22. Juni 2016
Erstattung der vollen Kosten eines Widerspruchsverfahrens
...87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. Der Widerspruchsbescheid vom 19.05.2015 enthält hinsichtlich des Kostenausspruches eine selbstständige Beschwer. Die entstandenen Anwaltskosten für das Widerspruch...
REWIS RS 2016, 9467
11. April 2016
Kein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Pflegekinder
...87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 14Der vorliegende Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und d...
REWIS RS 2016, 13250
12. Juli 2017
Änderung von Pflichtbeitragszeiten wegen Bezugs von Arbeitslosengeld im Hinblick auf den Anspruch auf eine Regelaltersrente
...87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 13Der vorliegende Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und d...
REWIS RS 2017, 8101
28. August 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die substantiierte Rüge …
...87, 273 <279>; 96, 189 <203>; 112, 185 <216>).8 b) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin folgt vorliegend allein aus dem Umstand,...
REWIS RS 2014, 3240
3. September 2015
Kein Anspruch auf Witwerrente bei weiterer Anwendung des bis 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrechts
...87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. Der vorliegende Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der...
REWIS RS 2015, 5854
22. September 2017
Rückwirkende Feststellung des Todestags
...87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 13Der vorliegende Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und d...
REWIS RS 2017, 4857
14. November 2017
Unzulässige vorbeugende Unterlassungsklage wegen Androhung von Sanktionen
...87 Abs. 1 und 2, 64 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 21.04.2017 geendet. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme mangels entsprechenden Vortrages der Klägerin nicht in Betracht. Di...
REWIS RS 2017, 2386
1. Dezember 2016 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids - keine …
...87 geborenen und von Geburt an hörgeschädigten Klägerin waren zunächst ein Grad der Behinderung von 100 und die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen H, G und B sowie RF festgestellt (B...
REWIS RS 2016, 1512
9. April 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Widerspruchsbescheid - Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis hinsichtlich des …
...87 Abs 1 Satz 1, Abs 2 SGG. Nach § 87 Abs 1 Satz 1 SGG in der Fassung des 6. SGG-Änderungsgesetzes vom 17.8.2001 (BGBl I 2144) ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu...
REWIS RS 2014, 6447
23. März 2018
Kein Ausschluss des Betreuungsgeldes für vor dem 01.08.2012 geborene Kinder
...87 SGG einen Monat ab Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids. Der Widerspruchsbescheid vom 18.10.2016 wurde laut Aufgabevermerk am selben Tag als einfacher Brief zur Post gegeben. Er gilt gemäß § 37 Ab...
REWIS RS 2018, 11618
15. April 2015
Kein Anspruch auf Feststellung eines GdB von 100
...87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 14Da für die Zeit ab 8.4.2013 (Operation des bösartige Nierentumors) ein GdB von 100 und die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Vorliegen des Merkzeichens „B...
REWIS RS 2015, 12632
6. September 2017
Prüfung Anwartschaften Zusatzversorgung künstlerische Beschäftigter
...87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 12Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden (§ 124 Abs. 2 SGG). 13Die Klage ist sachlich nicht begr...
REWIS RS 2017, 5707
4. Dezember 2019
Landesblindengeld
...87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 15Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung von Taubblindengeld. 16Mit Bescheid vom 16.02.2018 war der Anspruch des Klägers auf Zahlung von Blindengeld anerkannt...
REWIS RS 2019, 780
5. Oktober 2021
Versorgung, Leistungen, Anfechtungsklage, Krankenversicherung, Bescheid, Arzt, Facharzt, Verpflichtungsklage, Leistungserbringer, Krankenhaus, Aufhebung, Auslegung, Genehmigung, Behandlung, sachlicher …
...87 SGG fristgemäß eingelegten Anfechtungsklage sind erfüllt. 15Der beklagte erweiterte Landesausschuss ist eine Behörde i.S.v. § 1 Abs. 2 SGB X und gem. § 70 Nr. 4 SGG beteiligtenfähig. 16Vorliegend i...
REWIS RS 2021, 2126
22. Mai 2019
Tätigkeit als Vorstandsassistent als vorübergehende berufsfremde Tätigkeit
...87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 19Die Klage ist auch begründet. Der Kläger ist für seine Tätigkeit in der Zeit vom 01.07.2011 bis 31.12.2012 als Assistent des Vorstandsvorsitzenden der V... von d...
