPO) eingetragen ist. Der Kläger, der zum Zeitpunkt des Widerrufsbescheids vom 17. August 2015 in fünf Fällen in das Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungs-gerichts H.eingetragen war u...
REWIS RS 2016, 10380
28. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...882b ZPO eingetragen worden. Der Kläger wendet ein, er habe die Forderung des Rechtsanwaltsversor-gungswerks von etwa 10.000Anwaltsgerichtshof erfüllt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsge-...
REWIS RS 2016, 7442
12. Oktober 2017 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zu Rechtsanwaltschaft und Nichtzulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs: Anforderungen …
...882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Wider...
REWIS RS 2017, 4006
3. Juli 2018 Senat für Anwaltssachen
...882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist für die Beurteilung der Rechtmä-ßigkeit des Widerrufs allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behörd-lichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Wid...
REWIS RS 2018, 6756
30. Januar 2017 Senat für Anwaltssachen
...882b ZPO) sieben den Klä-ger betreffende Eintragungen mit der Folge, dass der Eintritt desVermögens-verfalls vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis einge...
REWIS RS 2017, 16469
31. Januar 2022
Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Beschwerde, Verwaltungsverfahren, Schuldnerverzeichnis, Prozesskostenhilfeantrag, Streitwertfestsetzung, Widerspruch, Versicherung, Anerkennung, Klage, Zeitpunkt, Verfahren, Vergleichsangebot, Aussicht …
...882b ZPO) für den Kläger elf zwischen Januar und April 2018 angeordnete Eintragungen gem. § 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO auf, d.h. eine Zwangsvollstreckung war nach dem Inhalt des nach der Auskunft de...
REWIS RS 2022, 1610
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