18. September 2020 V. Zivilsenat
...855 Rn. 14; jurisPK-BGB/Beckmann, 9. Aufl., § 935 Rn. 22; MüKoBGB/Schäfer, 8. Aufl., §855 Rn.14; Palandt/Herrler, BGB, 79. Aufl., §855 Rn. 7). Verwiesen wird dabei da-rauf, dass § 855 BGB nicht notwen...
REWIS RS 2020, 11183
18. September 2020 5. Zivilsenat
Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs: Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten; freiwilliger …
...855 Rn. 14; jurisPK-BGB/Beckmann, 9. Aufl., § 935 Rn. 22; MüKoBGB/Schäfer, 8. Aufl., § 855 Rn. 14; Palandt/Herrler, BGB, 79. Aufl., § 855 Rn. 7). Verwiesen wird dabei darauf, dass § 855 BGB nicht notw...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSAUTOAUTOKAUFKAUFRECHT
MDR 2020, 1372-1373REWIS RS 2020, 786
17. März 2017 V. Zivilsenat
...855 Rn. 14; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 855 Rn. 7; BeckOGK/Götz, 1. März 2017, BGB, § 854 Rn. 138.4; BeckOK BGB/Fritzsche, 41.Edition1. November 2016, § 855 Rn. 9; eine entsprechende Anwendung ...
REWIS RS 2017, 13846
17. März 2017 5. Zivilsenat
Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers …
...855 Rn. 14; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 855 Rn. 7; BeckOGK/Götz, 1. März 2017, BGB, § 854 Rn. 138.4; BeckOK BGB/Fritzsche, 41. Edition 1. November 2016, § 855 Rn. 9; eine entsprechende Anwendun...
WM2018,187REWIS RS 2017, 13844
23. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...855 BGB anzusehen ist, keinen rechtlichen Bedenken. Nach den unangegrif-fenen Feststellungen des Berufungsgerichts war die Zeugin V. beauftragt, Wohnungsbesichtigungen durchzuführen und nach Rücks...
REWIS RS 2013, 1717
23. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
...855 BGB anzusehen ist, keinen rechtlichen Bedenken. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts war die Zeugin V. beauftragt, Wohnungsbesichtigungen durchzuführen und nach Rückspra...
REWIS RS 2013, 1761
13. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...855 Rn. 8; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012] § 855 Rn. 16). bb) Ein solches Rechtsverhältnis hat das Berufungsgericht mit Recht verneint. (1) Der Kläger hat bislang die Ansicht vertreten, ein solches Rec...
REWIS RS 2013, 271
13. Dezember 2013 5. Zivilsenat
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer
...855 Rn. 8; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012] § 855 Rn. 16).11 bb) Ein solches Rechtsverhältnis hat das Berufungsgericht mit Recht verneint.12 (1) Der Kläger hat bislang die ...
REWIS RS 2013, 264
13. Januar 2022 1. Strafsenat
Einziehung bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten: Faktische Mitverfügungsgewalt des Hintermannes …
...855 BGB).9 In der anschließenden Weiterveräußerung zeigt sich die wirtschaftliche Verfügungsgewalt der Angeklagten über die Zigaretten: Mittels der Verkaufspreise überführte sie das Sub...
REWIS RS 2022, 2062
24. Mai 2000 3. Strafsenat
...855 BGB eher fernliegen. Im übrigen ist durchaus fraglich, obnicht auch bei Annahme von Besitzdienerschaft die Ausübung tatsächlicherGewalt im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 WaffG vorliegt, die jedenfalls...
REWIS RS 2000, 2151
25. Juni 2004 IXa- Zivilsenat
...855 BGB) von den Weisungen des Ehepartners, der Partei des Mietvertrages ge-worden ist, abhängig sein zu lassen (vgl. BGHZ 12, 380, 400; BGH, Ur-teil vom 7. April 1978 - V ZR 154/75 - NJW 1978, 1529, ...
REWIS RS 2004, 2639
25. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...855 BGB). Das Rechtsschutzinteresse der Klägerin gegenüber den Beklagten zu 2 und zu 3 ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil diese Beklagten über ihre Prozessbevollmächtigten der Klägerin ausdrüc...
REWIS RS 2008, 3174
19. März 2008 I. Zivilsenat
...855 BGB). 22 - 10 - Entsprechendes würde dann auch - wie das Amtsgericht zu Recht ange-nommen hat - für ihren Ehemann gelten. 23 Bornkamm Pokrant Büscher Kirchhoff Koch Vorins...
REWIS RS 2008, 4887
24. Juli 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer Wohneinheit durch einen werdenden Wohnungseigentümer unter Abtretung …
...855 BGB) geworden ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07, NJW 2008, 1959 Rn. 16).19 dd) Die Interessen der Beteiligten rechtfertigen kein anderes Ergebnis.20 ...
NJW 2015, 2877REWIS RS 2015, 7587
24. Juli 2015 V. Zivilsenat
...855 BGB) geworden ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19.März 2008 -I ZB 56/07, NJW 2008, 1959 Rn.16). dd) Die Interessen der Beteiligten rechtfertigen kein anderes Ergebnis. 1819-11-(1) Der Zessionar er...
REWIS RS 2015, 7585
16. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen
...855 BGB), Geheißperson oder Besitzmittler des Erwerbers ist, gilt die Sache als vom Veräußerer an den Erwerber übergeben (vgl. speziell zu dem Geheißerwerb BGH, Urteil vom 8. November 1972 - VIII ZR 7...
NJW 2016, 1887WM 2016, 1044 REWIS RS 2015, 3794
16. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...855 BGB), Geheißperson oder Besitzmittler des Erwerbers ist, gilt die Sache als vom Veräußerer an den Erwerber übergeben (vgl. spezi-ell zu dem Geheißerwerb BGH, Urteil vom 8. November 1972 -VIII ZR 7...
REWIS RS 2015, 3793
30. Januar 2015 V. Zivilsenat
...855 Rn.5, 9; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012],§ 855 Rn. 8); dies gilt selbstverständlich auch für die Räumlichkeiten des Arbeitgebers.(b) Daran gemessenwar der Kläger als leitender Angestellter hinsicht...
REWIS RS 2015, 16247
1. Juni 2022 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Betrug u.a.: Tatertragseinziehung des "durch" die Tat Erlangten
...855 BGB) einstufen will, mit der Folge einer Beschränkung der Einziehung auf den erlangten Kurierlohn.33 Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte nach Abholung der ...
REWIS RS 2022, 5541
30. Januar 2015 5. Zivilsenat
Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung zur Herausgabe hinterlegter Gegenstände: Eigentumsvermutung zugunsten des …
...855 Rn. 5, 9; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 855 Rn. 8); dies gilt selbstverständlich auch für die Räumlichkeiten des Arbeitgebers.20 (b) Daran gemessen war der Kläger als leitender ...
NJW 2015, 1678REWIS RS 2015, 16244