6. Mai 2009 Kartellsenat
...88 Abs. 3 Satz 1 EnWG erforderlich gewesen wäre. Damit hat sie aber die in dieser Vorschrift angeordnete Frist zur Einlegung des Rechtsmittels eingehalten. 4 Der Senat hat hinsichtlich der vergleich...
REWIS RS 2009, 3683
15. Dezember 2020 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Berücksichtigungsfähigkeit neuer Tatsachen in der Rechtsbeschwerdeinstanz – Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH
...88 Abs. 4 EnWG an die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden.19 Gleichwohl können Tatsachen, die erst während des Revisionsverfahrens oder n...
REWIS RS 2020, 645
27. Mai 2021 3. Kartellsenat
...88 EnWG) und die gemeinsamen Bestimmungen für das behördliche und gerichtliche Verfahren (§§ 89 bis 93 EnWG); ausgenommen sind die Ermittlungsbefugnisse in § 69 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 10 EnWG, die Geb...
REWIS RS 2021, 5452
24. Oktober 2007 3. Kartellsenat
...88 Abs. 4 Satz 2, 80 Satz 2 EnWG). 88L. v. R. W.
REWIS RS 2007, 1239
5. Juli 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen durch …
...88/20 ua, juris), finden im vorliegenden Zusammenhang ihre Rechtfertigung in der - unter Beachtung der ökonomischen Zusammenhänge - nur beschränkten Determinierbarkeit des regulatorisch relevanten Sac...
REWIS RS 2022, 4087
2. Februar 2022 3. Kartellsenat
...88) habe er lediglich die Definition der „Energiespeicheranlage“ in Art. 2 Nr. 60 RL (EU) 2019/944 und der „Energiespeicherung“ in Art. 2 Nr. 59 RL (EU) 2019/944 zusammengefasst und auf eine separate ...
REWIS RS 2022, 1553
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