5. April 2022 9. Senat
Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen
...87 InsO nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt werden kann; der Erstattungsbetrag ist nicht zur Tabelle anzumelden. Das FA ist nicht Insolvenzgläubiger i.S. des § 87 InsO. Da s...
REWIS RS 2022, 3793NJW 2022, 2781REWIS RS 2022, 3793
11. Dezember 2013 11. Senat
Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
...87 InsO gehindert war, entsprechend der nachgereichten Umsatzsteuer-Jahreserklärung eine Umsatzsteuerfestsetzung für 2003 vorzunehmen.20 a) Nach § 87 InsO, der über die Verweisung in § ...
REWIS RS 2013, 440
31. Januar 2012 1. Senat
Klagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Haftungsbescheid
...87 der Insolvenzordnung (InsO) ergangen, wies das Niedersächsische Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 17. Juni 2011 11 K 70/11 als unzulässig ab. Der Antragsteller sei nicht prozessführungsbefugt. Sel...
REWIS RS 2012, 9646
21. November 2013 5. Senat
Bankenhaftung im Insolvenzfall
...87 InsO nicht mehr ergehen, erledigt sich der Vorauszahlungsbescheid durch die Eintragung in die Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) oder im Fall des Bestreitens durch den gemäß § 185 InsO i.V.m. § 2...
REWIS RS 2013, 946
9. Dezember 2020 11. Senat
Zur Unterbrechung der Festsetzungsverjährung und zur Ablaufhemmung in Insolvenzfällen
...87 - V B 80/87, BFHE 152, 35, BStBl II 1988, 290; vom 18.05.1994 - II B 183/93, BFH/NV 1994, 887). Das FG hat sich zudem in seinem Urteil mit der Literatur-Auffassung auseinandergesetzt und dargelegt,...
REWIS RS 2020, 3725
1. August 2012 5. Senat
Beiderseitige Erledigungserklärung, Aussetzung der Vollziehung im Insolvenzfall - Kostenverteilung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen
...87 InsO nur noch nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen kann. Eine Zwangsvollstreckung ist nach § 89 Abs. 1 InsO unzulässig.12 b) Entgegen der Auffassung des Antrag...
REWIS RS 2012, 4110
23. Februar 2010 7. Senat
(Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des …
...87 InsO können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Der Insolvenzgläubiger hat seine Insolvenzfor...
REWIS RS 2010, 9087
7. Mai 2020 5. Senat
Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung
...87 InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Insolvenzforderungen i.S. von § 38 InsO und damit ihre zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner "begründeten" Ve...
REWIS RS 2020, 3265
7. Mai 2020 5. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 07.05.2020 V R 14/19 - Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung)
...87 InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Insolvenzforderungen i.S. von § 38 InsO und damit ihre zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner "begründeten" Ve...
REWIS RS 2020, 3467
8. März 2022 6. Senat
Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
...87 InsO ergebende Vorrang des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Festsetzungsverfahren beendet (s. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18.12.2002 - I R 33/01, BFHE 201, 392, BStBl II 2003, 630). Mi...
REWIS RS 2022, 2999
19. März 2013 2. Senat
Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
...87 InsO als Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Der Insolvenzgläubiger hat seine Insolvenzforderung gemäß § 174 InsO beim Insolvenzverwalter zur...
REWIS RS 2013, 7284
9. Februar 2011 11. Senat
Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
...87 V R 23/80, BFHE 149, 323, BStBl II 1987, 527, und vom 6. Juni 1991 V R 115/87, BFHE 165, 113, BStBl II 1991, 817; Beschluss vom 29. November 1993 V B 93/93, BFH/NV 1995, 351), auf die das FG sein g...
STEUERRECHTSTEUERNINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2011, 9645
24. August 2011 5. Senat
Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz
...87 V R 114/79, BFHE 149, 98, BStBl II 1987, 471, unter II.2.). Die Zusammenfassung der einzelnen Steuerforderungen unter Berücksichtigung der abziehbaren Vorsteuern (§ 15 Abs. 1 UStG) zu einer positiv...
REWIS RS 2011, 3764
9. Dezember 2010 5. Senat
Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen
...87 InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Insolvenzforderungen i.S. von § 38 InsO und damit ihre zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner "begründeten" Ve...
STEUERRECHTSTEUERNINSOLVENZRECHTINSOLVENZBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2010, 556
24. November 2011 5. Senat
(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO …
...87 V R 114/79 (BFHE 149, 98, BStBl II 1987, 471, unter II.2.) und vom 26. November 1987 V R 133/81 (BFHE 151, 345, BStBl II 1988, 199, unter II.1.b) auch im Feststellungsverfahren nach § 251 Abs. 3 AO...
REWIS RS 2011, 1137