22. Juli 2015 4. Zivilsenat
Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der …
...851c Abs. 1 ZPO erfüllt.2. Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten...
NJW 2015, 3506REWIS RS 2015, 7789
22. Juli 2015 IV. Zivilsenat
...851c Abs.1 ZPO erfüllt.2.Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsver-langen eines Versicherungsnehmers gemäß §167 VVG erst dann, wenn sämtli-che der in § 851c ZPO geregelten ...
REWIS RS 2015, 7763
29. April 2021 9. Zivilsenat
Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Pfändbarkeit einer Einmalzahlung aus einer zur Sicherung von Ansprüchen aus einer …
...851c ZPO für Altersvorsorgeleistungen nicht anwendbar, auch wenn § 851c ZPO mangels Vorliegens seiner Voraussetzungen nicht eingreife. Die Einschränkung der Gläubigerrechte lasse sich nur mit der Alte...
MDR 2021, 1217-1218WM2021,1336REWIS RS 2021, 6353
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenz eines selbstständigen Schuldners: Anwendung des Pfändungsschutzes für Altersrenten bzw. Leistungen aus Anlass der Berufsunfähigkeit …
...851c ZPO entsprechend anwendbar.11 Das Berufungsgericht hat gemeint, die Voraussetzungen des § 851c ZPO seien nicht gegeben. Ob sich Bedenken schon aus § 851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO ergäben, ...
REWIS RS 2010, 4726
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...851c ZPO ent-sprechend anwendbar. 10 Das Berufungsgericht hat gemeint, die Voraussetzungen des § 851c ZPO seien nicht gegeben. Ob sich Bedenken schon aus § 851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO ergäben, weil statt ...
REWIS RS 2010, 4793
16. November 2017 9. Zivilsenat
Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
...851c ZPO zu § 851 ZPO, § 97 Satz 1 EStG steht, richtet sich nach den gesetzgeberischen Wertungen. Dabei setzt § 851c ZPO - wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt - voraus, dass das Kapital aus ein...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RENTEINSOLVENZRECHTINSOLVENZALTERSVORSORGERENTENVERSICHERUNG
MDR 2018, 257-258WM2018,137REWIS RS 2017, 2228
16. November 2017 IX. Zivilsenat
...851c ZPO zu §851 ZPO, §97 Satz 1 EStG steht, richtet sich nach den ge-setzgeberischen Wertungen. Dabei setzt §851c ZPO -wie sich aus der Geset-zesbegründung ergibt-voraus, dass das Kapital aus einem n...
REWIS RS 2017, 2174
25. November 2010 7. Zivilsenat
Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung
...851c Rn. 3; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 851c Rn. 2; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf, ZPO, 4. Aufl., § 851c Rn. 3), weiterhin überwiegend auch der eingetragene Lebenspartner (Musielak/Becker, ZPO, 7....
REWIS RS 2010, 1051
25. November 2010 VII. Zivilsenat
...851c Abs. 1 a) Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO. b) Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur dann, wenn die dor...
REWIS RS 2010, 1014
16. November 2016 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem Pensionsvertrag
...851c ZPO sei hingegen nicht anzuwenden. Der in § 851c ZPO geregelte Fall liege nicht vor. Insbesondere seien nicht die dem Schuldner verpfändeten Ansprüche aus den Rückdeckungslebensversicherungen gep...
WM 2017, 149 REWIS RS 2016, 2353
16. November 2016 VII. Zivilsenat
...851c ZPO sei hingegen nicht anzuwenden. Der in §851c ZPO geregelte Fall liege nicht vor. Insbesondere seien nicht die dem Schuldner verpfändeten Ansprüche aus den Rückdeckungslebensversicherun-gen gep...
REWIS RS 2016, 2326
13. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung gegenüber Insolvenzschuldner bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Altersrentenversicherung
...851c ZPO) deren Rückkaufswert entzogen worden ist. Der Insolvenzschuldner ist - wie sich insbesondere aus § 143 Abs. 1 InsO ergibt, der voraussetzt, dass ein Vermögensgegenstand aus dem Vermögen des S...
