10. April 2024 20. Senat
Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor einer Abhilfeentscheidung
...87a VwGO wegen der systematischen Zuordnung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Revisionsverfahren hier keine Anwendung findet (vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2016 – 8 B 15.2552 – juris Rn. 4; B.v. 2.8.2012 – ...
REWIS RS 2024, 1803
30. September 2020
...87a Rn. 3). Denn beides liegt hier mit dem Erlass des Prozesskostenhilfebeschlusses (noch) nicht vor. Ausgeschlossen sein sollen von der Regelung des § 87a VwGO nur solchen Entscheidungen, die zu tref...
REWIS RS 2020, 7166
14. Oktober 2021
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, Entscheidung des Vorsitzenden bzw. Berichterstatters, Kostenentscheidung nach billigem Ermessen …
...87a VwGO, wonach für die dort genannten Entscheidungen, wenn diese im vorbereitenden Verfahren ergehen, der Vorsitzende bzw. der Berichterstatter zuständig ist: Im allgemeinen Prozessrecht gilt § 87a ...
REWIS RS 2021, 1848
26. März 2018
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
...87a VwGO durch den Berichterstatter ergehen, da die Erledigung im vorbereitenden Verfahren erfolgte.
REWIS RS 2018, 11568
16. Juni 2016 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts - …
...87a VwGO Nr 2, Juris RdNr 4 - sowie BVerwG Beschluss vom 27.2.2001 - 3 B 155/00 - Buchholz 310 § 87a VwGO Nr 5, Juris RdNr 5; ebenso BFH Beschluss vom 10.2.2011 - II S 39/10 (PKH) - BFHE 232, 310 RdNr...
REWIS RS 2016, 9835
24. November 2016
Folgen der Zurücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor einer Abhilfeentscheidung
...87a VwGO findet insoweit wegen der systematischen Zuordnung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Revisionsverfahren keine Anwendung (BayVGH, B.v. 2.8.2011 - 4 B 11.1215 - BayVBl 2013, 59, m. w. N.; Kraft...
REWIS RS 2016, 1828
17. Mai 2019 6. Senat
Einstellung des Verfahrens durch den Berichterstatter bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten nach Befassung des Spruchkörpers
...87a Rn. 2 f.; Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 87a Rn. 5; Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier , VwGO, Band II, Stand: September 2018, § 87a Rn. 1...
REWIS RS 2019, 7161
20. März 2019
Unzulässige Streitwertbeschwerde mangels Erreichen des Beschwerdegegenstandswerts
...87a VwGO zur Entscheidung berufene Berichterstatter, § 1 Abs. 5 GKG (Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, 4. Auflage 2019, § 1 Rn. 47; BayVGH, B.v. 23.11.2016 - 3 C 16.2091- juris Rn.1 m.w.N...
REWIS RS 2019, 9111
10. Januar 2020
Verfahrensbeendigung durch Erledigung
...87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO der für das Verfahren bestellte Berichterstatter. Das Verfahren befindet sich nach Befassung des Spruchkörpers mit der Sache in der mündlichen Verhandlung wieder im St...
REWIS RS 2020, 8282
23. Juni 2021 5. Kammer
...87a VwGO (hier: Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3) die Zuständigkeit des Berichterstatters anstelle des Vorsitzenden begründet. Die Einzelrichterübertragung im Erkenntnisverfahren erstreckt sich nicht auf das selb...
REWIS RS 2021, 4682
24. März 2016
Erfordernis der Fristsetzung bei Ablehnung eines unvollständigen Prozesskostenhilfeantrags
...87a VwGO durch die Berichterstatterin getroffen (§ 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO; vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 87a Rn. 7). 1. Die Antragspartei hat am ... Februar die Hauptsache für erledigt erk...
REWIS RS 2016, 13866
5. Juni 2012 4. Senat
Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; gemeindliche Planungspflicht
...87a VwGO zeigt - im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich möglich. Der Senat hat dies für die Verpflichtungsklage bejaht (Gerichtsbescheid vom 7. Januar 1997 - BVerwG 4 A 20.95 - BVerwGE 10...
REWIS RS 2012, 5846
13. Februar 2017
Unterschiedliche Interessenlage und Betroffenheit der Mandanten als Indiz für verschiedene Angelegenheiten iSv § 7 RVG
...87a VwGO (vgl. Eyermann, VwGO, § 87a, RdNr. 12).
REWIS RS 2017, 15740
13. Februar 2017
Verschiedene Angelegenheiten iSd RVG hinsichtlich Eigentümer und davon personenverschiedenem Betreuer in der Nutztierhaltung
...87a VwGO (vgl. Eyermann, VwGO, § 87a, Rn. 12).
REWIS RS 2017, 15734
27. Mai 2016
Anerkenntnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
...87a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 VwGO entscheidet der Berichterstatter über den Antrag der Beigeladenen zu 1) (ebenso VG Bayreuth, B. v. 14.4.2003 - B 4 S 03.79 - juris Rn. 22). Diese Vorschrift findet auc...
REWIS RS 2016, 10883
4. Juni 2014 5. Senat
Beihilfeberechtigung; Selbstbehalt; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Einverständniserklärung; Zeitraum zwischen Erklärung und …
...87a VwGO Nr. 3 S. 4 jeweils m.w.N.). Die Einverständniserklärung unterliegt keiner zeitlichen Befristung. § 101 Abs. 2 VwGO sieht eine zeitliche Bindung des Gerichts nach Verzicht auf die mündliche Ve...
REWIS RS 2014, 5100
7. Juli 2015
Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
...87a VwGO grundsätzlich möglich sei. Das GKG normiere eine Entscheidungszuständigkeit für ein einzelnes Mitglied des Beschwerdegerichts auch dann, wenn es sich rechtstechnisch nicht um einen originären...
REWIS RS 2015, 8581
11. Dezember 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die …
...87a VwGO Rn. 12; Aulehner in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 82 Rn. 59; W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 82 Rn. 13, § 87a Rn. 10).76 Zudem ist "erkennendes Gericht...
REWIS RS 2019, 494
16. September 2019
Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit: Einigungsgebühr
...87a VwGO. Vorliegend ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO der gesamte Spruchkörper zuständig. 192. Die Kostenerinnerung ist zulässig; insbesondere wurde sie von der Antragstellerin und Klägerin innerhalb ...
REWIS RS 2019, 3556
9. Januar 2024 9. Kammer
Nachbarantrag, Gesicherte Erschließung, Rücksichtnahmegebot, Notwendige/einfache Beiladung (abgelehnt)
...87a VwGO Rn. 17, Rn. 13). Eine notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO kommt von vorneherein nicht in Betracht, da insofern mit Blick auf den gestellten Antrag keine Konstellation vorliegt, in der...
REWIS RS 2024, 782
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