REWIS RS 2019, 6963
9. Juli 2020
...87 - 1 BvR 198/87 - NJW 1988, 2361; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95 - BVerwGE 104, 301 - juris Rdnr. 18; Ronellenfitsch in BeckOK VwVfG, Stand 1. Oktober 2019, § 10 Vw...
REWIS RS 2020, 7062
13. Dezember 2022 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Versorgungsvertrag - Kündigung - einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung - kein Verwaltungsakt
...87 - 3 RK 13/87 - BSGE 62, 251, 252 ff = SozR 1500 § 54 Nr 84 S 81 ff = juris RdNr 12 ff; BVerwG vom 26.1.1995 - 3 C 21/93 - BVerwGE 97, 331 = juris RdNr 50 ff). Eine Ausnahme für statusbegründende Ve...
REWIS RS 2022, 8784
3. Februar 2022
Schiedsverfahren - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
...87 SGG erhoben. Insbesondere findet nach § 85 Abs. 5 Satz 4 SGB XI i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGG, § 85 Abs. 5 Satz 4 SGB XI kein Vorverfahren statt. 26Der Kläger ist als Vertragspartei auch klag...
REWIS RS 2022, 1524
13. Juli 2016
Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers
...87 SGG) erhobene Klage ist auch im Übrigen zulässig. 15Die Klage ist jedoch nicht begründet. 16Die Feststellung im Bescheid vom 23.07.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2012 hins...
REWIS RS 2016, 8246
13. April 2018
Leistungen der Pflegeversicherung - Hilfebedarf zur Grundpflege
...87 Abs. 1 Satz 1 SGG ist eine Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Die Frist beginnt, wenn ein Vorverfahren stattgefunden hat, mit der Bekanntgabe des Widerspruch...
REWIS RS 2018, 10778
30. Oktober 2019 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - doppelte Unterkunftskosten für zwei tatsächlich genutzte Wohnungen - …
...87 SGG) förmlich angezeigt worden ist. Das steht der Wahrung der Klagefrist hier ausnahmsweise nicht entgegen (vgl zu den Maßstäben und deren Anwendung zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 12/18 R - ju...
BUNDESSOZIALGERICHT (BSG)ARBEITSLOSENGELDUNTERKUNFTSKOSTENUNVERMEIDBARKEIT
REWIS RS 2019, 2040
5. Juli 2016 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Klageänderung vor dem LSG - Unzulässigkeit der geänderten Klage: Nichtwahrung der …
...87 SGG). Die Monatsfrist des § 87 Abs 1 SGG war angesichts der Ablehnung einer Wie-BK spätestens mit Erlass des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 7.1.2010 und Stellung des Klageantrags auf Anerk...
REWIS RS 2016, 8766
2. November 2016
Abgrenzung selbständige und abhängige Tätigkeit bei Architekten und Bauingenieuren
...87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 19Die Klage ist über das von der Beklagten abgegebene Teilanerkenntnis hinaus unbegründet. 201. Beigeladener zu 1, C.: Die Beklagte hat hierzu - entsprechend dem V...
REWIS RS 2016, 3013
5. Oktober 2021
Bescheid, Arbeitnehmer, Insolvenzverfahren, Sozialversicherung, Arbeitgeber, Verwaltungsverfahren, Haftung, Staatsanwaltschaft, Arbeitsleistung, Beitragspflicht, Widerspruch, Forderung, Beitragsforderung, Beweislast, von …
...87 SGG) eingelegten Klage liegen allesamt vor. 20Die Klage ist jedoch nicht begründet. 21Bedenken hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 11.7.2017 in der Gestalt des Widerspruchsb...
REWIS RS 2021, 2133
25. November 2015 3. Senat
(Private Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - "erhebliche" Erleichterung der …
...87 SGG). Nach der endgültigen Leistungsablehnung durch die Beklagte (vgl Schreiben vom 21.9.2009) konnte Rechtsschutz nur durch Beschreitung des Klageweges erlangt werden (vgl BSG SozR 4-3300 § 23 Nr ...
REWIS RS 2015, 1774
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