15. Mai 2013 5. Senat
Insolvenzverwalter - Aufnahme des Rechtsstreits - Insolvenzforderung - Zwischenurteil
...870,00 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.770,00 Euro seit dem 31. März 2011 z...
REWIS RS 2013, 5838
24. August 2010 3. Senat
Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
...87 InsO nur noch durch Anmeldung im Insolvenzverfahren realisieren kann, das Rechtsschutzbedürfnis fehlt(vgl. BGH 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08 - Rn. 7, ZIP 2009, 240). 18 ...
REWIS RS 2010, 3866
14. November 2012 10. Senat
Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
...87 InsO nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens verfolgen und muss ihn gemäß § 174 InsO beim Insolvenzverwalter anmelden.10 1. Eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO...
REWIS RS 2012, 1423
3. August 2011 3. Senat
Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung
...87 InsO unzulässig sein würde.7 Gegen diesen, ihrem Prozessbevollmächtigten am 19. Juli 2010 formlos und ohne Begründung zugeleiteten Beschluss hat die Antragstellerin mit Eingang am 19...
REWIS RS 2011, 4231
21. Februar 2013 6. Senat
(Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 …
...87 InsO nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens verfolgen und muss sie gegenüber dem Insolvenzverwalter nach § 174 InsO anmelden (vgl. BAG 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - Rn. 13, BAGE 118, 115). Beruft ...
REWIS RS 2013, 7975
14. November 2012 10. Senat
Bonusanspruch - Insolvenzforderung - Schadenersatzanspruch - Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt
...87.600,00 Euro und einem Zielbonus iHv. 30.800,00 Euro zusammen. Eine Zielvereinbarung für dieses Geschäftsjahr wurde zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin nicht abgeschlossen.4 ...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2012, 1406
20. Juli 2023 6. Senat
Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot
...87 InsO können die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Diese Norm ist Ausdruck des allgemeinen Ziels des Insolvenzverfahrens, die Insol...
REWIS RS 2023, 6048
25. Mai 2022 6. Senat
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
...87, 174 ff. InsO aufgenommen werden, deren Voraussetzungen nicht erfüllt seien.8 Der Kläger nimmt an, der Wiedereinstellungsanspruch könne als Anspruch auf Vertragsfortsetzung Masseverb...
REWIS RS 2022, 3471NJW 2022, 3241REWIS RS 2022, 3471MDR 2022, 1293-1294REWIS RS 2022, 3471
18. Juli 2013 6. Senat
(Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit …
...87 ZPO aF BGH 10. November 1980 - II ZR 51/80 - zu 2 a der Gründe).38 (2) Auch eine Heilung nach § 295 Abs. 1 ZPO ist nicht eingetreten. Der Mangel der Zustellung kann nach dieser Vorsc...
REWIS RS 2013, 4026