REWIS RS 2011, 2419
13. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...851c ZPO) deren Rückkaufswert entzogen worden ist. Der Insolvenzschuldner ist -wie sich insbesondere aus §143 Abs.1 InsO ergibt, der voraussetzt, dass ein Vermögensgegenstand aus dem Vermögen des 3-4-...
REWIS RS 2011, 2436
30. Juni 2011 9. Zivilsenat
Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge
...851c Abs. 2 ZPO nur das für eine private Altersvorsorge im Sinne des § 851c Abs. 1 ZPO eingezahlte Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls ausgezahlten Rentenbeträge vor der Pfänd...
REWIS RS 2011, 5270
30. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...851cAbs.2 ZPO nur das für eine private Altersvor-sorge im Sinne des §851c Abs.1 ZPO eingezahlte Deckungskapital und die nach Eintritt des VersicherungsfallsausgezahltenRentenbeträge vor der Pfän-dung ...
REWIS RS 2011, 5234
11. Mai 2010 9. Zivilsenat
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Insolvenzgericht und Prozessgericht bei Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von …
...851c ZPO ergeben hat, kann nur im Wege des Rechtsstreits entschieden werden, weil er keine Vollstreckungshandlung und keine Anordnung des Vollstreckungsgerichts betrifft, wie sie etwa nach den § 850b,...
REWIS RS 2010, 6757
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...851c ZPO ergeben hat, kann nur im Wege des Rechtsstreits entschieden werden, weil er keine Vollstreckungshandlung und keine Anordnung des Vollstreckungs-gerichts betrifft, wie sie etwa nach den § 850b...
REWIS RS 2010, 6753
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO, wonach die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart werden darf. Sämtliche Voraussetzungen des § 851c ZPO hätten kumulativ zum...
REWIS RS 2011, 864
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...851c ZPO durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Al-tersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 368) hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht (BT-Drucks. 16/886 S. 7), dass Altersrenten dieses Perso-...
REWIS RS 2007, 849
30. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...851c ZPO stützt, steht diese Bestimmung der vorstehenden Würdigung nicht entgegen. Nach §851c Abs.2 Satz1 ZPO kann der Schuldner nach seinem Lebensalter gestaffelt jähr-lich einen bestimmten Betrag au...
REWIS RS 2013, 8541
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...851c ZPO durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Al-tersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 368) hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht (BT-Drucks. 16/886 S. 7), dass Altersrenten dieses Perso-...
REWIS RS 2007, 857
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...851c Abs.1 Nr.4 ZPO, wonach die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall,nicht vereinbart werden darf. Sämtliche Voraussetzungen des §851c ZPO hätten kumulativ zum Zei...
REWIS RS 2011, 867
2. Juli 2020 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Wirksamkeit einer Forderungspfändung; Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften
...851c Abs. 1 ZPO greife nicht ein, da die Voraussetzung des § 851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO für einen solchen Pfändungsschutz, nämlich keine Vereinbarung einer Kapitalleistung, hier nicht erfüllt sei.12 ...
MDR 2020, 1235-1236WM2020,1548REWIS RS 2020, 758
12. Mai 2011 9. Zivilsenat
Forderungspfändung: Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge
...851c Abs. 2 ZPO schützt in dem dort genannten Umfang nur das für eine private Altersvorsorge im Sinne des § 851c Abs. 1 ZPO angesparte Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu z...
REWIS RS 2011, 6791
22. August 2012 7. Zivilsenat
Forderungspfändung: Pfändungsschutz für den Gläubiger einer Forderung aus einem verpfändeten Rentenversicherungsvertrag zur Sicherung einer Pensionszusage …
...851c Abs. 1 ZPO. Unerheblich sei, dass Versicherungsnehmerin die insolvente A. GmbH und nicht der Schuldner sei. Die Voraussetzungen gemäß § 851c Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 ZPO seien erfüllt. Entsprechend...
REWIS RS 2012, 3784
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