9. Juli 2015 3. Strafsenat
...86a Abs.1 Nr.1 StGB nicht erfüllt sind, weil die beiden verbotenen Vereine keine Vereinigungen im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr.2 StGB darstellen; sie sind zwar verboten, aber nicht, weil sie sich gegen di...
REWIS RS 2015, 8457
9. Juli 2015 3. Strafsenat
Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte
...86a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht erfüllt sind, weil die beiden verbotenen Vereine keine Vereinigungen im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen; sie sind zwar verboten, aber nicht, weil sie sich gegen...
VEREINESTRAFRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTVERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFTATENPERSÖNLICHKEITSRECHTOBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALENBANDENKRIMINALITÄTRENNSPORTORGANISIERTE KRIMINALITÄTROCKER-KRIMINALITÄTVEREINSVERBOT
NJW 2015, 3590REWIS RS 2015, 8442
2. August 2012 3. Strafsenat
...86a StGB). Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, bestehen auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen Bedenken, ob es sich bei den Abbil-dung...
REWIS RS 2012, 4088
15. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...86a StGB) und Verstößen gegen das Urheberrecht (§§ 106, 109 UrhG) ein und beantragte beim Amtsgericht M.den Erlass eines Beschlagnahme-beschlusses. Dieser wurde noch am selben Tag erlassen, wobei die ...
REWIS RS 2016, 684
15. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines …
...86a StGB) und Verstößen gegen das Urheberrecht (§§ 106, 109 UrhG) ein und beantragte beim Amtsgericht M. den Erlass eines Beschlagnahmebeschlusses. Dieser wurde noch am selben Tag erlassen, wobei...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERLAGESCHADENSERSATZPRESSENATIONALSOZIALISMUSAMTSHAFTUNG
REWIS RS 2016, 650
2. November 2022 3. Strafsenat
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für NSU-Täter
...86a StGB) strafbar gemacht habe, obwohl für die Taten weder eine rechtskräftige Verurteilung noch ein glaubhaftes Geständnis vorliege, vielmehr das diesbezügliche Strafverfahren nach § 154 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2022, 6526
10. April 2002 5. Strafsenat
...86Abs. 3 StGB ausdrcklich benannten Zwecken (u.a. Wissenschaft, For-schung, [zeit]geschichtliche Berichterstattung) gleich (BGHSt 46, 36, 43).Bei der Bestimmung der Reichweite dieser Norm gebietet die...
REWIS RS 2002, 3751
19. August 2014 3. Strafsenat
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom …
...86a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Da er dies in Tschechien tat, fehlt es jedoch an dem Tatbestandsmerkmal der Inlandstat im Sinne dieser Vorschrift. Dessen Auslegung bestimmt sich nach §§ 3, 9 StGB. Danach muss...
GESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESTAGPERSÖNLICHKEITSRECHTTERRORISMUSBUNDESRAT
REWIS RS 2014, 3451
19. August 2014 3. Strafsenat
...86aAbs. 1 Nr. 1 StGB). Da er dies in Tschechien tat, fehlt es jedoch an dem Tatbestandsmerkmal der Inlandstat im Sinne dieser Vorschrift. Dessen Auslegung bestimmt sich nach §§3, 9 StGB. Danach muss i...
REWIS RS 2014, 3435
27. Juli 2017 3. Strafsenat
...86a Abs.1 Nr.1oder §130 Abs.1 StGB.242526-15-aa)Im Rahmen des §86a Abs.1 Nr.1 StGB erfordert die allein in Be-tracht kommendeTatvariante des öffentlichen Verwendens von Kennzeichen von verfassungswidr...
REWIS RS 2017, 7293
3. Mai 2016 3. Strafsenat
...86a StGB). Unabhängig von der Frage, ob die Regelung nicht nur auf Erfolgsdelikte im Sinne der allgemeinen Deliktslehre abstellt, ist jedenfalls an dem Ort, an dem -wie hier -die hervorgerufene abstra...
REWIS RS 2016, 11906
3. Mai 2016 3. Strafsenat
Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...86a StGB). Unabhängig von der Frage, ob die Regelung nicht nur auf Erfolgsdelikte im Sinne der allgemeinen Deliktslehre abstellt, ist jedenfalls an dem Ort, an dem - wie hier - die hervorgerufene abst...
AUSLANDSTRAFRECHTSTRAFTATENINTERNET-KRIMINALITÄTVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2016, 11916
27. Juli 2017 3. Strafsenat
Totschlag: Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes im Revisionsverfahren
...86a Abs. 1 Nr. 1 oder § 130 Abs. 1 StGB.27 aa) Im Rahmen des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfordert die allein in Betracht kommende Tatvariante des öffentlichen Verwendens von Kennzeichen vo...
REWIS RS 2017, 7299