4. November 2021 6. Senat
Aufsichtsrecht - vertragsärztliche Versorgung - keine Klagebefugnis der Gesamtvertragspartner gegen Rundschreiben der Aufsichtsbehörde an alle …
...SGB IV - bzw in ergänzenden speziellen Vorschriften wie zB § 37 Abs 1 SGB IV, § 70 Abs 3 bis 5 SGB IV, § 71 Abs 4 Satz 2 und Abs 6 SGB V, § 9a SGB V, § 89 Abs 10 Satz 7 SGB V - geregelt sind (BSG Urte...
REWIS RS 2021, 1349
13. August 2014 6. Senat
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt - Vereinbarung …
...87a Abs 4 SGB V vereinbar. § 87a Abs 4 Satz 4 SGB V gebe das in § 87a Abs 4 Satz 1 SGB V geregelte Prinzip der Vorjahresanknüpfung nicht auf, sondern erlaube allein die Berücksichtigung weiterer relev...
REWIS RS 2014, 3508
17. Juli 2013 6. Senat
Vertragsarzt - Vergütung von Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung aber außerhalb der Regelleistungsvolumina - kein …
...87a SGB V aF und § 87b SGB V aF betreffen unterschiedliche Ebenen mit unterschiedlichen Normgebern, sodass aus § 87a Abs 3 Satz 5 Halbsatz 2 SGB V aF kein Anspruch auf eine bestimmte Honorierung der h...
REWIS RS 2013, 4097
15. Juni 2016 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Durchführung des bundeseinheitlichen Zahlungsausgleichsverfahrens (Fremdkassenzahlungsausgleich) mit den …
...87a SGB V. Nach § 87a Abs 3a Satz 1 SGB V seien die Leistungen für den Fall der überbezirklichen Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung abweichend von § 87a Abs 3 Satz 3 und 4 SGB V von den Kr...
REWIS RS 2016, 9936
28. Juni 2017 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale für ärztlichen Bereitschaftsdienst darf Krankenhäusern mit Notfallambulanz grds nicht vorenthalten werden …
...SGB V), Strukturverträgen (§ 73a SGB V aF) oder von Verträgen zur selektivvertraglichen Versorgung (§ 73b SGB V, § 73c SGB V aF, § 140a SGB V), allein auf der Grundlage der §§ 82, 83 SGB V frei und oh...
REWIS RS 2017, 8909
17. August 2011 6. Senat
(Honorarverträge im Ersatzkassenbereich - Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde - Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf …
...SGB V, wonach "die Entscheidungen der Schiedsämter über die Vergütung der Leistungen nach § 57 Abs 1 und 2, §§ 83, 85 und 87a SGB V … den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen" sind und &...
REWIS RS 2011, 3925
16. Dezember 2015
Vergütung von ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus - Erfolgreiche Berufung
...SGB V). Die Sicherstellung umfasse gemäß § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V auch die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst). Die KVB organisiere diesen Dienst unter der Bezei...
REWIS RS 2015, 492
10. Mai 2017 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde in Streitverfahren gegen Entscheidungen des …
...87a Abs 2, § 87d SGB V). Anders als § 87a Abs 4 Satz 1 SGB V für den Behandlungsbedarf sehe § 87a Abs 2 Satz 2 SGB V für die Zu- und Abschläge auf den bzw von dem Orientierungswert keine Anpassung auf...
REWIS RS 2017, 11215
23. März 2016 6. Senat
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Anwendung einer bundesmantelvertraglichen Bestimmung über Einbehalte von Gesamtvergütungsanteilen als vorläufiges Zurückbehaltungsrecht - …
...87a SGB V (in diesem Sinne schon - für Krankenhausvergütungen - BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 7 RdNr 20): § 85 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 iVm Abs 3 Satz 1 SGB V (bzw § 87a Abs 3 Satz 1 SGB V für den vertragsär...
REWIS RS 2016, 13985
15. Juli 2015 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtpunktzahlvolumen - Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sog Job-Sharing-Praxen - substantiierte Darlegung der …
...SGB V und konkretisierten die gesetzlichen Vorgaben des § 101 Abs 1 Satz 1 Nr 4 und 5 SGB V über die Bildung von Job-Sharing-Praxen. Hierin ist vorgesehen, dass sich bei Bildung von Job-Sharing-Gemein...
REWIS RS 2015, 8142
27. Juni 2012 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des erweiterten Bewertungsausschusses - kein Eingriffsrecht in die Kompetenz …
...SGB V aF); die Aufhebung des § 87a Abs 2 Satz 3 SGB V aF ist eine Folgeänderung zur Aufhebung des § 87 Abs 2f SGB V aF (RegE GKV-VStG, BT-Drucks 17/6906 S 62 zu § 87a Buchst b Doppelbuchst cc ).35 ...
REWIS RS 2012, 5202
29. November 2017 6. Senat
Vertragsarzt - ambulantes Operieren - kein gesetzlicher Anspruch auf unbudgetierte Vergütung
...87a Abs 3 Satz 5 SGB V lediglich für die Substitutionsbehandlung der Drogenabhängigkeit vorgesehen. Darüber hinaus eröffne § 87a Abs 3 Satz 5 SGB V der Landesebene die Möglichkeit, weitere Leistungen ...
REWIS RS 2017, 1565
24. Januar 2018 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Gesamtvergütung für Versicherte mit Wohnort im Ausland nach länderübergreifender Fusion …
...SGB V, zu dessen Modifikation die Bestimmungen in § 87a SGB V gemäß dessen Abs 1 geschaffen wurden. Das SGB V selbst enthält keine näheren Vorgaben für die Partner der Gesamtverträge, auf welche Weise...
REWIS RS 2018, 15092
24. Mai 2017
Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen
...SGB I, 113 Abs. 1 SGB X die vierjährige Verjährungsfrist. Die Verjährung beginne in analoger Anwendung des § 45 SGB I mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Forderung entstanden sei, hier - ihr...
REWIS RS 2017, 10373
12. Dezember 2012 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtpunktzahlvolumen - Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sogenannte Job-Sharing-Praxen nach Maßgabe der Bedarfsplanungsrichtlinien …
...87a SGB V - strukturelle Änderungen der Honorarverteilung vorsehen, ist hier nicht weiter zu erörtern, denn eine solche Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Ohne Relevanz für das abrechenbare P...
REWIS RS 2012, 477
11. Oktober 2017 6. Senat
...87a Abs 2 S 3 SGB V für besonders förderungswürdige Leistungen vereinbart worden sind (vgl dazu BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr 1). Die Beklagte war jedenfalls nicht, wie das SG meint, wegen der ...
REWIS RS 2017, 4144
11. Oktober 2017 6. Senat
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 22.9.2015 zur Bewertung …
...87a Abs 2 S 3 SGB V für besonders förderungswürdige Leistungen vereinbart worden sind (vgl dazu BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr 1). Die Beklagte war jedenfalls nicht, wie das SG meint, wegen der ...
REWIS RS 2017, 4158
11. Oktober 2017 6. Senat
...87a Abs 2 S 3 SGB V für besonders förderungswürdige Leistungen vereinbart worden sind (vgl dazu BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr 1). Die Beklagte war jedenfalls nicht, wie das SG meint, wegen der ...
REWIS RS 2017, 4092
30. November 2016 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung …
...87a SGB V vereinbarten Vergütungen teilweise zurückzubehalten (§ 75 Abs 1 Satz 2 SGB V ). Die Einzelheiten haben die Partner des BMV-Ä gemäß § 75 Abs 1 Satz 3 SGB V vertraglich zu regeln; entsprechend...
REWIS RS 2016, 1615